Facebook
Twitter
Newsfeed

Guter Rat vom Anwalt.

Exklusiv für PLUS-Mitglieder: Unsere
Anwälte beraten Sie sofort am Telefon.
  PLUS-Mitglied werden  

Blog

image

Blog Archiv

Freitag, 24 Februar 2017 07:50

Mehr wissen – clever heizen

Geschrieben von

Mieter, die monatlich Informationen zu ihrem Heizungsverbrauch erhalten, können diesen durchschnittlich um 10 Prozent senken. Das ist das zentrale Ergebnis des Modellvorhabens „Bewusst heizen, Kosten sparen“ – des deutschlandweit größten Praxistests zur Verbrauchstransparenz in Gebäuden, den die Deutsche Energie-Agentur gemeinsam mit dem Energiedienstleister ista, dem Deutschen Mieterbund und dem Bundesbauministerium durchgeführt hat.

Gemeinsam mit ihren Partnern hat die dena in dem Pilotprojekt über mehrere Jahre die Heizungsverbräuche von rund 1.000 Mieterhaushalten aus Essen, München und Berlin ausgewertet. Rund 200 Haushalte erhielten dabei regelmäßige Informationen über ihren Wärmeverbrauch via Webportal, App oder per Post.

Ein Blick auf die ausgewerteten Mieterhaushalte zeigt: Monatliche Verbrauchsinformationen helfen Mietern, Wärme einzusparen. Die Einsparungen werden mehrheitlich im ersten Jahr der Anwendung erreicht und werden danach weitgehend gehalten. Entsprechend können rund 90 Prozent der Mieter die Nutzung der Verbrauchsinformation empfehlen.

Bei der Verbrauchsentwicklung gibt es aber eine Bandbreite von zweistelligen Einsparungen bis hin zu Mehrverbräuchen in den untersuchten Mehrfamilienhäusern. Nicht jeder Mieter konnte also eine Einsparung erzielen. Technische Hintergründe für diese Entwicklung konnten ausgeschlossen werden. Hier gibt es weiteren Untersuchungsbedarf, um mehr darüber zu erfahren, warum diese Unterschiede auftreten und welche zusätzlichen Einflüsse es für das Verbrauchsverhalten gibt. Im Rahmen der Mieterbefragungen zeigte sich, dass sozio-ökonomische Faktoren wie das Alter oder das Einkommen dabei eine wichtige Rolle spielen können.

Ab einer Wärmeeinsparung von drei Prozent pro Jahr rechnet sich die monatliche Verbrauchsinformation für Mieterhaushalte, die mit Funktechnik ausgestattet sind und das Webportal nutzen, wenn man die aktuellen Energiepreise und die von ista veranschlagten Kosten von durchschnittlich etwa 20 Euro pro Jahr und Haushalt zugrunde legt. Reduziert der Mieter seinen Heizungsverbrauch stärker, bleibt ein Gewinn für die Haushaltskasse im niedrigen zweistelligen Bereich. Muss zunächst auf Funk-Messtechnik umgerüstet werden, müsste ein Mieter zwischen fünf und sechs Prozent seines Verbrauchs einsparen. Im Modellprojekt, in dem die Mieter die Information kostenlos erhielten, konnten die meisten Mieter Einsparungen von mehr als 3 Prozent erzielen.

Donnerstag, 23 Februar 2017 16:45

Mieterhöhung nach Modernisierung

Geschrieben von

Eine Mieterhöhung wegen einer Modernisierungsmaßnahme kann nur erfolgen, wenn die Maßnahme komplett abgeschlossen ist. Dies hat das Amtsgericht Nördlingen in einem Urteil vom 27.01.2017 festgestellt (Aktenzeichen 2 C 799/14)

In dem Verfahren ging es um eine Wohnung in einer Immobilie, die den Eigentümer gewechselt hatte. Im Jahr vor dem Verkauf des Hauses kündigte der derzeitige Inhaber umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen zur Heizenergieersparnis an, die einige Monate in Anspruch nahmen. Nach dem Verkauf verlangte nun der neue Eigentümer eine höhere Miete mit der Begründung die energetischen Modernisierungsmaßnahmen seien inzwischen abgeschlossen.

Der Mieter bestritt jedoch, dass die Arbeiten abgeschlossen seien und weigerte sich, die höhere Miete zu zahlen. Der Streit landete schließlich vor Gericht, Hier stellte ein Gutachter fest, dass noch 5 bis 8 % der Arbeiten erledigt werden müssten. Daraufhin erklärte der Richter das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters für unwirksam. Nach § 559 Abs. 1 BGB müssten die Arbeiten abgeschlossen sein („Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen ... durchgeführt, so kann er die jährliche Miete um 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen“).

Bei einer Modernisierung, die ohne Unterbrechungen durchgeführt wird, muss diese auch abgeschlossen sein, um die Miete zu erhöhen. Erfolg die Maßnahme in mehreren Abschnitten, kann nach Abschluss eines Abschnitts die Miete angehoben werden, wenn der Mieter hierüber in der Modernisierungsankündigung umfassend aufgeklärt wird. Aus dem Schreiben muss dann ersichtlich sein, welcher Art die Abschnitte sind, welchen Umfang sie haben sowie der voraussichtliche Beginn und die Dauer des jeweiligen Abschnitts.

Dienstag, 21 Februar 2017 17:00

Bausparverträge kündbar

Geschrieben von

Der Bundesgerichtshof hat am 21.02. entschieden, dass Bausparverträge 10 Jahre nach der Zuteilungsreife gekündigt werden können, auch wenn die Bausparsumme nicht komplett angespart wurde (Entscheidung zu den Aktenzeichen AZ: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Die Kündigung bei Erreichung der Bausparsumme war bereits vor dieser Entscheidung unstrittig.

Das Gericht bestätigte die Auffassung der Bausparkassen, dass sie Darlehensnehmer und der Bausparer Darlehensgeber sei. Aufgrund der schlechten Verzinsung von Kapitalanlagen nutzten aber immer mehr den Bausparvertrag als Kapitalanlage, was nach Meinung der Richter nicht im Sinne dieses Modells sei, dass der Förderung von Bauvorhaben dienen solle.  

Der BGH schloss sich der Meinung der Bausparkassen an, dass die Nutzung des Bausparvertrages als Sparmodell eine Zweckentfremdung der Verträge sehen. Als Darlehensnehmer beriefen sich die Kassen auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB und kündigten Verträge, die seit mindestens zehn Jahre zuteilungsreif sind, dessen Darlehen aber nicht abgerufen wurden.

Rechtliches

§ 489 Abs 1 Nr. 2 BGB: § 489: Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise kündigen, … in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs.

Die Richter stellten fest, dass die Verträge von der Kasse gekündigt werden können, wenn die Sparer zehn Jahre lang das ihnen zustehende Bauspardarlehen nicht in Anspruch genommen hätten. Das Ansparen diene dazu, einen Darlehens-Anspruch zu erlangen. Dieser Anspruch bestehe aber ab der Zuteilungsreife. 

Donnerstag, 16 Februar 2017 07:08

Standort einer Luftwärmepumpe

Geschrieben von

Befindet sich eine Wärmepumpe näher als drei Meter vom Nachbargrundstück, kann der Nachbar die Entfernung der Pumpe verlangen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg am 14.01.2017 entschieden (Aktenzeichen des Urteils: 14 U 2612/15)

In dem Streit ging es um eine Luftwärmepumpe, die sich zwei Meter vom Nachbargrundstück entfernt befand. Der Nachbar des Pumpenbesitzers verlangte die Beseitigung der Pumpe. Er begründete dies mit der Unzumutbarkeit der Geräusche, die die Pumpe verursache.  

Sowohl das Landgericht Nürnberg-Fürth als auch das Oberlandesgericht Nürnberg gaben dem Nachbarn Recht und verklagten die Pumpenbesitzer auf Entfernung der Wärmepumpe. Die Richter des OLGs verwiesen auf die Bayerische Bauordnung, die eine Abstandsfläche von mindestens drei Metern vorschreibe (Artikel 6 Abs. 5). Dies gelte auch für „andere Anlagen“, zu denen die Wärmepumpe zähle.

Rechtliches

Bayerische Bauordnung: Art. 6 Abs. 1: Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. Satz 1 gilt entsprechend für andere Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gegenüber Gebäuden und Grundstücksgrenzen. …

Die Richter stellten ausdrücklich fest, dass nicht die Größe einer Anlage entscheidend sei, sondern die hiervon ausgehenden Emissionen. Die Abstandsregelung sollte auch dazu beitragen, den Nachbarfrieden sicherzustellen. Die unbestreitbare Lärmbelästigung der Pumpe würde jedoch diesen Frieden gefährden.

§ 912 BGB sei im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da hier ausdrücklich von einem Gebäude gesprochen werde.

Rechtliches

§ 912 BGB - Überbau; Duldungspflicht: 
(1) Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat.
(2) Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend.

Dienstag, 14 Februar 2017 07:00

Photovoltaikanlage versichern

Geschrieben von

Feuer, Sturm, Überspannung, Marderbiss – auch die eigene Photovoltaik-Anlage ist diesen Risiken ausgesetzt. Sie zu versichern ist sinnvoll, Verträge gibt es schon für unter 100 Euro im Jahr. Doch oft ist der Schutz löchrig, wie ein Test von Photovoltaikversicherungen der Stiftung Warentest zeigt. Rundum empfehlenswert sind nur 9 der 42 Tarife, so die März-Ausgabe der Zeitschrift Finanztest.

Zwei Arten von Photovoltaikversicherungen gibt es. Kunden können sie als Zusatzbaustein ihrer Wohngebäudeversicherung abschließen oder als separate Police bei einem anderen Anbieter.

Die untersuchten Zusatzbausteine zur Gebäudeversicherung kosten zwischen 28 und 132 Euro pro Jahr. Es gibt zwar auch Wohngebäudetarife, die kleine Anlagen bis zehn Kilowatt mitversichern. Der Schutz bezieht sich dann aber oft nur auf Risiken, für die die Gebäudepolice greift, zum Beispiel Feuer, Sturm oder Hagel. Nicht dazu gehören u. a. Marderschäden, Diebstahl oder Kurzschluss. Finanztest hat insgesamt sieben Versicherungen gefunden, bei denen sowohl die zugrunde liegende Wohngebäudeversicherung empfehlenswert ist als auch der von Finanztest definierte Mindestschutz für die Solaranlage gilt.

Separate Photovoltaikversicherungen sind teilweise teurer, häufig ist ein Mindestbeitrag fällig. Die untersuchten Tarife kosten zwischen 60 und 250 Euro. Nur zwei Tarife erfüllen den Finanztest-Mindestschutz. Zahlreiche Policen zahlen hier nicht, wenn ein Schaden grob fahrlässig verursacht wurde.

Der ausführliche Test erscheint in der März-Ausgabe der Zeitschrift Finanztest (ab 15.02.2017 am Kiosk) und ist im Internet  unter www.test.de/photovoltaikversicherung abrufbar.

Mittwoch, 08 Februar 2017 08:24

Schimmelbefall und Kautionsrückzahlung

Geschrieben von

Setzt der Vermieter bei Ende des Mietverhältnisses dem Mieter eine Frist zur Beseitigung von Schimmelbildung, kann er vor Ablauf dieser Frist kein Gutachten in Auftrag geben und die Kosten hierfür vom Mieter verlangen. Darüber hinaus kann er nur Kosten geltend machen, dessen Anspruch sich aus einem Übergabeprotokoll ergeben. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Ottweiler vom 24.11.2016 hervor (Aktenzeichen 16 C 170/15).

In dem Streit ging es um eine Kautionsrückzahlung bei der der Vermieter 377,00 € für ein Gutachten und Beseitigungskosten wegen Schimmelbefalls in der Wohnung zurückbehalten hatte. Das Gutachten hatte der Vermieter in Auftrag gegeben, um nachzuweisen, dass der Schimmel durch unzureichende Reinigung des betroffenen Bades entstanden sei.

Der Mieter verwies jedoch auf das Übergabeprotokoll, nach dem er lediglich die schwarzen Fugen im Bad beseitigen müsse, was er fristgerecht erledigt habe. Schimmel an den Fenstern, den der Mieter monierte, sei im Protokoll nicht aufgeführt. Deshalb klagte der Miete4r auf Herausgabe der zurückbehaltenen Kaution.

Das Amtsgericht Ottweiler stellte sich auf die Seite des Mieters und entschied, dass ihm der zurückbehaltene Betrag zurückgezahlt werden müsse. Im Übergabeprotokoll sei eine Frist zur Beseitigung des Schimmels vereinbart worden. Noch vor dem Ablauf der Frist sei das Gutachten in Auftrag gegeben worden. Dies hätte aber erst danach erfolgen müssen. Außerdem ergab die Prüfung des Gerichts, dass die im Übergabeprotokoll monierten schwarzen Fugen gereinigt wurden. Da keine weiteren Schäden im Protokoll benannt wurden, bestünde hier auch kein Anspruch des Vermieters. 

Dienstag, 07 Februar 2017 15:26

Entschädigung bei nicht zurückgegebener Wohnung

Geschrieben von

Wird eine Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht an den Vermieter zurückgegeben, kann dieser eine Entschädigung verlangen. Die Höhe dieser Entschädigung orientiert sich nicht an der bis zum Ende des Mietverhältnisses gezahlten Miete, sondern an der Marktmiete, die bei einer Neuvermietung erzielt würde. Dies bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 18.01.2017 (Aktenzeichen VIII ZR 17/16).

In dem Verfahren ging es um ein vermietetes Einfamilienhaus, das bis zum 30.10.2011 vermietet, aber erst zum 15.04.2013 vom Mieter zurückgegeben wurde. Für diesen Zeitraum bezahlte er sowohl die zuvor vereinbarte Miete wie auch die Heizkostenvorauszahlung. Der Vermieter verlangte zusätzliche Leistungen. Er argumentierte, dass er bei einer Neuvermietung eine höhere Miete erzielt hätte. Das zuständige Amtsgericht und Berufungsgericht gaben dem Vermieter Recht. Der Vermieter verfolgte daraufhin das Revisionsverfahren beim BGH. Doch auch dort stellte man sich auf die Seite des Vermieters.

Die Richter beriefen sich auf § 546a BGB:

Rechtliches

§ 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
(1) Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist.
(2) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Danach könne der Vermieter bei verspäteter Rückgabe der Mietsache für die Dauer der Vorenthaltung die ortsübliche Miete verlangen. Die Nutzungsentschädigung sei anhand des üblichen Neuvermietungspreises zu bemessen. Die in den letzten vier Jahren vereinbarten oder geänderten Mieten seien nicht einzubeziehen. Dies folge schon daraus, dass § 546a BGB eine Bestimmung des allgemeinen Mietrechts sei und auch Mietverhältnisse über bewegliche Sachen erfasse.

Sinn und Zweck des § 5467a BGB sei es zudem, den Vermieter von einer ihm günstigen Preisentwicklung am Markt profitieren zu lassen. Dem widerspräche es, auch die in den letzten vier Jahren vereinbarten oder geänderten Mieten heranzuziehen. Nach der Zielsetzung des Gesetzgebers, sei es nicht gerechtfertigt, den Vermieter über einen nicht selten langen Zeitraum auf eine nicht mehr angemessene, niedrige Nutzungsentschädigung zu verweisen.

Montag, 06 Februar 2017 08:58

Keine Rückkehr bei Wohnungseigentumsentzug

Geschrieben von

Erwirbt man eine Eigentumswohnung, dessen Eigentum dem Vorbesitzer entzogen wurde (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG), so darf der neue Eigentümer die Wohnung diesem Vorbesitzer nicht zur Verfügung stellen. Geschieht dies doch, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft die Beendigung der Nutzungsvereinbarung einklagen (§ 15 Abs. 3 WEG). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.11.2016 hervor (Aktenzeichen V ZR 221/15)

In dem Verfahren ging es um ein Ehepaar, das zum Verkauf ihrer Eigentumswohnung verurteilt wurde. Das Gericht sah die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG als erfüllt an.

Rechtliches

§ 18 WEG: Entziehung des Wohnungseigentums (Auszug): (1) Hat ein Wohnungseigentümer sich einer so schweren Verletzung der ihm gegenüber anderen Wohnungseigentümern obliegenden Verpflichtungen schuldig gemacht, daß diesen die Fortsetzung der Gemeinschaft mit ihm nicht mehr zugemutet werden kann, so können die anderen Wohnungseigentümer von ihm die Veräußerung seines Wohnungseigentums verlangen. Die Ausübung des Entziehungsrechts steht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu, soweit es sich nicht um eine Gemeinschaft handelt, die nur aus zwei Wohnungseigentümern besteht.
(2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 liegen insbesondere vor, wenn
1. der Wohnungseigentümer trotz Abmahnung wiederholt gröblich gegen die ihm nach § 14* WEG obliegenden Pflichten verstößt; …

* Hinweis: § 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers

Das Ehepaar hatte andere Wohnungseigentümer beleidigt, bedroht und einen anderen Wohnungseigentümer sogar verletzt. Außerdem war das Paar auch gegenüber einem Gartenbauunternehmen gewalttätig vorgegangen. Die Wohnung wurde zwangsversteigert und von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erworben. Da diese Gesellschaft die ehemaligen Eigentümer in der Wohnung beließ, klagte die Wohnungseigentümergemeinschaft hiergegen und erhielt sowohl vor dem Amts- als auch dem Landgericht Recht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte diese Entscheidungen und wies eine Revision der Urteile zurück. Er verwies in diesem Zusammenhang auf § 15 Abs. 3 WEG.

Rechtliches

§ 15 WEG: Gebrauchsregelung (Auszug): (3) Jeder Wohnungseigentümer kann einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit sich die Regelung hieraus nicht ergibt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht.

Der BGH sah es als erwiesen an, dass das Paar gegen die Pflichten von § 14 Nr. 1 WEG verstoßen habe.

Rechtliches

§ 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers (Auszug): Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet:
1. die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, daß dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst;

Mit dem Entziehungsurteil habe das Gericht auch festgestellt, dass den übrigen Wohnungseigentümern nicht zugemutet werden könne, dass das Paar weiter in der Gemeinschaft lebe. Wenn dem Ehepaar hier weiter Wohnraum gewährt würde, unterlaufe dies letztendlich die Zielsetzung des Entziehungsurteils.

In diesem Zusammenhang sahen es die Richter des BGH auch als unerheblich an, dass das Entziehungsurteil nicht im Grundbuch eingetragen sei. Dies ändere nichts an der Bindung des Urteils. Auch dass nach dem Urteil keine weiteren Vorkommnisse im Verhalten des Paars gegeben habe, spiele hier keine Rolle mehr.

Donnerstag, 02 Februar 2017 08:47

Begründung einer Eigenbedarfskündigung

Geschrieben von

Eine Eigenbedarfskündigung muss vom Vermieter detailliert begründet werden. Die Angabe, er wohne mit Freunden zusammen, stellt keine ausreichende Begründung dar. Der Vermieter müsse Details zu seinen derzeitigen Wohnverhältnissen angeben. Das entschied das Landgericht Berlin am 15.11.2016 (Aktenzeichen 67 S 247/16).

In dem zu verhandelnden Fall ging es um eine Eigenbedarfskündigung, bei der der Vermieter als Begründung angab, bereits seit zwei Jahren dort zu wohnen, wo sich auch die Mietwohnung befand, in der Stadt als selbstständiger Gastronom tätig sei und derzeit bei Freunden wohne. Die Wohnung habe er ersteigert, um sie für sich selbst zu nutzen. Der Mieter lehnte die Eigenbedarfskündigung ab, so dass er zur Räumungsklage kam.

Das Landgericht Berlin entschied für den Mieter. Der Vermieter habe keinen Räumungsanspruch nach §§ 546 Abs.1 und 985 BGB.

Rechtliches

§ 546 BGB - Rückgabepflicht des Mieters:
(1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben.
(2) Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten überlassen, so kann der Vermieter die Sache nach Beendigung des Mietverhältnisses auch von dem Dritten zurückfordern.

§ 985 BGB – Herausgabeanspruch:
Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.

Die Richter hielten die Kündigung für nicht ausreichend begründet. Die vom Vermieter vorgetragenen Argumente seien nicht ausreichend, um die Anforderungen des § 573 Abs. 3 BGB zu erfüllen („Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind.“).

Lediglich mitzuteilen, dass man die Wohnung selbst nutzen wolle, reichte nach Meinung des Gerichts nicht aus. Der Vermieter hätte das Interesse an der Wohnung durch keinen konkret nachvollziehbaren Sachverhalt begründet. Es reiche nicht aus, dass er auf seine jetzige Wohnsituation bei Freunden hinweise. Es fehle an nachprüfbaren Fakten. So hätten Angaben gefehlt,

  • über einen etwaigen Miet- beziehungsweise Untermietvertrag,
  • über die zur Verfügung stehende Wohnfläche und
  • ob es sich bei der derzeitigen Unterkunft um eine Übergangslösung handele.

Für den Mieter sei deshalb nicht erkennbar gewesen, aus welchen Gründen der Vermieter die Wohnung für sich beanspruche.

Montag, 30 Januar 2017 07:11

Trotz verspäteter Zahlung keine Kündigung

Geschrieben von

Nicht immer führt eine verspätete Mietzahlung zu einer Wohnungs-Kündigung. Läuft das Mietverhältnis über viele Jahre ohne Beanstandung und erfolgt die Zahlung in nur wenigen Monaten lediglich um wenige Tage, hat der Vermieter weder das Recht der fristlosen noch der ordentlichen Kündigung. Das entschied das Landgericht Berlin am 29.11.2016 (Aktenzeichen 67 S 329/16).

In dem Verfahren ging es um einen Mieter der zwölf Jahre lang seine Miete pünktlich zahlte. Doch dann zahlte er drei Monate hintereinander seine Miete – wenn auch nur mit wenigen Tagen Verspätung – unpünktlich. Er wurde deshalb abgemahnt, zahlte aber in den folgenden zwei Monaten wieder nicht rechtzeitig. Daraufhin kündigte der Vermieter den Mietvertrag. Der Mieter weigerte sich auszuziehen und der Fall landete vor Gericht.

Das Landgericht Berlin stellte sich jedoch auf die Seite des Mieters. Eine Kündigung sei weder fristlos (§ 543 Abs. 1 BGB) noch ordentlich (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) wirksam. Die Richter bestätigten zwar, dass der Mieter seine Pflichten schuldhaft verletzt habe, sahen aber die Pflichtverletzung als zu gering an, dass diese eine Kündigung rechtfertigten.

Der Mieter habe nur wenige Monate die Miete zu spät bezahlt. Auch sei die Miete in den monierten Monaten nur um wenige Tage verspätet eingegangen. Durch dieses Verhalten seien die wirtschaftlichen Interessen des Vermieters niemals gefährdet worden. Hier sei außerdem zu berücksichtigen, dass der Mieter fast zwölf Jahre pünktlich gezahlt habe.

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Weiter
Seite 1 von 73