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Wirft der Mieter zum Ende des Mietverhältnisses die Wohnungsschlüssel mit einem Vermerk, für welche Wohnung diese Schlüssel sind, in den Briefkasten des Vermieters ist die Wohnungsübergabe damit noch nicht abgeschlossen. Erst wenn der Vermieter Kenntnis davon hat, dass die Schlüssel in den Briefkasten gelegt wurden, handelt es sich um eine ordnungsgemäße Wohnungsrückgabe. Bestreitet der Vermieter, die Schlüssel erhalten zu haben, muss der Mieter beweisen, dass er sie zurückgegeben hat. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Krefeld vom 27.12.2018 (Aktenzeichen 2 T 28/18). In dem Verfahren ging es um den Antrag auf Prozesskostenbeihilfe, die ein ehemaliger Mieter beantragte, da er vom Vermieter wegen Räumung der Wohnung verklagt worden war. Diese Klage hielt der Mieter jedoch nicht für gerechtfertigt. Er habe die Wohnungsschlüssel bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist in den Briefkasten des Vermieters geworfen. Eine Nachricht mit Angabe für welche Wohnung die Schlüssel habe er beigefügt. Der Vermieter gab jedoch an, weder die Schlüssel noch die Nachricht erhalten zu haben. Das Amtsgericht lehnte den Antrag auf Prozesskostenbeihilfe wegen zu geringer Erfolgsaussichten für den Mieter ab. Dagegen legte der Mieter Beschwerde beim Landgericht Krefeld ein, das aber die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigte. Auch hier sah das Gericht keine Chance auf einen erfolgreichen Verfahrensverlauf für den Mieter. Der Einwurf der Schlüssel mit der Information zu welcher Wohnung sie gehören, stelle zunächst grundsätzlich einen Akt dar, aus dem man die Besitzaufgabe des Mieters schließen könne. Der Besitz an der Wohnung ginge damit wieder auf den Vermieter über. Doch reiche die Besitzverschaffung für den Vermieter nicht ausreichend, um dies als Wohnungsübergabe zu werten. Es müsse auch sichergestellt sein, dass der Vermieter wieder über die Wohnung frei verfügen könne. Diese Verfügungsgewalt wäre aber erst gegeben, wenn der Vermieter von der Schlüsselrückgabe gewusst hätte, was dieser bestritt. Es sei nun Sache des Mieters zu beweisen, dass der Vermieter wirklich von den im Briefkasten eingeworfenen Schlüsseln gewusst habe. Dies aber konnte der Mieter nicht, so dass er im Rechtsstreit keinen Erfolg haben würde. Das könnte Sie auch interessieren: Entschädigung bei nicht zurückgegebener Wohnung Rückgabe der Mietwohnung Schadenersatz bei beschädigter Mietwohnung    
Freigegeben in hausblick Blog
Freitag, 01 März 2019 14:52

Notlösung bei ausgefallener Gastherme

Kommt es im Winter zum Ausfall der Heizung und der Warmwasser-Versorgung steht dem Mieter ein Mietminderungsrecht von bis zu 50 % der Miete zu. Wenn der Mieter allerdings eine provisorische Übergangslösung des Vermieters ablehnt, verliert er sein Recht auf Mietminderung ab dem Zeitpunkt, ab dem die Interimslösung des Vermieters greifen würde. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgericht Berlin Charlottenburg vom 04.12.2018 hervor (Aktenzeichen 224 C 297/18). In dem Verfahren ging es um eine Gastherme in einer Mietwohnung, die im Winter ausgefallen war. Da dadurch in der Wohnung weder geheizt werden konnte, noch warmes Wasser verfügbar war, kürzte der Mieter die Miete um 50 %. Kurzfristig konnte der Schaden jedoch nicht behoben werden. Als Übergangslösung wollte der Vermieter darum zum Heizen in den Zimmern Radiatoren aufstellen. Für die Warmwasserversorgung wollte er einen Warmwasserboiler mit einem Fassungsvermögen von 80 Litern einbauen lassen. Die Kosten hierfür wollte der Vermieter übernehmen. Mit dieser Interimslösung war der Mieter jedoch nicht einverstanden. Er verweigerte darum die Durchführung der notwendigen Maßnahmen. Da man sich nicht außergerichtlich einigen konnte, kam es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. Dort bestätigte das Gericht dem Mieter zunächst, dass er die Miete wegen des Mangels auf 50 % habe kürzen dürfen. Allerdings dürfe er diese Kürzung nur bis zu dem Zeitpunkt vornehmen, an dem die Übergangslösungen des Vermieters hätten greifen können. Das Recht auf Mietminderung entfalle in dem Moment, ab dem es möglich gewesen wäre, zu heizen und der Mieter auch über warmes Wasser verfügt hätte. Ein weiteres Kürzungsrecht habe er verwirkt, da er dem Vermieter die Möglichkeit genommen habe, eine kurzfristige Lösung herbeizuführen. Der Mieter habe die provisorischen Maßnahmen des Vermieters nicht ablehnen dürfen, stellte das Amtsgericht fest. Der Mangel habe endgültig nicht kurzfristig beseitigt werden können. Um die dringend notwendige Versorgung mit Wärme und Warmwasser sicherzustellen, sei es durchaus zweckmäßig gewesen, die Versorgung durch die vom Vermieter angebotenen Notmaßnahmen sicherzustellen.+  
Freigegeben in hausblick Blog
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