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Freitag, 17 August 2018 08:29

Warmes Wasser - auch im Hochsommer

Geschrieben von
Vergisst der Vermieter Heizöl einzukaufen und fällt dadurch die Warmwasserversorgung aus, kann der Mieter auch im Sommer nicht auf alternative Methoden der Warmwasserversorgung verwiesen werden. Dies stellte das Landgericht Fulda in einem Beschluss vom 05.01.2018 klar (Aktenzeichen 5 T 200/17) In dem Verfahren ging es um eine Mietwohnung, in der im Hochsommer die Versorgung mit Warmwasser ausfiel, weil der Vermieter nicht ausreichend Heizöl eingelagert hatte. Die Mieterin – Mutter von…
Mittwoch, 15 August 2018 08:45

Rauchmelder in der Zwischendecke

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Ein Handwerker darf davon ausgehen, dass die vor ihm tätig gewordenen Unternehmen ordnungsgemäß gearbeitet haben. Er muss deren Arbeiten nicht überprüfen. Entstehen durch die Arbeiten der Vorgänger Schäden, kann der Handwerker hierfür nicht haftbar gemacht werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 08.08.2018 hervor (Aktenzeichen 412 C 2882/18). In dem Verfahren ging es um eine Wohnung, bei der im Rahmen von Sanierungsarbeiten die Decken abgehängt und mit…
Dienstag, 14 August 2018 09:28

Gewerbemietrecht: Schadenersatz ohne Fristsetzung

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Der Vermieter muss bei einem Gewerbemietvertrag keine Frist zur Beseitigung von Schäden einräumen, um Schadenersatzforderungen geltend machen zu können. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 27.06.2018 (Aktenzeichen XII ZR 79/17). In dem Verfahren ging es um eine Halle, die zum abstellen und reparieren von Rennfahrzeugen genutzt wurde. Bei Ende des Mietverhältnisses waren Boden und Wände verschmutzt und der Boden zusätzlich durch Öl und Chemikalien angegriffen. Der Vermieter…
Freitag, 10 August 2018 11:06

Wann der Leerstand Steuervorteile kostet

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Um die steuerlichen Vorteile als Vermieter nutzen zu können, muss eine Einkunftserzielungsabsicht bestehen. Hiervon geht der Fiskus bei kurzfristigen Leerständen auch aus. Ist jedoch ein Gebäude aufgrund nicht durchführbaren Sanierungsarbeiten leer, kann davon ausgegangen werden, das keine Einkunftserzielungsabsicht besteht, mit der Folge, dass auch keine Kosten mehr für die Immobilie steuermindernd abgesetzt werden können. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 31.01.2017 (Aktenzeichen IX R 17/16). Die…
Dienstag, 07 August 2018 05:57

Bausparvertrag: Unzulässige Kündigungsklausel

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der LBS Landesbausparkasse Südwest mit Urteil vom 02.08.2018 verworfen (Aktenzeichen 2 U 188/17). Das Gericht hat jedoch wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesgerichtshof  (BGH) zugelassen. In dem Verfahren ging es um die folgende Klausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der Bausparkasse: „Die Bausparkasse ist berechtigt, einen Bausparvertrag vor Auszahlung des Bauspardarlehens zu kündigen, wenn … … b)…
Freitag, 03 August 2018 06:27

Außerordentliche Kündigung des Architekten

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Plant ein Architekt eine Baumaßnahme dergestalt, dass sie im Widerspruch zur Baugenehmigung steht, hat der Bauherr das Recht, den Architektenvertrag außerordentlich zu kündigen. Der Architekt hat dann keine weiteren Honoraransprüche. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 05.04.2017 hervor (Aktenzeichen 4 U 112/14) In dem Verfahren klagte eine Architektin auf Honorarzahlungen eines Bauherrn, der sie mit dem Neubau eines Einfamilienhauses beauftragt hatte. Während der Bauphase stellte sich heraus, dass die Ausführungsplanung…
Dienstag, 31 Juli 2018 06:34

Die Markise des Vormieters

Geschrieben von
Hat der Vormieter eine Markise angebracht, die bei Besichtigung des Mieters noch vorhanden ist, kann diese Teil des Mietobjektes werden. Dann muss der Vermieter die Markise auch wieder anbringen, wenn sie zunächst wegen Bauarbeiten entfernt wurde. Daran ändert sich auch nichts, wenn vereinbart wurde, dass der Vermieter keine Reparaturkosten für die Markise übernimmt. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Nürnberg in einem Urteil vom 25.08.2017 (Aktenzeichen 29 C 4898715). In…
Wird über Positionen einer Nebenkostenabrechnung vor Gericht gestritten, kann dies dazu führen, dass der Vermieter die Kaution über sechs Monate hinaus zur Absicherung einer möglichen Nachzahlung einbehalten kann. Dies entschied das Landgericht München I in einem Urteil vom 18.01.2018 (Aktenzeichen 31 S 11267/17). In dem Verfahren verlangte ein Mieter sechs Monate nach Mietende im Jahre 2017 die Herausgabe der Kaution. Der Vermieter war hierzu aber nicht bereit, da eine Nebenkostenabrechnung…
Freitag, 27 Juli 2018 06:38

Höhere Ansprüche an Immobilienverwalter

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Ab August 2018 gilt eine neue Bestimmung der Gewerbeordnung. Danach wird die Verwaltung von Wohnimmobilien erlaubnispflichtig. Immobilienverwalter, die das Eigentum von Wohnungseigentümern oder von Wohnungsvermietern verwalten, erhalten die Erlaubnis nur, wenn sie eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen können. Die Anforderungen an diese Versicherung werden in der Makler- und Bauträgerverordnung vorgeschrieben. Wer bereits als Verwalter tätig ist, muss die Erlaubnis spätestens am 01.03.2019 vorlegen können.
Freitag, 27 Juli 2018 06:27

Verletzung des Mieters – wer haftet?

Geschrieben von
Ein Vermieter haftet bei einer Verletzung durch einen Mietmangel (hier Herunterfallen des Rollos) nur dann, wenn ein direkter Zusammenhang zwischen dem Mangel und der Verletzung besteht. Das entschied das Landgericht Nürnberg Fürth am 18.07.2018 (Aktenzeichen 7 S 5872/17). In dem Verfahren ging es um den Sturz eines Mieters, für den er den Vermieter haftbar machen wollte. Der Mieter hatte eine Doppelhaushälfte angemietet und bereits beim Vermieter moniert, dass ein Rollladen schwergängig sei. Nach…
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