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Mittwoch, 31 Juli 2019 07:52

Auch das Rauchen hat seine Grenzen

Auch das Rauchen hat seine Grenzen Grundsätzlich darf ein Mieter in seiner Wohnung rauchen. Wird jedoch so stark geraucht, dass dadurch verursachte Verschlechterungen an der Mietsache nicht mehr durch einfache Schönheitsreparaturen beseitigt werden können, hat der Vermieter einen Anspruch auf Schadenersatz. Dies stellte das Amtsgericht Brandenburg in einem Urteil vom 14.06.2019 fest (Aktenzeichen 31 C 249/17).   In dem Verfahren klagte ein Vermieter gegen seinen Mieter, der lediglich rund ein Jahr in der Wohnung wohnte. Der Mieter hatte wohl in dieser Zeit exzessiv geraucht. Dadurch waren die Türen, die Türrahmen und die Zargen äußerst stark vergilbt. Stärker geraucht als vertragsgemäß? Der Vermieter vertrat die Ansicht, dass diese Verfärbungen auf ein Verhalten schließen ließen, dass weit über einen vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung hinausginge. Man hätte den „Gilb“ auch nicht mit einfachen Schönheitsreparaturen entfernen können. Man habe die Türen abschleifen müssen. Danach war ein zweimaliger Anstrich nötig, um die Verfärbungen zu beseitigen. Für den Vermieter war deshalb klar, dass es sich um eine Beschädigung der Mietsache handele. Da man sich nicht gütlich einigen konnte, klagte der Vermieter auf Schadenersatz. Schadenersatz wegen Wohnungsschäden Das Amtsgericht Brandenburg gab ihm Recht. Nach Ansicht des Gerichts hat ein Vermieter Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Mieter durch sein Verhalten eine Verschlechterung der Mietsache herbeiführe, die nicht durch einfache Schönheitsreparaturen beseitigt werden können. Das Gericht berief sich hier auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (z. B. Urteil vom 18.03.2015 – Aktenzeichen VIII ZR 242/13,  oder Urteil vom 05.03.2008 – Aktenzeichen  VIII ZR 37/07). Die Beweisaufnahme hatte eindeutig ergeben, dass die lackierten Flächen an und um den Türen nicht durch Schönheitsreparaturen beseitigt werden konnten. Ein einmaliges Streichen der Türen hätte nicht ausgereicht, um die Verfärbungen abzudecken. Um den Schaden wieder gut zu machen, mussten Türblätter und -zargen erst einmal gründlich gereinigt werden. Danach mussten die Teile abgeschliffen werden und dann zunächst vorgestrichen werden. Erst nach dieser Vorbehandlung konnte ein Lackanstrich mit weißer Farbe erfolgen. Das könnte Sie auch interessieren: Nachts am Fenster rauchen Friedhelm raucht weiter Nichtraucher gegen Raucher – Wenn Mieter streiten  Raucher- und Nichtraucherbalkon  
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Im Rahmen der Erhebung von Ausbaubeiträgen müssen Gemeinden bei der Festlegung ihres Eigenanteils für Ausbaumaßnahmen einen Buslinienverkehr dem Durchgangs- und nicht dem Anliegerverkehr zurechnen. Dies hat das das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil vom 27.06.2019 entschieden (Aktenzeichen 4 K 886/18 KO). In dem Verfahren hatte ein Grundstückseigentümer geklagt, der von der Stadt zu Anliegerbeiträgen für die an seinem Grundstück vorbeiführenden Straße herangezogen wurde. Gegen den entsprechenden Bescheid hatte er zunächst Widerspruch eingelegt. Er begründete diesen mit der starken Busfrequentierung der Straße, Auf der Straße würden täglich bis zu 66 Busse unterwegs sein. Da der Widerspruch abgewiesen wurde, klagte der Grundstückseigentümer. Im Rahmen des Prozesses ergänzte er seine Einschätzung dahingehend, dass dem Stadtrat bei der Festlegung des Gemeindeanteils ein erkennbarer Fehler unterlaufen sei, durch den der Beschluss rechtswidrig sei. So habe man die Nutzung der Bushaltestellen komplett dem Anliegerverkehr zugerechnet, was nicht nachvollziehbar sei. Die beklagte Stadt reagierte mit der Feststellung, dass man sich bei der Nutzungsfestlegung für die Haltestellen unter anderem an der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz gehalten habe. Verwaltungsgericht: Busverkehr gehört zu 100 % zum Durchgangsverkehr Das Verwaltungsgericht Koblenz gab dem Kläger Recht und hob den Bescheid der Stadt auf. Auch die Richter sahen in der Entscheidung, den Busverkehr komplett dem Anliegerverkehr zuzurechnen, einen greifbaren Fehler. Dieser öffentliche Nahverkehr müsse zu 100 % dem Durchgangsverkehr zugeordnet werden, da durch das Anfahren der Haltestellen Verkehr entstehe, der nicht den an der Straße liegenden Grundstücken zugerechnet werden dürfe. Es bestehe kein unmittelbarer Bezug des Verkehrsaufkommens zu den Grundstücken. Eine differenzierte Beurteilung sei lediglich für den durch die an der angefahrenen Haltestelle aus- und zusteigenden Fahrgäste hervorgerufenen fußläufigen Verkehr angebracht. Hier bestimme sich dessen Zuordnung zum Anliegerverkehr danach, ob die Fahrgäste ein Grundstück an der ausgebauten Verkehrsanlage aufsuchten bzw. von einem solchen Grundstück zu der Haltestelle gelangten. Die von der Beklagten für ihre Rechtsauffassung angeführten Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hätten andere, nicht mit der vorliegenden Konstellation vergleichbare Fälle betroffen. Da dem Ratsbeschluss der Beklagten folglich eine Fehleinschätzung zugrunde gelegen habe, sei der gesamte Bescheid rechtswidrig und demnach aufzuheben. Das könnte Sie auch interessieren Anliegerbeiträge als haushaltsnahe Dienstleistung Der Straßenbau und das hintere Grundstück  
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Freitag, 12 Juli 2019 08:42

Wenn Eigenbedarfsgründe wegfallen

Spricht ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung aus und fallen die Gründe hierfür nach dem Auszug des Mieters weg, ist der Vermieter verpflichtet, dies substantiiert zu belegen. Kann oder tut er dies nicht, ist er dem Mieter gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Zu ersetzen sind dann die Kosten des Umzugs und – bei einer teureren Wohnung – die Differenz zwischen neuer und alter Miete für 24 Monate. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgericht Waiblingen vom 15.01.2019 (Aktenzeichen 9 C 1106/18). In dem Rechtsstreit ging es um eine Eigenbedarfskündigung einer zum Zeitpunkt der Kündigung noch in Amerika lebenden Vermieterin. Sie begründete die Kündigung mit dem Wunsch, wieder mit Ihrer Familie nach Deutschland ziehen zu wollen. Der Mieter räumte aufgrund der Kündigung die Wohnung. Diese wurde danach jedoch sofort nach dem Auszug erneut vermietet. Der Mieter bezweifelte deshalb den geltend gemachten Eigenbedarf der Vermieterin. Er verlangte Schadensersatz für die durch den Auszug entstandenen Kosten. Die Vermieterin wehrte sich hiergegen und führte aus, dass ein Umzug nach Deutschland nicht mehr möglich war. Ihr Mann sei in den Vereinigten Staaten schwer erkrankt. Er bedürfe der Pflege. Der Mieter blieb jedoch bei seiner Einschätzung und klagte vor dem zuständigen Amtsgericht wegen vorgeschobenen Eigenbedarf. Das Amtsgericht stellte sich auf die Seite des Mieters. Er habe Anspruch auf Schadenersatz nach § 280 Abs. 1 BGB.
§ 280 BGB (Auszug):  1. Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. …  
Wenn ein Vermieter nach einer Eigenbedarfskündigung die Wohnung nicht entsprechend der Begründung im Kündigungsschreiben nutze, müsse er detailliert begründen, warum der Eigenbedarf nicht mehr besteht. Die Vermieterin habe aber den Wegfall nicht substantiiert begründet. So habe sie – trotz ausdrücklicher Aufforderung durch das Gericht – keine umfassenden Angaben zur Erkrankung des Mannes gemacht. Sie hätte beispielsweise offenlegen müssen, wann der Mann erkrankt sei und welcher Art die Pflege sei, die er benötige und die den geplanten Umzug unmöglich machten. Da hierzu keine Angaben gemacht wurden, stehe dem Mieter Schadensersatz zu. Die Vermieterin müsse die Umzugskosten des Mieters erstatten. Sollte die neue Wohnung mit der alten in Bezug auf Größe, Lage und Ausstattung vergleichbar sein, müsse die ehemalige Vermieterin außerdem die Mietdifferenz für 24 Monate tragen. Das könnte Sie auch interessieren: Gerichte müssen Eigenbedarfskündigungen individuell prüfen Eigenbedarfskündigung bei betagten Mietern Für Stieftochter kein Eigenbedarf gegeben?    
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Donnerstag, 11 Juli 2019 10:14

Hundehaltung in der Mietwohnung

Will ein Vermieter der Hundehaltung in einer Mietwohnung nicht zustimmen, muss er hierfür wichtige Gründe angeben können. Allgemeine Befürchtungen und Mutmaßungen reichen für die Ablehnung nicht aus. Dies stellte das Amtsgericht München in einem Urteil vom 08.03.2018 fest. (Aktenzeichen 411 C 976/18) In dem Streitfall ging es um ein Ehepaar, das seinen Kindern (13 und 15 Jahre alt) einen Hund schenken wollten. Sie bewohnten eine Viereinhalbzimmer-Wohnung in München Neuhausen. Die Eltern nahmen zu einem Tierheim Kontakt auf, um einen Hund der Rasse Magyar Vizsla zu sich zu nehmen. Dabei wurden sie von einer Hundetrainerin unterstützt. Eine telefonische Nachfrage bei den anderen Mietern im Haus ergab, dass diese gegen die Hundehaltung nichts einzuwenden hatten. Einige der Mitmieter hatten bereits selbst Hunde oder Katzen gehalten. Ihrem Antrag auf Zustimmung zur Hundehaltung fügten die Mieter Empfehlungen des Tierheims und der Hundetrainerin bei. Gleichzeitig verwiesen darauf, bereits seit vielen Jahren Erfahrung mit der Hundehaltung zu haben. Die Hausverwaltung lehnte den Antrag der Familie ab. Sie begründete dies damit, dass bisher noch keine Genehmigung zur Haltung gegeben wurde und die Kinder, die die Betreuung maßgeblich übernehmen sollten, erst gegen 16:00 Uhr aus der Schule kämen. Außerdem führte die Hausverwaltung an, dass
  • die Kinder bereits Meerschweinchen besessen hätten, die weggeben wurden, da diese von den Kindern nicht ausreichend versorgt wurden.
  • die Eltern aufgrund beruflicher Verpflichtungen (Reisefotograf und Büroangestellte) für die Versorgung des Tieres ebenfalls tagsüber nicht zur Verfügung ständen.
  • die Wohnung sehr hellhörig sei und die Mieter sich bereits über das Klavierspiel in der unter der Mietwohnung der Antragsteller beschwert hätten.
  • sich die Mitmieter durch die telefonische Anfrage überrumpelt gefühlt hätten und bei der Hausverwaltung bereits massive Einwände gegen die Tierhaltung erhoben hätten.
Die Mieter bestritten, sich über das Klavierspiel in der unter ihrer Wohnung gelegenen Wohnung beschwert zu haben. Auch arbeite die Frau nur halbtags und der Mann sei nur selten auf Reisen, könne den Hund aber dann mitnehmen. Die Kinder wären nach der Schule bereits gegen Mittag zu Hause. In der Urlaubszeit würden die Großeltern die Hundehaltung übernehmen. Da der Vermieter dennoch nicht einwilligen wollte, klagten die Mieter vor dem zuständigen Amtsgericht. Dort konnten sie sich auch durchsetzen. Das Amtsgericht hielt den Antrag auf Hundehaltung für ausreichend begründet und sah keine sachlichen Gründe, die Zustimmung zu verweigern. Die Wohnung sei für die Haltung des Tieres groß genug. Wenn auch keine Auslauf-Flächen zum Haus gehörten, so seien größere Grünflächen doch schnell erreichbar. Wenn das Tier artgerecht gehalten würde, könne man von keiner unzumutbaren Lärmbelästigung durch den Hund ausgehen. Auch größere Schäden seien durch die Hundehaltung nicht zu erwarten. Außerdem hatten die Kläger bereits zugesagt, hierfür eine entsprechende Versicherung abzuschließen. Eine Ablehnung der Erlaubnis, einen Hund zu halten, könne aber nicht nur auf allgemeine Befürchtungen gestützt werden. Im vorliegenden Fall müsse auch berücksichtigt werden, dass die Mieter sich bereits frühzeitig vor der Anschaffung um die Erlaubnis der Hundehaltung bemüht hätten. Von der Rasse, die die Familie anschaffen wolle, seien auch keine Merkmale bekannt, die auf ein aggressives Verhalten des Tieres schließen ließen. Das könnte Sie auch interessieren: Warane sind keine Haustiere Hundehaltung in Wohneigentumsanlage WEG: Hund und Katz an der Leine
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Gesetzlich vorgeschrieben ist die getrennte Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten. Sollte ein Vermieter die Trennung nicht vornehmen, kann der Mieter entsprechend der Heizkostenverordnung (HeizkV) Kürzungen vornehmen.  Dies bestätigte das Landgericht Halle in einer Entscheidung vom 20.09.2018 (Aktenzeichen 1 SW 176/18). In dem dem Beschluss zugrunde liegenden Verfahren ging es um eine Abrechnung von Heizungs- und Warmwasserkosten, die der Vermieter verbrauchabhängig festgestellt hatte. Er nahm jedoch keine Trennung zwischen den beiden Positionen vor und rechnete diese in einer Summe ab. Er konnte auch nicht getrennt abrechnen, da er nicht, wie von § 9 HeizkV verlangt, zusätzliche Wärmezähler eingebaut hatte, mit der die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallenden Wärmemenge hätte ermittelt werden können. Die Gesamtabrechnung durch den Vermieter wurde vom Mieter beanstandet. Er kürzte die Nachzahlung um 15 %. Dies begründete er mit § 12 HeizkV.
§ 12 HeizkV (Auszug) … Soweit die Kosten der Versorgung mit Wärme oder Warmwasser entgegen den Vorschriften dieser Verordnung nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden, hat der Nutzer das Recht, bei der nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten den auf ihn entfallenden Anteil um 15 vom Hundert zu kürzen. …
Der Vermieter akzeptierte die Kürzung nicht und verwies darauf, dass dieses Recht nach § 12 HeizkV nur für Fälle gelte, bei denen die Kosten verbrauchsunabhängig abgerechnet würden. Der Verbrauch sei aber von ihm verbraucherabhängig ermittelt worden, so dass man sich auf § 12 HeizkV nicht berufen könne. Da der Mieter nicht einlenkte, klagte der Vermieter. Nachdem die Klage vom Amtsgericht abgelehnt wurde, legte er Berufung beim Landgericht Halle ein. Doch auch hier hatte der Vermieter keinen Erfolg. Auch das Landgericht vertrat die Ansicht des Amtsgerichts, dass das Kürzungsrecht nach § 12 Abs. 1 HeizkV auch bei einem Verstoß gegen § 9 HeizKV bestehe. Das Landgericht führte in seiner Begründung aus, dass die vom Gesetzgeber verlangte getrennte Abrechnung darauf beruhe, dass die Versorgung mit Heizwärme und Warmwasser aus getrennten Anlagen stammten. Nur so könne man die Kosten nach den gesetzlichen Verteilungsregelungen zuordnen. Deshalb sei der Vermieter verpflichtet, Geräte anzubringen, die den konkreten Wärmeverbrauch sowohl bei der Heizung als auch beim Warmwasser messen. Das könnte Sie auch interessieren: Heizkostenverteiler & Wasserzähler: Wer darf auslesen Heizkörper-Abrechnung falsch? Warmwasserkosten: Wenn Wohnungen leer stehen Warmes Wasser - auch im Hochsommer  
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Freitag, 05 Juli 2019 11:47

Flickenteppich Grundsteuer

Eine einheitliche Regelung für die Grundsteuer wird es aller Voraussicht nicht geben. Eine ganze Reihe von Bundesländern haben bereits signalisiert, dass sie von der im Vorschlag der Bundesregierung eingebauten „Öffnungsklausel“ Gebrauch machen und eigene Gesetze einführen werden. Nach zähem Ringen hat man sich im Bund auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Auf den Reformvorschlag, den die Bundesregierung auf den parlamentarischen Weg gebracht hat,  gehen wir in unserem Mitte Juli erscheinenden neuen Hausblick-Report detailliert ein. Diesen Newsletter können Sie unten rechts auf der Startseite von www.hausblick.de abonnieren (Kostenlos und jederzeit kündbar). Um das Gesetzesvorhaben auch durch den Bundesrat bringen zu können, wurde für die Länder ein „Hintertürchen“ geöffnet. Es besteht für die Landesregierungen die Möglichkeit, eigene Lösungen zur Ermittlung der Grundsteuer zu entwickeln und umzusetzen. Nur wenn es keine Länderregelung gibt, soll das Modell des Bundes zur Anwendung kommen. Für diese Öffnungsklausel müssen  allerdings der Bundestag und Bundesrat eine Verfassungsänderung beschließen (jeweils mit mindestens 2/3 der Stimmen aller Abgeordneter). Sollte es so weit kommen, ist damit zu rechnen, dass mehrere Bundesländer hiervon Gebrauch machen und in vielen Bundesländern unterschiedliche Regelungen umgesetzt werden. Die Klausel wurde in das Gesetzespaket eingebaut, weil der Freistaat Bayern bereits im Vorfeld deutlich machte, dass er dem Vorschlag der Bundesregierung seine Zustimmung verweigern würde. Nun zeichnet sich aber ab, dass auch andere Bundesländer darüber nachdenken, eigene Wege zu gehen. Nach Informationen der Bild-Zeitung schließen eine ganze Reihe von Bundesländern nicht mehr aus, dass sie eigene Gesetze verabschieden. Derzeit bestätigten auf Nachfrage der Zeitung, auch Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Sachsen und Niedersachsen dass sie über ländereigene Wege nachdenken. Lediglich Rheinland-Pfalz, Thüringen und Berlin haben sich bis jetzt für das Bundesmodell ausgesprochen. Damit ist jetzt schon abzusehen, dass das neue Grundsteuermodell für einen Flickenteppich von Regelungen in Deutschland führt. Da die Ländermodelle noch nicht endgültig vorliegen, wird man abwarten müssen, wie sich die Lösungen auswirken und eventuell Mieten weiter verteuern.
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Das wohnwerterhöhende Merkmal „vom Vermieter zur Verfügung gestelltes PKW-Parkplatzangebot in der Nähe“ des Berliner Mietspiegels 2017 kann nicht angewandt werden, wenn der Mieter für den Parkplatz Gebühren bezahlen muss. Es kann dann auch nicht zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 13.03.2019 (Aktenzeichen 66 S 153/18) Grund der gerichtlichen Auseinandersetzung war das Mieterhöhungsverlangen eines Vermieters, dessen Rechtmäßigkeit bezüglich der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete vom Mieter angezweifelt wurde. Der Vermieter hatte für die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete unter anderem das Merkmal „vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Parkplatzangebot“ als mietwerterhöhend angewandt. Er stellte den Mietern in der Tiefgarage des Hauses Parkplätze zur Verfügung. Für diese Parkplätze musste allerdings ein zusätzlicher Mietvertrag abgeschlossen und eine entsprechende Mietgebühren bezahlt werden. Wer keinen Mietvertrag besaß hatte keinen Zugang zur Tiefgarage, da diese durch eine Schranke abgesperrt war. Der Mieter vertrat deshalb die Meinung, dass bei dieser Regelung das vom Vermieter angewandte wohnwerterhöhende Merkmal nicht greifen könne. Der Vermieter beharrte jedoch auf seinem Standpunkt, dass schon die Möglichkeit ausreiche, ein Parkplatzangebot wahrzunehmen, dass vom Vermieter gemacht werde. Da der Mieter auf seinem Standpunkt beharrte und die Zustimmung zur Mieterhöhung verweigerte, klagte der Vermieter auf Zustimmung vor dem Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg. Dort hatte er auch Erfolg. Der Mieter ging jedoch in Berufung. Im Berufungsverfahren stellte sich das Landgericht Berlin auf die Seite des Mieters und hob die Entscheidung des Amtsgerichts bezüglich der Parkplatzfrage auf. Die Möglichkeit, einen Parkplatz in der Tiefgarage kostenpflichtig anzumieten, stelle kein wohnwerterhöhendes Merkmal dar.  Da die Tiefgarage durch eine Schranke für Nichtmieter gesperrt sei und der Abschluss eines eigenen Mietvertrages zur Nutzung notwendig sei, könne man nicht davon sprechen, dass der Parkplatz bei Abschluss des Wohnraummietvertrages zur Verfügung gestellt wurde. Es könne nur dann davon ausgegangen werden, dass ein „Parkplatzangebot in der Nähe“ gemacht werde, wenn diese Leistung auch Bestandteil des Wohnraummietvertrages sei.
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Donnerstag, 04 Juli 2019 09:24

WEG: Verpachtetes Gemeinschaftseigentum

Eine Wohnungseigentümerversammlung kann per Mehrheitsbeschluss die Verpachtung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartenflächen beschließen. Der Beschluss bleibt auch wirksam, wenn Eigentümer die zu verpachtenden Flächen an ihre Mieter weitervermieten möchten. Dadurch entstehe keine Eigennutzung der Wohnungseigentümer. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 16.04.2019 (Aktenzeichen 55 S 18/18 WEG). In dem Verfahren ging es um einen Streit zwischen zwei Mitgliedern einer Eigentümerversammlung und den anderen Mitgliedern. Die Versammlung hatte beschlossen, die in Gemeinschaftseigentum stehenden Gartenflächen an einzelne Wohnungseigentümer zu verpachten. Bei der Verteilung wurden die beiden Eigentümer jedoch nicht berücksichtigt. Da diese die Flächen jedoch an ihre Mieter weitervermieten wollten, klagten sie vor dem Amtsgericht Berlin-Spandau gegen den Beschluss der Versammlung. Das Amtsgericht wies die Klage jedoch ab. Hiergegen richtete sich die Berufung vor dem Landgericht Berlin. Doch das Landgericht bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Die Berufung der Kläger wurde zurückgewiesen. Der mehrheitlich gefasste Beschluss der Mitgliederversammlung entsprach nach Ansicht des Gerichts den Regeln einer ordnungsgemäßen Verwaltung. Darum sei der Versammlungsbeschluss auch wirksam. Das Landgericht stellte fest, dass von der Nutzung der verpachteten Flächen keine unzumutbare Belästigung ausgehe. Dass die nun verpachteten Flächen den Wohnungseigentümern nun nicht mehr zur eigenen Nutzung beziehungsweise Verwertung zur Verfügung stehen, könne nicht als Nachteil im Sinne des § 14 WEG Ziffer 1 angesehen werden. § 14 WEG (Auszug): Pflichten des Wohnungseigentümers Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet: 1. die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst; … Das Landgericht führte hierzu aus, dass die Kläger keine eigene Nutzung der Flächen anstrebten. Die Nutzung sollte ja nicht durch die Eigentümer, sondern durch deren Mieter erfolgen. Diese hätten aber nach § 13 Abs 2 WEG keinen Anspruch auf den Mitgebrauch der verpachteten Flächen. Dieser gelte nur für die Eigentümer selbst. Dass Gericht wies aber ausdrücklich darauf hin, dass die Wohnungseigentümer bei gemeinschaftlichen Angelegenheiten auch erneute, abweichende Beschlüsse fassen könne. Dies sei im vorliegenden Fall sogar zwingend erforderlich, wenn ein Wohnungseigentümer, der nicht zu den Pächtern gehöre, Eigennutzung geltend mache. Das könnte Sie auch interessieren: WEG: Wer selbst zahlt, ist selbst schuld WEG: Pflanzenschmuck im Treppenhaus WEG: Ohne Erlaubnis keine Kamera-Überwachung WEG: Kurzzeitige Vermietung und Verkauf einer Wohnung  
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