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Samstag, 25 Januar 2020 11:09

Kein Wegerecht durch Gewohnheitsrecht

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Im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nicht aufgrund eines Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 24.01.2020 (Aktenzeichen V ZR 155/18). Jahrzehntelang geduldet - nun untersagt In dem Verfahren ging es um den Zugang zum rückwärtigen Teil von zwei…
Donnerstag, 23 Januar 2020 11:30

Gewerbemietvertrag: Abstandszahlung bei neuem Eigentümer

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Es kommt bei Gewerbemietverträgen häufiger vor, dass Vermieter bereit sind, eine Abstandszahlung zu leisten, wenn der Mieter früher als vereinbart auszieht. Wird aber das Haus verkauft, muss der neue Eigentümer nicht mehr für diese Vereinbarung geradestehen. Der § 566 BGB (Tenor: Kauf bricht Miete nicht) spielt hier keine Rolle. So entschied das Oberlandesgericht Thüringen in einem Urteil vom 30.08.2019 (Aktenzeichen 4 U 858/18). Die Vertragspartner hatten die vorzeitige Auflösung des…
Donnerstag, 23 Januar 2020 10:53

WEG: Abstimmung in der Waschküche

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Normalerweise finden Wohneigentümerversammlungen in Tagungsräumen statt, die der Bedeutung der Versammlung angemessen ist. Doch wenn die Tagesordnung nur zwei Punkte umfasst und die Abhandlung der Fragen nur kurze Zeit in Anspruch nimmt, kann dies sogar in einer Waschküche geschehen. Die dabei getroffenen Beschlüsse sind dann nicht wegen der Räumlichkeiten anfechtbar. Zu diesem Ergebnis kam zumindest das Landgericht Dortmund in einem Urteil vom 23.11.2018 (Aktenzeichen: 17 S 83/18). Es ging in…
Freitag, 17 Januar 2020 14:22

Urteil: Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

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Wenn ein Vermieter Eigenbedarf vortäuscht, kann dies sehr teuer werden. Der Mieter hat dann Schadenersatzanspruch. Der Anspruch umfasst nicht nur die angefallenen Umzugskosten sowie die eventuell entstandene Mieten—Doppelbelastung. Darüber hinaus muss er dem Mieter auch die Differenz zwischen der alten und der neuen – höheren – Miete für dreieinhalb Jahre bezahlen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgericht Coesfeld vom 01.10.2019 (Aktenzeichen 4 C 156/19). In dem Verfahren ging…
Montag, 13 Januar 2020 10:36

Fristlose Kündigung wegen Randale im Treppenhaus

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Wer im Treppenhaus Mitmieter wiederholt angetrunken beleidigt und randaliert, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen. Das Amtsgericht München bestätigte eine solche Kündigung gegen einen Mieter, der im Treppenhaus sexistische und rassistische Parolen brüllte und andere Mieter beleidigte beziehungsweise an deren Wohnungstüren schlug (Urteil vom 31.07.2019 – Aktenzeichen 417 C 4799/19). In dem Verfahren ging es um einen 70jährigen Mieter, dem wegen massiver Störung des Hausfriedens fristlos gekündigt wurde. Der Vermieter…
Donnerstag, 09 Januar 2020 11:34

Schenkungssteuer: wer schenkt wem?

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Wenn die Eltern Ihrem Kind ein Grundstück schenken und dieses einen Teil davon an sein Kind verschenkt, handelt es sich schenkungssteuerrechtlich nicht um ein Geschenk der Großeltern an ihren Enkel. Daran ändert sich auch nichts, wenn sich die Großeltern in einem Gemeinschaftstestament mit der Weiterschenkung einverstanden erklären, die Beschenkte aber hierzu nicht verpflichten. So entschied das Finanzgericht Hamburg am 20.08.2019 (Aktenzeichen 3 K 123/18). In dem Rechtsstreit ging es um…
Was tun, wenn die gelben Wertstofftonnen nicht nur mit dem befüllt werden, wofür sie gedacht sind? Der Systembetreiber kann die Tonne dann ohne Leerung stehen lassen – vom Grundstück abziehen kann er sie jedoch nicht. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Dresden in einem Urteil vom 01.10.2019 (Aktenzeichen 4 U 774/19). Auslöser des Verfahrens waren die gelben Tonnen, die von den Mietern eines Hauses wiederholt nicht nur mit den Dingen…
Sonntag, 05 Januar 2020 10:35

Birken fällen oder Laubrente?

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Wenn die Bäume des Nachbarn zu erheblichen Beeinträchtigungen auf dem eigenen Grundstück führen, kann man eventuell eine Laubrente einfordern. Das geht allerdings nicht, wenn die Bäume entsprechend der landesrechtlichen Bestimmungen weit genug von der Grundstücksgrenze entfernt sind. Dies entschied der Bundesgerichthof in einem Urteil vom 20.09.2019 (Aktenzeichen V ZR 218/18). In dem dem Urteil zugrunde liegenden Verfahren ging es um drei gesunde, rund 18 Meter hohe Birken auf einem Grundstück…
Dienstag, 31 Dezember 2019 09:29

Psychische Belastung kein Grund für Zahlungsverzug

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Ein Mieter, der schon seit langer Zeit an einer psychischen Erkrankung leidet muss im Vorfeld dafür sorgen, dass die Miete pünktlich gezahlt wird. Die Erkrankung entschuldigt keine Mietrückstände. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 25.10.2019 (Aktenzeichen 65 S 77/19) In dem Verfahren ging es um einen Mieter, der mit seinen Mietzahlungen in Rückstand geriet. Er führte dies auf eine depressive Erkrankung zurück. Tatsächlich war der Mieter bereits…
Freitag, 27 Dezember 2019 11:13

Hinnehmbarer Lärm durch Mehrzweckhalle

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Zusätzlich genehmigte Veranstaltungen in einer Mehrzweckhalle können als zumutbar für die Nachbarn angesehen werden, wenn die Grenzwerte der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) eingehalten werden. Dabei kommt es auf die Anzahl der genehmigten Veranstaltungen an, ob diese noch als „seltene Ereignisse“ eingestuft werden können. Zu diesem Ergebnis kam das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 22.11.2019 (Aktenzeichen 1 A 10554719.OVG). In dem Verfahren stritt der Nachbar einer…
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