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Mittwoch, 21 August 2019 09:02

Mietpreisbremse und andere Beschlüsse

Geschrieben von
Die sogenannte Mietpreisbremse ist mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar. Sie verstößt nicht gegen die im Grundgesetz definierten Recht auf Eigentum, Vertragsfreiheit oder allgemeinen Gleichheitsgrundsätzen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 18.07.2019 beschlossen (Aktenzeichen 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18).  Verfassungsbeschwerden wurden deshalb nicht zur Entscheidung angenommen. Gleichzeitig beschloss der Koalitionsausschuss eine Verschärfung und Verlängerung der Mietpreisbremse und weitere Maßnahmen zu Ungunsten der Vermieter In dem einstimmigen Beschluss stellten die Richter fest, dass…
Donnerstag, 15 August 2019 07:56

Wenn der Baum fällt

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Überträgt der Vermieter mit einem Formularmietvertrag die Gartenpflege auf den Mieter, ohne dies weiter zu spezifizieren, kann der Mieter auch Bäume, die schadhaft sind oder ihn stören. Bei unklaren Regeln bezüglich der Befugnis eines Mieters gehen die Unklarheiten grundsätzlich zu Lasten des Vermieters. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 25.06.2019 (Aktenzeichen 67 S 100/19). In dem Verfahren ging es um Bäume, die ein Mieter gefällt hatte.…
Mittwoch, 14 August 2019 07:35

Passt das hier hin?

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Wohngebäude müssen in das Gesamtbild der Umgebung passen. Hierzu können die Behörden entsprechende Richtlinien erlassen. Doch kann ein Wohnhaus auch durch seine Größe nicht in das Gesamtbild passen? Nach dem Urteil des Verwaltungsgericht Mainz vom 26.07.2019 kann dies durchaus der Fall sein (Aktenzeichen 3 K 1142/18.MZ). Geprüft und für zu groß befunden In dem Verfahren ging es um eine abgelehnte Baugenehmigung, die von den Bauherren für ein Gebäude mit sieben…
Dienstag, 13 August 2019 08:03

Wenn der aufgedrehte Hahn nur tropft: 5 % Mietminderung

Geschrieben von
Wenn der Wasserhahn in der Küche (nach dem Aufdrehen) nur tropft, kann dies ein Grund für den Mieter sein, die Miete zu mindern. Wegen eines zu geringen Wasserdrucks in der Leitung sprach das Amtsgericht in Moers am 17.04.2019 einem Mieter das Recht zu, die Miete um 5 % zu mindern (Aktenzeichen 561 C 220/17). In dem Verfahren ging es um eine Wasserleitung, die so wenig Druck aufwies, dass in der…
Freitag, 09 August 2019 09:19

WEG: Wahl des Verwalters bei mehreren Kandidaten

Geschrieben von
Wenn mehrere Kandidaten zur Wahl eines Verwalters antreten, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden. Die Wahl muss auch dann fortgesetzt werden, wenn bereits ein Kandidat eine relative Mehrheit für sich gewinnen konnte. Dies gilt allerdings nicht für den Fall, dass jeder Wohnungseigentümer lediglich eine Stimme hat und ein Bewerber die absolute Mehrheit erhielt. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 18.01.2019 (Aktenzeichen V ZR 324/17).  Zu dem Verfahren kam es aufgrund einer Klage mehrerer…
Donnerstag, 08 August 2019 11:00

Gasleitung: Prüfung nur alle zwölf Jahre umlegbar

Geschrieben von
Ein Vermieter hat das Recht, die Dichtigkeitsprüfung von Gasleitungen auch häufiger als alle zwölf Jahre durchzuführen, wie es die technischen Regeln vorschreiben. Allerdings kann er die dabei entstehenden (Mehr-)Kosten nicht auf seine Mieter umlegen. Eine häufigere Prüfung als alle zwölf Jahre verstößt gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 556 BGB). Dies entschied das Amtsgericht Münster am 15.03.2019 (Aktenzeichen 48 C 361/18). Häufiger geprüft, als gesetzlich vorgeschrieben In dem Verfahren ging es um eine vom…
Mittwoch, 07 August 2019 08:20

Kleine Wohnung: Balkon keine Wohnwert-Verbesserung

Geschrieben von
Wird der Balkon einer kleinen Wohnung (ca. 60 Quadratmeter) vergrößert, rechtfertigt dies nicht, dass die Miete wegen Modernisierungsmaßnahmen angehoben wird. Eine Verbesserung des Gebrauchswertes der Wohnung sei nicht erkennbar. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Hamburg in einem Beschluss vom 14.02.2019 (Aktenzeichen 334 S 5/19). In dem Verfahren stritten Vermieter und Mieter einer knapp 60 Quadratmeter großen Wohnung über eine Mieterhöhung wegen Modernisierung der Wohnung. Der Vermieter hatte den Balkon…
Dienstag, 06 August 2019 09:10

Baulärm als Mietmangel?

Geschrieben von
Baulärm kann Mietmangel sein Das Landgericht (LG Berlin) hat in einem Urteil vom 15.1.2019 entschieden, dass Baulärm von einem Nachbargrundstück ein Mietmangel sein kann, der zur Mietminderung berechtigt (Aktenzeichen (67 C 309/18). Dabei spiele es keine Rolle, ob der Vermieter Verursacher der Beeinträchtigung sei oder eine Möglichkeit habe, dagegen vorzugehen. Der Deutsche Anwaltverein sieht das Urteil allerdings eher skeptisch. In dem Verfahren ging es um eine Mietminderung, die ein Mieter…
Montag, 05 August 2019 10:45

Deutscher Anwaltverein zum Berliner Mietendeckel

Geschrieben von
Zum Berliner Mietendeckel hat jetzt auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) Stellung genommen. Der Verein geht grundsätzlich davon aus, dass ein Bundesland solche Regelungen einführen darf. Inhaltlich äußert der DAV jedoch Bedenken gegenüber dem Berline Vorstoß. Eingriff in bestehende Mietverträge So kritisiert der Verein unter anderem, dass die geplanten Maßnahmen in bestehende Mietverträge eingreifen. Außerdem moniert der DAV, dass der Senat Regelungen zur Mieterhöhung nach Modernisierung erlassen will. „Die Vorschläge des Senats…
Samstag, 03 August 2019 10:59

Gemeinsames Haus bei getrennten Verhältnissen

Geschrieben von
Geht eine Beziehung in die Brüche, ist das immer unangenehm für alles Beteiligten. Wenn dann jedoch noch Geld ins Spiel kommt, ist der Streit vorprogrammiert. Wie verhält es sich beispielsweise, wenn die Eltern eines Partners ein Geldgeschenk zur Finanzierung eines Hauses machten und die Beziehung kurz darauf beendet wird? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 18.06.2019 (Aktenzeichen X ZR 107/16). In dem Streitfall ging…
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