Facebook
Twitter
Newsfeed

Guter Rat vom Anwalt.

Exklusiv für PLUS-Mitglieder: Unsere
Anwälte beraten Sie sofort am Telefon.
PLUS-Mitglied werden

Blog

image

Blog Archiv

Dienstag, 15 Oktober 2019 14:01

Härtefälle bei Modernisierungs-Mieterhöhung

Geschrieben von
Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, wann es sich bei einer Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen um unzumutbare Härten handelt, die den Mieter von der Verpflichtung die Mieterhöhung zhu zahlen, entbindet.  (Urteil vom 09.10.2019 – Aktenzeichen VIII ZR 21/19). Mieter lebt bereits seit seinem fünften Lebensjahr in der Wohnung In dem Verfahren klagte der Mieter einer rund 86 qm großen Wohnung gegen seinen Vermieter. Er lebte bereits seit seinem fünften Lebensjahr…
Samstag, 12 Oktober 2019 13:19

Zu früh gekündigt

Geschrieben von
Ist ein Mieter mit seinen Mietzahlungen nach § 543 BGB in Verzug, hat der Vermieter das Recht zur fristlosen Kündigung. Auch wenn er natürlich daran interessiert ist, den säumigen Zahler möglichst rasch los zu werden, muss er aber darauf achten, dass alle Zahlungsfristen abgelaufen sind. Wird die Kündigung zu früh ausgesprochen, wird diese dadurch unwirksam. Zu diesem Ergebnis kam das Kammergericht Berlin in einem Urteil vom 20.06.2019 (Aktenzeichen 8 U…
Samstag, 12 Oktober 2019 12:00

Was bringt das Klimapaket?

Geschrieben von
Das sogenannte „Klimapaket“ das von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde, hat nicht nur bei den verschiedenen Immobilienverbänden zu zum Teil harscher Kritik geführt. Für die Hauseigentümer steht letztlich nur eins fest: Es kommen große Belastungen auf sie zu. Paket ist noch kein Gesetz Tatsache ist, dass die vom Bundeskabinett verabschiedeten „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm“ noch keine Gesetze sind und wahrscheinlich in dieser Form auch nicht werden. Rund ¼…
Donnerstag, 10 Oktober 2019 11:44

Auch Attrappen können verboten sein

Geschrieben von
Wer Überwachungskameras aufstellt, die auch das Nachbargrundstück überwachen, muss diese entfernen. Doch nicht nur das. Auch wenn es sich bei um eine Attrappe handelt, muss diese entfernt werden. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Landgerichts Koblenz von 05.09.2019 (Aktenzeichen 13 S 17/19). Dem Beschluss lag der Streit zweier Grundbesitzer zugrunde. Einer hatte eine Kamera-Attrappe in der Nähe zum Nachbargrundstück und eine Überwachungskamera im Erdgeschoss seines Hauses angebracht. Beide Geräte…
Pflegt ein Kind einen Elternteil und hält sich dabei nahezu ständig im Haus des zu Pflegenden auf, ergibt sich daraus noch nicht unbedingt das Recht, nach dem Tod des Elternteils in den Mietvertrag einzutreten. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgericht München vom 27.06.2018 (Aktenzeichen 452 C 17000/17). In dem Streit ging es um eine Wohnung, die von dem inzwischen verstorbenen Vater angemietet wurde. Dieser wurde von seiner Tochter…
Montag, 07 Oktober 2019 13:43

Außendämmung geht über die Grenze

Geschrieben von
Ein Nachbar muss die Überbauung seines Grundstücks mit einer außen angebrachten Wärmedämmung nicht grundsätzlich dulden, wenn es hierzu auch Alternativen gibt, die mit einem vertretbaren Aufwand realisiert werden können. Zu diesem Ergebnis kam das Bayerische Oberste Landesgericht in einem Urteil vom 01.10.2019 (Aktenzeichen 1 ZRR 4/19) In dem Verfahren ging es um die Dämmung einer Fassade, die außen angebracht werden sollte. Das zu dämmende Gebäude steht im Freistaat Bayern an…
Montag, 30 September 2019 14:11

Wenn beide fristlos kündigen

Geschrieben von
Einen äußerst interessanten Fall hatte das Landgericht Stuttgart am 30.01.2019 zu entscheiden. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob ein Mieter, der fristlos gekündigt hat, noch die gesetzliche Kündigungsfrist einhalten und die Miete bis dahin zahlen muss. Das brisante an diesem Fall: Der Vermieter hatte dem Mieter bereits zweimal fristlos gekündigt, bevor dieser die Kündigung aussprach. Vor diesem Hintergrund hielt das Gericht die Forderung, die gesetzliche Kündigungsfrist einzuhalten…
Mittwoch, 25 September 2019 10:44

Anfang ohne Ende

Geschrieben von
Geht es um die Renovierung der Wohnung gibt es immer wieder Streit zwischen Vermieter und Mieter. Über einen ganz speziellen Fall musste nun der Bundesgerichtshof (BGH) am 21.08.2019 entscheiden (Aktenzeichen VIII ZR 263/17). Ein Mieter hatte mit der Renovierung der Wohnung begonnen, diese aber nicht beendet. Nach dem Mietvertrag war der Mieter nicht verpflichtet Schönheitsreparaturen in der Wohnung durchzuführen. Dennoch hatte er damit begonnen, die Tapeten in den Mieträumen zu…
Dienstag, 24 September 2019 13:27

Birkenpollen – akzeptable Beeinträchtigung

Geschrieben von
Bäume sind an sich etwas Schönes. Doch wenn Blätter oder Pollen auf das Nachbargrundstück fliegen, kann das schnell zu Ärger führen. In einem Streitfall musste jetzt sogar der Bundesgerichtshof entscheiden, ob Birken gefällt werden müssen, weil die Pollen auf das Grundstück des Nachbarn flogen. Die Richter stellten klar: Wenn die Grenzabstände eingehalten werden, muss der Nachbar diese natürlichen Immissionen in aller Regel hinnehmen. (Urteil vom 20.09.2019 – Aktenzeichen V ZR…
Mittwoch, 18 September 2019 13:41

Besichtigung ja – aber nicht mit jedem

Geschrieben von
Nur wenn besondere Gründe vorliegen, darf der Vermieter die Wohnung des Mieters besichtigen beziehungsweise betreten. Dabei stehen in der Abwägung der Gründe die Interessen des Mieters im Vordergrund. Sollen Mängel in der Wohnung überprüft werden, kann der Vermieter zwar einen Fachmann (Handwerker oder Sachverständigen) mitbringen. Einen beliebigen Dritten, der jedoch lediglich als Zeuge fungiert, muss der Mieter den Zugang aber nicht erlauben. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Landgerichts…
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Weiter
Seite 1 von 96