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Sonntag, 23 Juni 2019 11:37

Gesetzesvorschlag zur Grundsteuer verabschiedet

Geschrieben von
Die Politik steht unter Zeitdruck – aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11.04.2018 muss die Grundsteuer bis zum Ende des Jahres reformiert werden. Gelingt dies nicht, dürfte ab 2020 gar keine Grundsteuer mehr erhoben werden. Dies wäre ein Fiasko für die Kommunen, für die die Grundsteuer zu den wichtigsten Einnahmequellen gehört. Derzeit erhalten die Städte und Gemeinden rund 15 Milliarden Euro durch die Grundsteuer in ihre Kassen. Vor diesem Hintergrund…
Es kommt vor, dass Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen bewusst niedriger ansetzen, als es nach den zu erwartenden Kosten realistisch ist. Damit sollen potenzielle Mieter gewonnen werden. Entstehen dadurch höhere Nachzahlungen kann der Mieter aber keine Schadenersatzansprüche geltend machen, da ihm faktisch kein Schaden entsteht. Anders sieht es jedoch aus, wenn der Mieter bei Vertragsabschluss erklärt hat, dass er nicht in der Lage sei, höhere Betriebskosten zu zahlen, als die, die sich…
Montag, 17 Juni 2019 14:49

WEG: Wer selbst zahlt, ist selbst schuld

Geschrieben von
Hat ein Wohnungseigentümer die Kosten für Maßnahmen übernommen, die die Wohneigentümergemeinschaft hätte tragen müssen, kann er keine nachträgliche Erstattung seiner Ausgaben verlangen. Das gilt auch, wenn die Teilungserklärung irrtümlich falsch ausgelegt wurde. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 14.06.2019 (Aktenzeichen V ZR 254/17). In dem Verfahren ging es um einen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung die Fenster auf eigene Kosten ersetzt hatte. Dies hatten im Übrigen auch…
Donnerstag, 13 Juni 2019 15:02

WEG: Pflanzenschmuck im Treppenhaus

Geschrieben von
Wohnungseigentümer dürfen im Treppenhaus Pflanzendekorationen anbringen, solange dies in einem üblichen Rahmen geschieht. Eine ein Verbot begründende erhebliche Beeinträchtigung der anderen Wohnungseigentümer liege hier nicht vor. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Frankfurt/Main in einer Entscheidung vom 14.03.2019 (Aktenzeichen 2-13 S 94/18). Dem Verfahren lag ein Streit zwischen zwei Wohnungseigentümern zugrunde. Der eine hatte das Treppenhaus mit Pflanzen dekoriert, die in Töpfen beziehungsweise in Metallständern mit den Töpfen aufgestellt wurden.…
Dienstag, 11 Juni 2019 11:43

Astrückschnitt verjährt?

Geschrieben von
Ragen die Äste eines Baumes vom Nachbargrundstück herüber, kann der andere Grundstückseigentümer den Rückschnitt fordern. Allerdings unterliegt dieser Anspruch der Verjährungsfrist von drei Jahren. Besagt eine Länderregelung (hier das Nachbarrechtsgesetz von Baden Württemberg) etwas anderes, greift diese Regelung nicht. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 22.02.2019 (Aktenzeichen V ZR 136/18). In dem Verfahren stritten zwei Nachbarn aus Baden-Württemberg miteinander über die Frage, ob der eine Grundstückseigentümer…
Ein „vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Parkplatzangebot in der Nähe“ ist ein den Wohnwert erhöhendes Merkmal. Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete würde es also für den Vermieter einen „Pluspunkt“ darstellen. Doch muss auch ein gebührenpflichtiger Parkplatz als „wohnwerterhöhend“ angesehen werden? „Ja“ sagt das Landgericht Berlin in einem Urteil. Vom 14.01. 2019 (Aktenzeichen 64 S 92/18). In dem Verfahren ging es um einen Streit über ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters. Er…
Überträgt der Vermieter das Eigentum an Einrichtungsgegenständen der Wohnung auf den Mieter, spielen diese Einrichtungsgegenstände (hier ein Herd und eine Spüle) bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete keine Rolle. Sie müssen dann als „in der Wohnung fehlend“ berücksichtigt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob dem Mieter für die Übernahme ein Mietnachlass eingeräumt wurde. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg vom 06.02.2019 (Aktenzeichen 15 C 270/18). In…
Montag, 27 Mai 2019 09:37

Zugangsrecht des Vermieters

Geschrieben von
Eine 92-jährige Mieterin, die undichte Fenster monierte und deshalb die Miete kürzte, muss dem Vermieter beziehungsweise den von ihm beauftragten Personen den Zugang zur Wohnung gestatten, wenn dies zur Vorbereitung der Sanierungsmaßnahmen notwendig ist.  Dies entschied das Amtsgericht München am 13.12.2018 (Aktenzeichen 418 C 18466/18). In dem Verfahren ging es um eine vermietete Eigentumswohnung, deren 92-jährige Mieterin wegen undichter Fenster und der daraus resultierenden Schimmelbildung die Miete in Absprache mit…
Freitag, 24 Mai 2019 13:28

Verwirkte Nachbarrechte bleiben verwirkt

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Wird eine Sichtblende baurechtswidrig errichtet, kann der Grenznachbar hiergegen vorgehen. Tut er dies jedoch nicht, verwirkt er diese Rechte. Sie leben auch nicht wieder auf, wenn das Nachbargrundstück verkauft wird und der neue Grenznachbar fordert, den ungenehmigten Zaun zu entfernen. Die entsprechenden Behörden müssten deshalb in diesem Fall nicht eingreifen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 25.05.2018 (Aktenzeichen 1 LA 44/17). In dem Verfahren ging es…
In zwei Verfahren hat der Bundesgerichtshof präzisiert, wie weit die individuelle Prüfung der Gerichte bei einer Räumungsklage wegen Eigenbedarf gehen muss. (Urteile des Bundesgerichtshofs vom 22.05.2019 - Aktenzeichen VIII ZR 180/18 und 167/17) In dem einen Verfahren ging es um eine Eigenbedarfskündigung eines Vermieters, der eine Wohnung mit seiner Frau und zwei Kleinkindern beziehen wollte. In der Wohnung lebte bereits seit 45 Jahren eine 82-jährige Mieterin mit ihren Söhnen (beide über 59 Jahre alt). Diese…
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