Facebook
Twitter
Newsfeed

Guter Rat vom Anwalt.

Exklusiv für PLUS-Mitglieder: Unsere
Anwälte beraten Sie sofort am Telefon.
  PLUS-Mitglied werden  

Blog

image

Blog Archiv

Dienstag, 27 Februar 2018 14:21

Drohende Gewalt: Hinweispflicht des Mieters

Der Vermieter hat kein Recht, nach der politischen Einstellung eines Mietbewerbers zu fragen. Besteht jedoch die Gefahr, dass durch die Ansichten des potenziellen Mieters Gewaltakte zu befürchten sind, hat dieser den Vermieter hierauf hinzuweisen. Tut er dies nicht, kann der Vermieter den Mietvertrag nachträglich wegen arglistiger Täuschung anfechten. Dies hat das Amtsgericht Göttingen in einem Urteil vom 24.10.2017 festgestellt (Aktenzeichen 18 C 41/17).

In dem Verfahren ging es um eine Wohnung, die an einen Aktivisten der AfD vermietet wurde. Aufgrund seines Engagements für die Partei kam es zu Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an der Immobilie, die von linken Gruppierungen verursacht wurden. Solche Vorfälle hatte es auch in der zuvor von dem Mieter bewohnten Wohnung gegeben. Deshalb fühlte sich der Vermieter arglistig getäuscht und focht den Mietvertrag an. Da sich der Mieter weigerte, auszuziehen, klagte der Vermieter vor Gericht.

Das zuständige Amtsgericht gab dem Vermieter Recht. Das Gericht stellte fest, dass der Mieter nicht verpflichtet sei, seine politische Gesinnung gegenüber dem Mieter offen zu legen. Dass aber Anhaltspunkte bestünden, wonach des durch die Vermietung zur Heranziehung von politisch motivierter Gewalt käme, habe er aber offenlegen müssen. Hierbei handele es sich um einen relevanten Umstand, über den der Vermieter informiert werden müsse. Dabei komme es weder auf die politische Gesinnung des Mieters an, noch ob diese vom Vermieter geteilt oder abgelehnt würde.

Freigegeben in hausblick Blog
Montag, 26 Februar 2018 07:11

Dachwärmedämmung und Mieterhöhung

Eine Wärmedämmung der obersten Deck über den beheizten Räumen ist so zu bewerten, wie eine Dachdämmung. Entsprechende Bewertungen im Mietspiegel sind deshalb analog anzuwenden und wirken sich auf die erlaubte Festlegung der Miete aus. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Coesfeld vom 24.10.2017.

In dem Verfahren stritten Vermieter und Mieter über ein Zustimmungsersuchen zur Mieterhöhung. Der Vermieter begründete dies unter anderem mit einer Dämmung der obersten Geschossdecke. Der Mieter lehnte das Ersuchen des Vermieters ab. Dabei wies er auch darauf hin, dass die Dämmung der obersten Geschossdecke nicht mit einer Wärmedämmung des Daches gleichgesetzt werden könne.

Dies sah das Amtsgericht anders. Der Vermieter können die Zustimmung der Mieterhöhung verlangen.

Rechtliches

§ 558 BGB Abs. 1: Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 (Modernisierungsmaßnahmen, Nebenkosten – Red.) werden nicht berücksichtigt.

Die im Mietspiegel genannte „Wärmedämmung des Daches“ sei dahingehend zu interpretieren, dass eine Dämmung der obersten Geschossdecke entsprechend der gesetzlichen Vorgaben bestehe. Dies sei hier der Fall.

Den Einwand des Mieters, dass die Dämmung oberhalb des Treppenhauses fehle, ließ das Gericht in diesem Zusammenhang nicht gelten. Entscheidend sei, dass die oberste Geschossdecke über den beheizten Räumen gedämmt sei. Da das Treppenhaus nicht beheizt würde, könne hier auch auf eine Dämmung verzichtet werden. 

Freigegeben in hausblick Blog
Freitag, 23 Februar 2018 09:52

Kündigungsschutz bei Weitervermietung

Kündigungsschutz bei Weitervermietung

Wir eine Wohnung gewerblich weitervermietet, genießt der Endmieter vollen Kündigungsschutz. Dies gilt auch, wenn die Weitervermietung ohne die Absicht der Gewinnerzielung erfolgt. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 17.01.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 241/16).

In dem Verfahren ging es um eine Wohnung, die ein Arbeitgeber für einen Mitarbeiter anmietete und an diesen zu den gleichen Konditionen, wie er gemietet hatte, weitervermietete. Aufgrund eines Sozialplanes konnte der Untermieter die Wohnung auch nach Verrentung weiter nutzen. Nach dem Verkauf der Wohnung kündigte der neue Vermieter den Hauptmietvertrag und verlangte vom Untermieter die Herausgabe der Wohnung.

Durch die Kündigung schied der Hauptmieter aus dem Mietvertrag aus. Nach § 565 BGB, Absatz 1, Satz 1 wird aber bei einer gewerblichen Weitervermietung der Vermieter automatisch zum Vertragspartner des Untermieters, wenn der Hauptmieter aus dem Vertragsverhältnis ausscheidet.

§ 565 BGB (Auszug): Soll der Mieter nach dem Mietvertrag den gemieteten Wohnraum gewerblich einem Dritten zu Wohnzwecken weitervermieten, so tritt der Vermieter bei der Beendigung des Mietverhältnisses in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis zwischen dem Mieter und dem Dritten ein. …

Der Gesetzgeber wollte mit dieser Bestimmung erreichen, dass ein Untermieter bei einer gewerblichen Untervermietung den gleichen sozialen Kündigungsschutz geniest, der ihm bei einer direkten Anmietung beim Vermieter zugestanden hätte. Im vorliegenden Fall war aber zu klären, ob es sich überhaupt um eine gewerbliche Weitervermietung handelte, da der Hauptmieter keine Gewinne erzielen wollte.

Dies sei auch nicht notwendig, stellten die Richter des BGH fest. Es reiche, dass der Hauptmieter mit der Untervermietung eigene wirtschaftliche Interessen verfolge. Dies sei hier gegeben, da der Hauptmieter seinen Arbeitnehmer mit der Untervermietung stärker ans Unternehmen binden wolle und sich davon Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Firmen versprach, die den Mitarbeitern keine Wohnungen stellten.

Freigegeben in hausblick Blog
Freitag, 23 Februar 2018 07:06

Am Wochenende Hecke schneiden?

 

Kann man nach dem Februar noch seine Hecke schneiden? Diese Frage beschäftigt viele Immobilieneigentümer. Denn nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) dürfen Hecken, lebende Zäune, Gebüsche oder andere Gehölze in der Zeit von 01.03. bis 30.09. nicht abgeschnitten oder auf den Stock gesetzt werden. Doch diese Regelung gilt lediglich für extreme Eingriffe in den Pflanzenwuchs. Sogenannte Form- und Pflegeschnitte sind auch zwischen März und September erlaubt.

Ein darüberhinausgehender Schnitt kann eventuell auch außerhalb der gesetzlichen Zulässigkeit von einer Behörde erlaubt beziehungsweise genehmigt werden. Da die Landesregierungen aber auch andere als die im Bundesnaturschutzgesetz festgelegten Zeiten bestimmen können, sollte man sich hierüber bei seiner Stadt. oder Gemeindeverwaltung informieren.

Die Verbote für den Extremschnitt von Hecken, lebenden Zäune, Gebüschen oder andere Gehölzen sollen dem Schutz wildlebender Tiere dienen. Der Zeitraum von 01.03. bis 30.09. wurde festgelegt, weil in diesem Zeitraum auch die Brutzeit der Vögel liegt.

Freigegeben in hausblick Blog
Donnerstag, 22 Februar 2018 08:27

Veränderung oder Modernisierung

Wird eine Wohnung durch Schaffung neuer Räume, Veränderung des Grundrisses und Ersatz einer Veranda durch eine Terrasse verändert, handelt es sich nicht mehr um Modernisierungsmaßnahmen, die der Mieter grundsätzlich zu dulden hätte. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.11.2017 hervor (Aktenzeichen VIII ZR 28/17).

In dem Verfahren kündigte der Vermieter seinem Mieter Veränderungen der Wohnverhältnisse an, die er als Modernisierungsmaßnahmen deklarierte. Hierbei sollten unter anderem die folgenden Maßnahmen durchgeführt werden:

  • Änderung des Zuschnittes der Wohnräume und des Bades,
  • Anlage eines Wintergartens,
  • Neueinbau einer Wohnküche mit direkter Verbindung zum Wintergarten,
  • Abriss einer Veranda und Neuanlage einer Terrasse.

Nach Durchführung der Maßnahmen sollte die Kaltmiete von 463 auf 2.150 Euro angehoben werden. Vor diesem Hintergrund verweigerte der Mieter seine Zustimmung. Der Vermieter versuchte nun, die Zustimmung auf dem Prozessweg zu erzwingen. Er konnte sich jedoch nicht durchsetzen.

Der BGH stellte sich hinter die Entscheidungen der Vorinstanzen. Der Vermieter könne keinen Duldungsanspruch nach § 555 d BGB geltend machen. Das Gericht sah in den geplanten baulichen Maßnahmen keine Modernisierungsmaßnahmen nach § 555 b BGB.

Eine Modernisierungsmaßnahme – so die Richter – gehe zwar über die bloße Erhaltung des bisherigen Zustands hinaus, könne aber nicht so weit gehen, dass dadurch etwas Neues entsteht. Die im vorliegenden Fall vom Vermieter vorgesehenen Baumaßnahmen würden den Charakter der Wohnung grundlegend verändern. Somit läge keine Modernisierungsmaßnahme vor und der Mieter habe die geplanten Maßnahmen nicht zu dulden.

Freigegeben in hausblick Blog
Donnerstag, 22 Februar 2018 08:07

Grenzen der Schneeräumpflicht

Wurde die Schneeräumpflicht nicht von der Kommune per Satzung auf den Immobilieneigentümer als Anlieger übertragen, endet die Räumpflicht des Hauseigentümers an der Grundstücksgrenze. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 21.02.2018 klar gestellt (Aktenzeichen VIII ZR 255/16).

In dem Verfahren ging es um eine Frau, die nach Verlassen der Wohnung auf dem Gehweg stürzte. Auf dem Gehweg war von der Kommune eine schmale Gasse freigeräumt worden, an deren Rändern sich jedoch noch Räumschnee befand. Die gestürzte Frau verlangte nun vom Hauseigentümer Schadenersatz, Schmerzensgeld und Übernahme der Ersatzpflicht für künftige sich aus dem Unfall ergebende Schäden. Diese Forderung konnte sie jedoch in den verschiedenen Instanzen nicht durchsetzen.

Auch vor dem Bundesgerichtshof hatte sie keinen Erfolg. Die Richter stellten fest, dass die Räumpflicht des Vermieters an der Grundstücksgrenze ende, wenn die Kommune die Streu- und Räumpflicht nicht auf die Anlieger übertragen habe. Da die Frau aber auf dem Gehweg gestürzt war, konnte sie keine Forderungen an den Vermieter richten. Sie hätte mit der gebotenen Vorsicht den nicht geräumten Streifen übersteigen müssen. Die Revision wurde deshalb vom BGH zurückgewiesen. 

Freigegeben in hausblick Blog
Dienstag, 13 Februar 2018 08:39

Pauschalgebühr für Wohneigentumsverwalter

Erhält ein Wohneigentumsverwalter für Zuarbeiten an  einen Rechtsanwalt eine Pauschalgebühr von 200,00 €, so ist dies nicht zu beanstanden. Das entschied das Amtsgericht Bonn in einem Urteil vom 24.01.2018 (Aktenzeichen 27 C 136/17).

In dem Verfahren ging es um den Beschluss einer Wohneigentümergemeinschaft. Danach sollte der Verwalter für jede Klage wegen säumiger Hausgeldzahlung eine Pauschalgebühr von 200,00 € erhalten. Damit sollten die Mehrarbeiten des Verwalters abgedeckt werden, die ihm durch die Zuarbeiten an den Anwalt entstanden. Mit diesem Beschluss waren jedoch drei Wohnungseigentümer nicht einverstanden. Sie klagten gegen die Entscheidung der Gemeinschaft.  

Sie konnten sich jedoch vor dem Amtsgericht Bonn nicht durchsetzen. Der Richter stellte fest, dass der Beschluss im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung gefasst wurde. Der Mehraufwand, der dem Verwalter durch gerichtliche Verfahren entstehe, würde nicht vom geschuldeten Leistungsumfang des Verwalters gedeckt (§§ 27 und 28 Wohneigentumsgesetz). Darum könnten hier auch Vereinbarungen über eine Sondervergütung getroffen werden. Dem Verwalter hierfür eine angemessene, zusätzliche Pauschalvergütung zu gewähren, sei deshalb unbedenklich.

Die Höhe dieser Pauschale richte sich nach dem zusätzlichen Zeitaufwand, den entstehenden Kosten und der dadurch zusätzlich entstehenden Arbeit. Die Klage auf Zahlung gegen einen säumigen Wohnungseigentümer sei mit einem relativ hohen Mehraufwand verbunden. Dieser reiche von dem Kopieren benötigter Unterlagen, Erstellen von Aufstellungen geleisteter Zahlungen und offener Posten über die Zusammenfassung der Informationen bis hin zur Information des beauftragten Rechtsanwalts. Das Gericht hielt deshalb die Pauschale von 200,00 € für gerechtfertigt.

Freigegeben in hausblick Blog
Donnerstag, 08 Februar 2018 08:49

Betriebskostenabrechnung: Recht auf Belegeinsicht

Der Bundesgerichtshof hat am 07.02.2018 entschieden, dass ein Mieter bei Zweifel an Positionen der Betriebskostenabrechnung auch ein Einsichtsrecht in die Abrechnungsunterlagen anderer Mieter hat. (Aktenzeichen VIII ZR 189/17).

In dem Verfahren klagte ein Vermieter gegen einen Mieter auf Nachzahlung von Heizkosten. Der Mieter verweigerte die Zahlung mit der Begründung, dass die Abrechnungswerte in der Betriebskostenabrechnung nicht plausibel seien. Die von der Wohnflächenverteilung stark abweichende Wärmemenge sei nicht von ihm verbraucht worden. Der Mieter verlangte deshalb vom Vermieter, ihm Einsicht in die die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten der übrigen Wohnungen zu geben. Dies verweigerte der Vermieter. Da die Nachzahlung nicht geleistet wurde, klagte er auf Zahlung.

Vor dem zuständigen Amtsgericht und auch in der Berufungsinstanz konnte sich der Vermieter durchsetzen. Der Bundesgerichtshof hingegen wies die Klage im Revisionsverfahren als unbegründet ab.

Die Richter nutzten das Verfahren, um einige Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung zu vertiefen.

Bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter aufgrund entsprechender Vereinbarung zu tragen hat, liegt die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung beim Vermieter. Deshalb verwarf der BGH auch die Anforderung des Berufungsgerichts, der Mieter habe „objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte” vorzutragen, aus denen sich fehlerhafte Verbrauchswerte ableiten ließen.

Im Streitfall kam hinzu, dass die Beklagten weiterhin den Einwand erhoben, die Klägerin hätte ihnen die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten der anderen Wohnungen vorlegen müssen. Diesen Einwand des Mieters hielt der BGH – anders als die Vorinstanz – für berechtigt. Eine vom Vermieter vorzunehmende Abrechnung muss eine aus sich heraus verständliche geordnete Zusammenstellung der zu den umzulegenden Betriebskosten im Abrechnungsjahr getätigten Einnahmen und Ausgaben enthalten. Nur so sei es dem Mieter möglich, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten nachzuprüfen.

Hierzu gehöre auch, dass der Vermieter im Anschluss an die Betriebskostenabrechnung dem Mieter auf Verlangen die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen ermöglicht, wenn dies zur Begründung von Einwendungen erforderlich ist. In diesem Zusammenhang kann der Mieter auch die Einsichtnahme in die vom Vermieter erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts beanspruchen.

Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts müsse der Mieter insoweit auch kein "besonderes Interesse" an der Belegeinsicht in die Verbrauchswerte der anderen Mietwohnungen darlegen. Es genügt hierfür vielmehr bereits sein allgemeines Interesse, die Tätigkeit des abrechnungspflichtigen Vermieters zu kontrollieren. Solange der Vermieter unberechtigt eine entsprechend begehrte Belegeinsicht verweigere, bestehe deshalb auch keine Verpflichtung des Mieters, die geforderte Nachzahlung zu leisten.

Freigegeben in hausblick Blog
Mittwoch, 07 Februar 2018 18:10

Was bringt die „GroKo“

Auf 177 Seiten haben CDU/CSU und SPD zusammengefasst, was Sie bei einer gemeinsamen Regierung für die nächsten Jahre planen. Auch für Immobilienbesitzer ergeben sich hieraus einige Veränderungen.  

Wohnraum schaffen

Ein zentrales Thema ist die Schaffung von Wohnraum. Hier soll sowohl der frei finanzierte, wie auch der öffentliche Bau von Wohnraum gefördert werden. Für eine „Wohnraumoffensive“ soll ein Gesetzespaket geschnürt werden, das noch in diesem Jahr zusammen mit den Ländern und Kommunen, der Bau- und Immobilienwirtschaft, den Mieter- und Vermieterverbänden und den Gewerkschaften im Rahmen eines „Wohngipfels 2018“ geschnürt werden soll.

2020 und 21 sollen zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen. Darüber hinaus soll es weitere Förderungsmaßnahmen von Bund und Ländern geben.

Der frei finanzierte Wohnungsbau soll durch eine Sonderabschreibung gefördert werden. Neben der linearen Abschreibung können dann zusätzlich fünf Prozent abgeschrieben werden – allerdings nur bis Ende 2021.

Mietpreisbremse

Die umstrittene Mietpreisbremse soll überprüft aber nicht abgeschafft werden. Vermieter sollen verpflichtet werden, bei einer Neuvermietung gegenüber Interessenten die zuvor geforderte Miete offen zu legen. Gleichzeitig sollen die Rechte der Miete bezüglich einer Rüge gegen die Miethöhe verstärkt werden.

Mietspiegel

Es ist geplant den sogenannten qualifizierten Mietspiegel verstärkt zum Einsatz zu bringen. Er soll eine verlängerte Bindungszeit (drei statt zwei Jahre) erhalten. Der Betrachtungszeitraum als Basis des  qualifizierten Mietspiegels soll geprüft werden. Kleinere Kommunen sollen verstärkt den einfachen Mietspiegel anwenden.

Umlage von Kosten für Modernisierungen

In Bereichen, in denen die abgesenkte Kappungsgrenze (15 statt 20 % maximale Mietsteigerung in drei Jahren) sollen nur noch acht statt bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden können. Diese Regelung soll nach fünf Jahren überprüft werden. Außerdem soll die Miete innerhalb von sechs Jahren nach einer Modernisierung um maximal drei Euro pro Quadratmeter steigen dürfen.

Gleichzeitig soll aber das Mieterhöhungsverfahren für kleinere Modernisierungen vereinfacht werden.

WEG - Wohneigentum

Das Wohnungseigentumsrecht (WEG) soll dahingehend geändert werden, dass die Vorbereitung und die Durchführung der Beschlüsse der Wohneigentümergemeinschaft über bauliche Maßnahmen vereinfacht werden sollen. Im Zentrum stehen dabei Beschlüsse bezüglich der Barrierefreiheit von Wohnungen, der energetischen Sanierung, der Förderung von Elektromobilität und des Einbruchsschutzes.

Grundsteuer

Die Grundsteuer soll dahingehend reformiert werden, dass eine Grundsteuer C eingeführt wird, mit der nicht genutztes Bauland höher besteuert werden soll. Ziel ist es auf der einen Seite Bauland als Spekulationsobjekt unattraktiver zu machen und auf der anderen Seite einen weiteren Anreiz zum Bau von Immobilien zu schaffen.

Familien

Familien, deren Einkommen sich im unteren und mittleren Bereich befinden, sollen beim Erwerb von Wohneigentum unterstützt werden. Hierzu soll ein sogenanntes „Baukindergeld eingeführt werden, das zehn Jahre lang gezahlt werden soll (1.200 Euro pro Jahr). Dieses Baukindergeld soll Familien zugutekommen, die ein zu versteuerndes Einkommen von bis zu 75.000 Euro erzielen. Pro Kind soll ein Steuerfreibetrag von 15.000 Euro eingeplant werden.

Grunderwerbsteuer

Den Bundesländern soll die Möglichkeit eingeräumt werden, bei einem erstmaligen Grunderwerb den Erwerber von der Grunderwerbsteuer zu befreien oder zumindest hierauf Freibeträge zu gewähren.

„Share Deals“ soll ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden. Als „Share Deal“ bezeichnet man den Verkauf von Immobilien, wobei nicht die Immobilie sondern Anteile am Unternehmen des Immobilieneigentümers erworben werden. Da es sich dann um eine Unternehmensbeteiligung handelt, entfällt die Grunderwerbsteuer.

Energetische Sanierung

Die Bestimmungen der unterschiedlichen Gesetze wie Energieeinsparverordnung, Energieeinspargesetz und das Erneuerbare Energien Wärmegesetz sollen in einem Gesetz (Gebäudeenergiegesetz) zusammengefasst werden.  Die Programme zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung sollen fortgeführt, aber besser aufeinander abgestimmt werden.

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) soll im europäischen Raum erhalten bleiben

Soweit die Vorstellungen, wie sie von den Beteiligten an den Koalitionsverhandlungen festgelegt wurden. Nun bleibt abzuwarten, was hiervon umgesetzt wird. Im Extremfall könnte das ganze Konzept ins Wasser fallen, wenn die SPD-Mitglieder bei der Abstimmung über das Kompromisspapier dieses ablehnen. Dann würde keine große Koalition gebildet werden und die 117 Seiten wären lediglich Makulatur.

Freigegeben in hausblick Blog
Dienstag, 06 Februar 2018 09:02

WEG: Begrenzung von Hausmusik

Eine zeitliche Begrenzung des Musizierens in der Hausordnung einer Wohneigentumsgemeinschaft ist unzulässig, wenn nur die Hausmusik zeitlich eingegrenzt wird. Denn dadurch werden Muszierende gegenüber anderen Geräuschverursachern beteiligt. Dies stellte das Landgericht in einem Urteil vom 04.10.2017 fest (Aktenzeichen 2-13 S 131/16)

In dem Verfahren klagte eine Pianistin, die Wohneigentümerin war, gegen einen Beschluss der Wohneigentümerversammlung, wonach für Musizieren und Klavierspielen erweiterte Ruhezeiten gelten sollten. Sie konnte sich bereits im Verfahren vor dem zuständigen Amtsgericht durchsetzen. Auch die Berufung der Wohneigentümerversammlung vor dem Landgericht blieb ohne Erfolg: Die Pianistin erhielt auch hier Recht. Die Berufung wurde zurückgewiesen.

Das Landgericht stellte fest, dass der Beschluss der Wohneigentümerversammlung nicht einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspreche und deshalb unwirksam sei. Der Beschluss beschränke sich lediglich auf das Musizieren, insbesondere Klavierspielen und berücksichtige sich dabei keine anderen lärmintensiven Tätigkeiten. Eine unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Geräuschquellen in einer Hausordnung sei jedoch nicht zulässig. Dies ergebe sich auch aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.09.1998 (Aktenzeichen V ZB 11/98).

Freigegeben in hausblick Blog
1 2 Weiter
Seite 1 von 2