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Dienstag, 06 November 2018 13:28

Fensterputzen ist Mietersache

Auch wenn Fenster nicht geöffnet werden können und der Mieter diese nicht putzen kann, hat er dennoch keinen Anspruch auf Reinigung durch den Vermieter. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 21.08.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 188/16). In dem Verfahren ging es um eine Loftwohnung mit einer langen Glasfront, deren Fenster sich teilweise nicht öffnen ließen. Die Reinigung der Fenster wurde zweimal jährlich auf Kosten des Vermieters durchgeführt. Der Vermieter wies aber ausdrücklich darauf hin, dass hieraus keine Reinigungsverpflichtung seinerseits abgeleitet werden könne. Der Mieter wollte mit seiner Klage durchsetzen, dass die Fensterreinigung viermal im Jahr vom Vermieter vorgenommen werde. Er begründete dies mit der witterungsbedingten, schnellen Verschmutzung der Scheiben, was den Ausblick beeinträchtige und somit eine Minderung des Wohnwerts darstelle. Der Bundesgerichthof stellte letztinstanzlich fest, dass die Reinigung der Fenster keine Aufgabe des Vermieters sei. Dies sei nicht durch die Instandhaltungs- beziehungsweise -setzungspflicht gedeckt. Dabei spiele es keine Rolle, ob der Mieter die Reinigung selbst vornehmen könne oder sich hierfür beispielsweise professioneller Hilfe bedienen müsse.
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Können Heizkostenverteiler und/oder Wasserzähler lediglich vom Anbieter ausgelesen werden, hat der Kunde (also der Vermieter) Anspruch auf den Entschlüsselungscode, wenn der Servicevertrag zur Auslesung und Abrechnung nicht so lange läuft, wie der Mietvertrag für die Geräte.. Der Anbieter kann die Herausgabe nicht verweigern. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt/Main am 21.09.2018 (Aktenzeichen 385 C 2556/17(70). In dem Verfahren ging es um einen Lieferanten von Heizkostenverteilern und Wasserzählern. Dieser hatte mit einem Vermieter zwei Verträge abgeschlossen. Ein Vertrag beinhaltete die Anmietung  der Geräte, der andere die Erfassung und Abrechnung der mit den Geräten ermittelten Werte. Die Werte wurden per Funk in verschlüsselter Form an den Lieferanten übermittelt. Die Verschlüsselung machte es dem Vermieter unmöglich, die Dateien einzusehen. Nun endete der Vertrag über die Erfassung und Auswertung aber früher als der Mietvertrag für die Geräte. Deshalb verlangte der Vermieter die Herausgabe des Entschlüsselungscodes. Der Anbieter weigerte sich jedoch. Zu Unrecht, wie das Amtsgericht Frankfurt/Main entschied. Da der Servicemietvertrag ausgelaufen sei, müsse der Vermieter die Möglichkeit bekommen, die mit den Geräten ermittelten Daten auszulesen und mit seinen Mietern abzurechnen. Sonst wären die gemieteten Geräte für ihn nutzlos. Es bestünden auch hinsichtlich der Offenlegung des Entschlüsselungscodes keine datenschutzrechtlichen Bedenken, da es für die Mieter ohne Belang sei, ob die Geräte von der Firma oder vom Vermieter ausgelesen würden.
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Freitag, 02 November 2018 09:56

Kinderlärm ist kein Freibrief

Zwar ist Kinderlärm grundsätzlich als sozial adäquat zu akzeptieren und die Lärmschutzverordnung hierauf nicht uneingeschränkt anwendbar. Dennoch ist das kein Freibrief, der die Anwohner verpflichtet, diese Art der Belästigung widerspruchslos hinzunehmen. Dies zeigt auch ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 30.10.2018 (Aktenzeichen 3 L 957/18), der den Bau einer Gesamtschule vorerst verhinderte. Das Gericht hatte über einen Eilantrag der Nachbarn zu entscheiden, mit der die Kläger erreichen wollten, dass eine bereits erteilte Genehmigung zum Bau einer Gesamtschule zurückgenommen werde. Das Gericht stellte fest, dass die Baugenehmigung vorerst nicht vollzogen werden darf. Die Richter bemängelten, dass der im Genehmigungsverfahren erstellte Schallschutznachweis unvollständig sei. Hier würden die Auswirkungen von Schülerinnen und Schülern unter 14 Jahre nicht berücksichtigt. Dies stelle einen Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme dar. Die Sonderstellung von Kinderlärm im Rahmen des Immissionsschutzrechtes sei zwar auch in diesem Fall zu berücksichtigen. Dies bedeute aber nicht, dass man die Kinder als „Lärmquelle“ ganz außer Acht lassen dürfe. Auch diese Form der Lärmbelästigung hätte erfasst und berechnet werden müssen.  Erst danach könne geklärt werden, ob die Lärmbelastung von den Nachbarn als sozial adäquat hingenommen werden müsse. >Das Gericht verlangte deshalb eine schallschutztechnische Nachberechnung, bei der auch der Kinderlärm berücksichtigt würde.
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