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Montag, 22 Mai 2017 06:03

WEG-Verwalter bleibt untätig

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Ein Verwalter kann nur von der Eigentümergemeinschaft auf Durchführung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer verklagt werden. Dieses Recht steht einzelnen Wohnungseigentümern nicht zu. Das hat das Landgericht Frankfurt am 15.02.2017 beschlossen (Aktenzeichen -2-13 S 128/16).

In dem Verfahren hatte das zuständige Amtsgericht die Klage eines Wohnungseigentümers gegen den Verwalter für unzulässig erklärt. Der Wohnungseigentümer ging gegen diese Entscheidung in die Berufung.

Doch auch das Landgericht Frankfurt/Main vertrat die Ansicht, dass der Wohnungseigentümer kein Klagerecht besitze. Hier müsse § 27, Absatz 1, Nr. 1 zugrunde gelegt werden.

Rechtliches

§ 27 WEG - Aufgaben und Befugnisse des Verwalters (Auszug): (1) Der Verwalter ist gegenüber den Wohnungseigentümern und gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer berechtigt und verpflichtet,
1. Beschlüsse der Wohnungseigentümer durchzuführen und für die Durchführung der Hausordnung zu sorgen; …

Da der Verwalter danach gegenüber der Eigentümergemeinschaft verpflichtet ist, habe auch nur diese das Recht, auf Durchführung eines Beschlusses zu klagen.  Der Wohnungseigentümer kann aber von der Gemeinschaft verlangen, dass diese gegenüber dem Verwalter tätig werde. Das Gericht verwies hier auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.07.2011 (Aktenzeichen V ZR 94/11).

Foto: pixelio.de

Donnerstag, 18 Mai 2017 06:34

Der Holzstapel an der Grundstücksgrenze

Geschrieben von

Ein Stapel Brennholz, der sich direkt an der Grundstücksgrenze befindet, muss nicht entfernt werden, wenn er eine Höhe von zwei Metern nicht überschreitet und die Tiefe des Stapels bei 40 Zentimetern liegt. Daran ändert auch die Länge des Stapels nichts (hier acht Meter). Darauf weist das Landgericht Trier in einem Beschluss vom 11.01.2017 hin (Aktenzeichen 1 S 151/16).

In dem dem Hinweisbeschluss zugrundeliegenden Verfahren, beschwerte sich ein Grundstückseigentümer über einen Holzstapel, den sein Nachbar direkt an der Grundstückgrenze aufgeschichtet hatte. Der Stapel war keine zwei Meter hoch, rund 40 Zentimeter tief und ca. acht Meter lang. Der sich beschwerende Nachbar befürchtete, dass der Holzstapel seiner ebenfalls direkt an der Grundstücksgrenze befindlichen Thuja-Hecke das Licht entziehen würde.

Vom Eigentümer des Holzstapels verlangte er, dass der Stapel um mindestens drei Meter von der Grenze entfernt aufgeschichtet werde. Alternativ forderte er, den Stapel auf eine Länge von drei Metern zu kürzen. Da der Nachbar dieser Forderung nicht nachkam, kam es zur Klage.

Diese wurde jedoch vom zuständigen Amtsgericht abgewiesen. Da der Stapel die Höhe von zwei Metern nicht überschreiten würde, müsse er nicht entfernt werden. Die Landesbauordnung (hier von Rheinland-Pfalz) müsse in diesem Fall nicht beachtet werden. Auch der eventuelle Lichtentzug für die Hecke des Klägers stelle kleinen Grund dar, den Stapel zu entfernen. Der Kläger akzeptierte diese Entscheidung nicht und ging in Berufung.

Doch auch das Landgericht sprach sich gegen einen Beseitigungsanspruch aus. Der Holzstapel könne nicht mit einem oberirdischen Gebäude vergleichen werden sondern könne eher mit einer Einfriedung verglichen werden. Auch der vom Gericht bestätigte Lichtentzug reiche nicht aus, eine Entfernung des Holzstapels zu verlangen, ein Anspruch nach § 906 BGB bestehe hier nicht.

Rechtliches

§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.
(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.
(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.

Dienstag, 16 Mai 2017 07:41

Wohnungsübernahme nach dem Tod des Mieters

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Ein mit dem verstorbenen Mieter in dessen Haushalt lebendes Kind hat immer Anspruch auf Eintritt in den Mietvertrag. Daran ändert sich auch nichts, wenn zwischen dem Verstorbenen und seinem Kind ein Untermietvertrag bestand. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 08.02.2017 hervor (Aktenzeichen 65 S 411/15).

In dem Verfahren ging es um eine Mieterin, der seine Tochter mit ihrem Ehemann in das gemietete Reihenhaus aufnahm. Sie schloss – mit Einverständnis des Vermieters – mit ihrer Tochter einen Untermietvertrag ab. Das Ehepaar lebte im Haushalt der Mutter, deren Pflege von der Tochter übernommen wurde.

Nach dem Tod der Mutter wollte der Vermieter das Recht zum Eintritt in den Mietvertrag der Verstorbenen nicht anerkennen und kündigte der Tochter. Da diese sich weigerte auszuziehen klagte er auf Räumung. Er hatte jedoch vor dem zuständigen Amtsgericht keinen Erfolg und ging deshalb in die Berufung.

Doch auch hier entschied das Landgericht Berlin gegen den Vermieter. Eine Kündigung nach § 564 Satz 2 BGB käme im vorliegenden Fall nicht in Betracht.

Rechtliches

§ 564 BGB: Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung: Treten beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des § 563 in das Mietverhältnis ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 563a fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortgesetzt. In diesem Fall ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind.

Im zu verhandelnden Fall sei die Tochter nach § 563 Abs. 2 berechtigt, in den Mietvertrag einzutreten. Hierfür sei lediglich ein gemeinsamer Haushalt maßgebend. Eine gemeinsame Haushaltsführung sei nicht notwendig. An dem gemeinsamen Haushalt ändere auch der Untermietvertrag nichts.

Rechtliches

§ 563 Abs. 2 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters: Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder Lebenspartner eintritt. Andere Familienangehörige, die mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führen, treten mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder der Lebenspartner eintritt. Dasselbe gilt für Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen.

 

Dienstag, 09 Mai 2017 19:57

Keine Kontogebühren bei Bauspardarlehen

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Bausparkassen dürfen von ihren Kunden keine Kontogebühren fordern. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.05.2017 hervor (Aktenzeichen XI ZR 308/15)

Verbraucherschützer hatten gegen diese Kontoführungsgebühren geklagt. Nachdem diese Klage in den beiden Vorinstanzen jeweils abgewiesen wurde, werden Bauspardarlehen in diesem Punkt nun endlich genauso behandelt wie Bankdarlehen, denn hier hat der BGH bereits in 2011 solche Kontoführungsgebühren als unzulässig erklärt.

Die Bausparkasse begründet diese Gebühr in ihren Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) mit den Besonderheiten des kollektiven Bausparens. Sie sei für die bauspartechnische Verwaltung, die Kollektivsteuerung und die Führung einer Zuteilungsmasse erforderlich.

Wer also auf seinen Kontoauszügen vorfindet, sollte diese umgehend zurückfordern. "Mindestens für die letzten drei Jahre kann jeder Betroffene die Gebühren zurückfordern, wir werden einen Musterbrief auf der Webseite anbieten", sagt Hartmut Schwarz, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Bremen.

In der aktuellen Niedrigzinsphase müssen die Bausparkassen neue Einnahmen entwickeln oder die alten, gut verzinsten Bausparverträge loswerden. Die Kündigung von angesparten Verträgen war der Anfang dieser Entwicklung. Der dringend empfohlene Wechsel in einen anderen, neuen Tarif oder die Einführung von Gebühren sind die Weiterentwicklung dieses Prozesses. Die Debeka Bausparkassen AG hat beispielsweise zum 1. Januar 2017 eine Servicepauschaule auch für laufende Verträge eingeführt.

Donnerstag, 04 Mai 2017 06:16

Terrassenanbau abgewiesen

Geschrieben von

Eine Terrasse mit bodentiefen Fenstern muss der Mieter nicht dulden, wenn die Terrasse direkt neben einem Abstellplatz für Mülltonnen steht und alle Hausbewohner und -besucher an der Terrasse vorbeigehen müssen. Das entschied das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg am 20.07.2016 (Aktenzeichen 216 C 98/16).

In dem zugrunde liegenden Verfahren ging es um den geplanten Ausbau einer Parterre-Wohnung. Der Vermiete wollte diese um eine Terrasse mit entsprechenden bodentiefen Türen erweitern. Er sah darin auch eine nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswertes der Mietwohnung. Der Vermieter wies jedoch darauf hin, dass alle Mieter beziehungsweise deren Gäste an der Terrasse vorbeigehen würden. Außerdem befand sich in unmittelbarer Nähe der Terrasse ein Abstellplatz für die Mülltonnen des Hauses. Aus diesen Gründen sah der Mieter in der geplanten Terrasse keine Verbesserung der Wohnsituation und verweigerte seine Zustimmung zu den Umbaumaßnahmen. Der Vermieter versuchte daraufhin die Zustimmung des Mieters gerichtlich zu erzwingen. Allerdings ohne Erfolg. Auch das Amtsgericht Berlin Charlottenburg sah in dem geplanten Terrassen-Anbau keine Modernisierungsmaßnahme, die der Mieter nach § 555 d Abs. 1 BGB hätte dulden müssen.

Grundsätzlich, so das Gericht, seien mit einem Terrassenanbau Vorteile für den Mieter verbunden. So entstehe eine zusätzliche Nutzfläche und der Bereich könne auch für den Aufenthalt der Mieter genutzt werden. Dennoch könne im vorliegenden Fall nicht von einer Modernisierungsmaßnahme nach § 555 b Nr. 4 BGB gesprochen werden („Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen, … durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht wird …“). Das Gericht vertrat die Ansicht, dass der Gebrauchswert nicht nachhaltig erhöht würde. Es sah in der Terrasse im Gegenteil eine Einschränkung der Privatsphäre des Mieters. Dieser könne kein Interesse an einer Terrasse haben, auf der er den Blicken der anderen Personen im Haus ausgesetzt sei. Hinzu käme die Nähe des Abstellplatzes für die Mülltonnen, die den Sinn und Wert einer Terrasse deutlich schmälere. 

Donnerstag, 04 Mai 2017 06:16

Terrassenanbau abgewiesen

Geschrieben von

Eine Terrasse mit bodentiefen Fenstern muss der Mieter nicht dulden, wenn die Terrasse direkt neben einem Abstellplatz für Mülltonnen steht und alle Hausbewohner und -besucher an der Terrasse vorbeigehen müssen. Das entschied das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg am 20.07.2016 (Aktenzeichen 216 C 98/16).

In dem zugrunde liegenden Verfahren ging es um den geplanten Ausbau einer Parterre-Wohnung. Der Vermiete wollte diese um eine Terrasse mit entsprechenden bodentiefen Türen erweitern. Er sah darin auch eine nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswertes der Mietwohnung. Der Vermieter wies jedoch darauf hin, dass alle Mieter beziehungsweise deren Gäste an der Terrasse vorbeigehen würden. Außerdem befand sich in unmittelbarer Nähe der Terrasse ein Abstellplatz für die Mülltonnen des Hauses. Aus diesen Gründen sah der Mieter in der geplanten Terrasse keine Verbesserung der Wohnsituation und verweigerte seine Zustimmung zu den Umbaumaßnahmen. Der Vermieter versuchte daraufhin die Zustimmung des Mieters gerichtlich zu erzwingen. Allerdings ohne Erfolg. Auch das Amtsgericht Berlin Charlottenburg sah in dem geplanten Terrassen-Anbau keine Modernisierungsmaßnahme, die der Mieter nach § 555 d Abs. 1 BGB hätte dulden müssen.

Grundsätzlich, so das Gericht, seien mit einem Terrassenanbau Vorteile für den Mieter verbunden. So entstehe eine zusätzliche Nutzfläche und der Bereich könne auch für den Aufenthalt der Mieter genutzt werden. Dennoch könne im vorliegenden Fall nicht von einer Modernisierungsmaßnahme nach § 555 b Nr. 4 BGB gesprochen werden („Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen, … durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht wird …“). Das Gericht vertrat die Ansicht, dass der Gebrauchswert nicht nachhaltig erhöht würde. Es sah in der Terrasse im Gegenteil eine Einschränkung der Privatsphäre des Mieters. Dieser könne kein Interesse an einer Terrasse haben, auf der er den Blicken der anderen Personen im Haus ausgesetzt sei. Hinzu käme die Nähe des Abstellplatzes für die Mülltonnen, die den Sinn und Wert einer Terrasse deutlich schmälere. 

Mittwoch, 26 April 2017 12:59

Mieterhöhungszustimmung widerrufen

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Zu der Frage, ob ein Mieter seine Zustimmung zur Mieterhöhung widerrufen kann, hat das Landgericht Berlin in zwei Urteilen Stellung genommen. Die Entscheidungen wurden von zwei verschiedenen Kammern gefällt – und fielen auch unterschiedlich aus. Ein Widerruf wurde aber in beiden Fällen abgelehnt.

Verbraucherschutzvorschriften anwendbar - fruchten aber nicht

In dem einen Verfahren entschied das Gericht, dass kein Widerruf möglich sei (Aktenzeichen 63 S 248/16 vom 10.03.2017). Die Richter hielten die Verbraucherschutzvorschriften hier nicht für anwendbar, weil der Vermieter kein System für einen organisierten Vertrieb beziehungsweise für organisierte Dienstleistungen habe.

In dem Verfahren ging es um die Zustimmung einer Mieterhöhung, die der Mieter aufgrund eines Schreibens des Vermieters erteilte. Kurze Zeit später widerrief er diese Zustimmung jedoch schriftlich. Den Erhöhungsbetrag zahlte er rückwirkend lediglich unter Vorbehalt. Im Verfahren klagte er gegen die Erhöhung und verlangte die Rückzahlung der unter Vorbehalt gezahlten Beträge. Die Forderung wurde vom zuständigen Amtsgericht abgewiesen.

Mit der Berufung hatte der Mieter ebenfalls keinen Erfolg. Das Gericht ging in der Begründung davon aus, dass die im BGB festgelegten Verbraucherschutzvorschriften auch auf das Wohnraummietrecht angewandt werden können, wenn es darum gehe, einen bestehenden Mietvertrag zu ändern. Allerdings würden im zu verhandelnden Fall nicht alle Voraussetzungen erfüllt, um einen Widerruf zu rechtfertigen.

Die Richter stellten zunächst fest, dass der Mieter als Verbraucher und der Vermieter, der gewerbsmäßig vermietete, als Unternehmer anzusehen sei. Auch liege durch das Erhöhungsverlangen eine Änderung des Mietvertrages vor. Da im Schreiben des Vermieters die Widerrufsbelehrung fehle, gelte eine Widerrufsfrist von einem Jahr und zwei Wochen, die vom Mieter eingehalten wurde.

Es fehle jedoch augenscheinlich an einem Vertriebs- oder Dienstleistungssystem, mit dem das Mieterhöhungsverlangen automatisiert versendet. Das Schreiben mit dem Zustimmungsverlangen sei – so der Eindruck der Richter – individuell geschrieben worden und nicht beispielsweise mit Hilfe einer speziellen Software erstellt worden.

Verbraucherschutzvoirschriften grundsätzlich nicht anwendbar

In einem anderen Verfahren ging eine andere Kammer des Landgerichts Berlin sogar noch einen Schritt weiter (Aktenzeichen 18 S 357/15 vom 14.09.2016). Hier vertraten die Richter die Ansicht, dass die Verbraucherschutzbestimmungen nur bei Abschluss eines neuen Mietvertrages Anwendung finden würden.

Hier stellten sich die Richter auf den Standpunkt, dass man die Verbraucherschutzbestimmungen bei einer Mieterhöhung nicht anwende könne. Sie verwiesen darauf, dass bei einer Verweigerung der Zustimmung der Vermieter innerhalb einer Frist auf Zustimmung klagen müsse. Diese Frist könne jedoch schon abgelaufen sein, wenn der Mieter seine Zustimmung zurückzöge.

Das Gericht betonte in diesem Zusammenhang, dass ein Mieter seine Zustimmung auch stillschweigend geben könne. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Mieter die Mieterhöhung bereits mehrmals gezahlt habe. Dann sei schon durch die Handlung ein wirksamer Widerruf ausgeschlossen.

 

Mittwoch, 26 April 2017 06:07

Dauer- und Ferienwohnungen in einem Haus

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Ein Bebauungsplan, der in einem Haus sowohl eine Mietwohnung als auch eine Ferienwohnung zulässt, ist zulässig. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern am 4. April 2017 (Aktenzeichen 3 K 253/15 und 3 K 58/16).

In dem Verfahren ging es um die Zulässigkeit eines Bebauungsplanes, der ein Sondergebiet auswies, in dem erlaubt wurde, in Wohngebäuden entweder ein Fremdzimmer oder eine Ferienwohnung oder eine Wohnung zur Fremden-Beherbung erlaubt wurde.  

Das Oberverwaltungsgericht erklärte diese Festlegung für zulässig. Da pro Gebäude jeweils nur eine Wohnung als Ferienwohnung oder für eine ähnliche Nutzung erlaubt werde, würden die bei mehreren Wohnungen zur vorübergehenden Nutzung entstehenden Probleme vermieden.

Bei ihrer Entscheidung berücksichtigten die Richter auch die Einschätzung der zuständigen Kommunalverwaltung. Hier habe man auch die Interessen derjenigen richtig eingeordnet, die eigentlich mehr als eine Wohnung zur vorübergehenden Nutzung zur Verfügung stellen wollten.

Dienstag, 25 April 2017 06:04

Deckenrisse: Keine Schönheits­reparatur­

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Deckenrisse müssen nicht vom Mieter im Rahmen einer Schönheitsreparaturklausel beseitig werden. Die unzureichende Kooperation bei der Beseitigung von Bagatellschäden könne weder eine fristlose noch eine fristgerechte Kündigung rechtfertigen. Zu diesen Ergebnissen kam das Landgericht Berlin in einem Beschluss vom 07.02.2017 (Aktenzeichen 67 S 20/17).

In dem Verfahren ging es um einige Risse in der Wohnzimmerdecke einer Mietwohnung. Der Vermieter verlangte vom Mieter, diese zu beseitigen. Er vertrat die Ansicht, dass dies von der vereinbarten Schönheitsreparatur-Regelung abgedeckt sei. Außerdem warf der Vermieter seinem Mieter vor, er sei nicht ausreichen kooperativ, wenn es um die Beseitigung von Bagatellmängel ging. Da der Mieter sich weigerte, die Risse zu entfernen kündigte der Vermieter fristlos und ersatzweise fristgerecht. Der Mieter hingegen verklagte den Vermieter auf Beseitigung der Deckenrisse und erhielt vom zuständigen Amtsgericht Recht. Hiergegen richtete sich die Berufungsklage des Vermieters.

Das Landgericht Berlin gab jedoch dem Mieter und dem Amtsgericht Recht und wies die Berufung des Vermieters zurück. Die Richter verwiesen in ihrer Begründung auf § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB („Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.“). Der Anspruch auf Beseitigung der Risse bestehe unabhängig von der Frage, ob die Schönheitsreparatur-Regelung einer juristischen Prüfung standhalten würde oder nicht. Denn im vorliegenden Fall handele es sich um die Beseitigung von größeren Substanzschäden der Dekoration, die nicht übertragen werden könnten.

Der Mieter habe einen Anspruch auf Beseitigung der Risse, der auch nicht entfallen würde, weil ihm bereits gekündigt wurde. Wenn ein Mietverhältnis über viele Jahre hinweg ohne Beanstandungen verlaufen sei, könne eine unzureichende Kooperation bei der Bagatellschäden-Beseitigung weder eine fristlose noch eine fristgerechte Kündigung rechtfertigen.

Donnerstag, 20 April 2017 08:56

Fahrlässigkeit kein Kündigungsgrund

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Verursacht ein Mieter fahrlässig einen Wasserschaden, rechtfertigt dies keine Kündigung, wenn das Mietverhältnis über mehrere Jahre ohne Beanstandung verlief. Dies gilt sowohl für eine fristlose als auch für eine ordentliche Kündigung. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 02.02.2017 hervor (Aktenzeichen 67 S 410/16).

Grundlage des Verfahrens war ein Wasserschaden, der vom Mieter nicht angezeigt wurde und Kosten von mehr als 10.000 Euro verursachte. Der Schaden wurde jedoch durch eine Versicherung reguliert. Dennoch kündigte der Vermieter aufgrund des Vorfalls sowohl fristlos als auch ordentlich. Da der Mieter die Kündigung nicht anerkannte, endete die Auseinandersetzung vor Gericht. Das zuständige Amtsgericht lehnte die Räumungsklage des Vermieters jedoch ab. Es begründete dies mit dem langjährigen Mietverhältnis, das bis zum Wasserschaden ohne Beanstandung verlief. Der Vermieter reichte aufgrund der Entscheidung des Amtsgerichts die Berufung beim Landgericht Berlin ein.

Doch auch dort konnte er sich nicht durchsetzen. Auch das Landgericht erklärte sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung für unwirksam. Das Gericht stufte das Verhalten des Mieters als lediglich fahrlässig ein.  Deshalb könne – wenn überhaupt – nur nach einer Abmahnung eine Kündigung ausgesprochen werden. Für das Gericht spielte die Schadenshöhe für ihre Entscheidung keine Rolle. Diese spiele nur eine Rolle, wenn der Mieter wegen von ihm verursachten Schäden in Zahlungsverzug komme. Dies sei hier aber nicht der Fall.

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