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Hartmut Fischer

Hartmut Fischer

Freitag, 19 Oktober 2018 11:23

Vom Schlüsseldienst abgezockt

Erfüllt die Forderung eines Schlüsseldienstes die Voraussetzungen des Wuchers, kann der Auftraggeber den gesamten in Rechnung gestellten Betrag vom Betreiber des Schlüsseldienstes zurückverlangen. Eine Rechnung von knapp 450 Euro erfüllt diesen Tatbestand. Dies entschied das Amtsgericht Essen-Borbeck in einem Urteil vom 20.06.2018 (Aktenzeichen 5 C 77/18). In dem Verfahren ging es um eine Rechnung in Höhe von 449,70 €. Dieser Betrag war nach Feststellung des Gerichts mehr als das Doppelte, was üblicherweise für die Arbeiten verlangt wurde. Der Richter stellte deshalb ein auffälliges Missverhältnis zwischen Vergütung und Leistung fest, so dass § 138 Abs. 2 BGB zur Anwendung kam.
  • 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher (1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.
Der Schlüsseldienst habe deshalb keinen Anspruch auf eine Vergütung. Hierzu führte das Gericht aus: Die Aufrechterhaltung mit einer angemessenen Gegenleistung ist nach herrschender Auffassung nicht möglich. Zwar ist im Rahmen gegenseitiger Verträge wie dem vorliegenden im Sinne der Saldotheorie regelmäßig die Gegenleistung zu berücksichtigen. Eine Anrechnung der Leistung des Beklagten [Schlüsseldienstes] kommt vorliegend dennoch nicht in Betracht. Die Saldotheorie, nach der der Schlüsseldienst nachträglich eine korrigierte Rechnung hätte stellen können, dürfe hier nicht angewandt werden. Die Saldotheorie sei letztlich ein von der Rechtsprechung aus Billigkeitsgründen entwickeltes Konstrukt zur Gesetzeskorrektur, das aber bei Wucher nicht angewandt werden dürfe, da hierdurch der Wucherer bevorzugt würde, was dem Grundsatz der Billigkeit widerspreche (Urteil des BGH vom 129.01.2001). Das Gericht stellte weiter fest: Die Einwendungen des Beklagten gegen den Rückzahlungsanspruch des Klägers greifen sämtlich nicht durch. Soweit der Beklagte behauptet, er betreibe einen Schlüsselnotdienst, kann die Relevanz schon nicht erkannt werden. Die Preisempfehlungen des BVM berücksichtigt bereits die Mehrkosten. Die dadurch entstehen, dass ein Einsatz in der Nacht oder aber an Sonn- und Feiertagen erfolgen. Der Vortrag, einem Schlüsselnotdienst entstünden höhere Kosten als einem herkömmlichen Schlüsseldienst ist darüber hinaus gänzlich unsubstantiiert.“  
Freitag, 19 Oktober 2018 10:59

Rederecht bei der Wohneigentümerversammlung

Das Rederecht ist ein zentrales Recht jedes Wohneigentümers auf der Wohneigentümerversammlung. Es darf nur in sehr engen Grenzen eingeschränkt werden. Ein vollständiges Redeverbot ist so weit wie möglich zu vermeiden. Diese Entscheidung fällte das Landgericht Frankfurt/Main am 07.06.2018 (Aktenzeichen -2-13 S 88/17). Das Verfahren wurde durch eine Wohneigentümerversammlung ausgelöst, auf der Sanierungsmaßnahmen beschlossen werden sollten. In einer vorangegangenen Versammlung hatte man die Maßnahmen bereits diskutiert. Bei dieser vorangegangenen Versammlung konnten auch Fragen zu den einzelnen Projekten gestellt werden. In der Beschluss-Versammlung wollte ein Wohnungseigentümer eine Frage stellen, was die anderen Teilnehmer ablehnten. Man wollte nun beschließen, der zuvor abgewiesene Fragensteller verlangte jedoch, dass man nochmals in die Grundsatzdiskussion einsteige. Auch das lehnten die übrigen Teilnehmer ab und es kam ohne weitere Aussprache zur Beschlussfassung. Hiergegen wehrte sich der abgewiesene Eigentümer und monierte, dass die Beschlüsse nicht gefasst werden durften, da man ihm das Rederecht entzogen habe, was nicht dem geltenden Recht entspreche. Da der Eigentümer vor dem Amtsgericht keinen Erfolg hatte, ging er in Berufung. Vor dem Landgericht Frankfurt konnte er sich dann durchsetzen. Das Gericht befand, dass die grundsätzliche Redeverweigerung einen formellen Beschlussmangel darstelle. Die Redezeit der Teilnehmer könne zwar begrenzt werden, um den Ablauf einer ordnungsgemäßen Versammlung zu gewährleisten, es sei aber zu berücksichtigen, dass das Rederecht ein zentrales Recht jedes Eigentümers sei. Es dürfe deshalb nicht ohne Begründung eingeschränkt oder gar verweigert werden. Wegen der zentralen Bedeutung dürfe die Einschränkung des Rederechts nur äußerst schonend vorgenommen werden. Dass der klagende Eigentümer bereits in der vorangegangenen Versammlung hatte Fragen stellen können, bedeute nicht, dass man ihm nun das Rederecht komplett verweigern dürfe. Man hätte die Frage beispielsweise mit der Auflage, dass es sich nur um ein Thema handeln dürfe, das in der vorangegangenen Sitzung nicht besprochen wurde. Einen erneuten Einstieg in eine Grundsatzdiskussion hielt das Gericht ebenfalls nicht für erforderlich. Man hätte aber dem Kläger die gelegenheit geben können, eine abschließende Stellungnahme abzugeben.
Donnerstag, 18 Oktober 2018 13:48

Die unwiderrufliche Mieterhöhungszustimmung

Hat ein Mieter seine Zustimmung zur Mieterhöhung erteilt, kann er dies nicht unter Bezugnahme auf das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht zurückziehen. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 17.10.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 94/17). In dem Verfahren ging es um eine Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung, die er aber kurze Zeit später wieder zurückzog. Er zahlte nun die erhöhte Miete unter Vorbehalt und verlangte vor Gericht die Rückzahlung der Erhöhungsbeiträge und die Feststellung, dass die Nettokaltmiete nicht angehoben werde. Sowohl vor dem Amtsgericht als auch in der Berufungsinstanz konnte er sich jedoch nicht durchsetzen. Auch der Gang vor den Bundesgerichtshof (BGH) blieb erfolglos. Der BGH hat die Revision zurückgewiesen. Er stellte klar, dass sich der Mieter nicht auf das Widerrufsrecht berufen könne, das bei Fernabsatzverträgen gelte.  Nach § 312 Abs. 4 Satz 1 BGB erstreckt sich das Widerrufsrecht zwar auf "Verträge über die Vermietung von Wohnraum". Dies könne aber nicht so weit ausgelegt werden, dass das Widerrufsrecht des Mieters auch bei einer Zustimmungserklärung zu einer vom Vermieter verlangten Mieterhöhung gelte. Mit dem Widerrufsrecht des Mieters einer Wohnung sollten Fehlentscheidungen aufgrund der Gefahr psychischen Drucks sowie dem typischerweise bestehenden Informationsdefizit des Mieters vorgebeugt werden. Diese Gefahren seien aber bei einem begründeten, schriftlichen Mieterhöhungsverlangen nicht gegeben. Der Mieter habe die Möglichkeit vor seiner Zustimmung die Rechtmäßigkeit eingehend zu prüfen.  
Donnerstag, 18 Oktober 2018 13:39

Rechtswidriger Waffenbesitz: Fristlose Kündigung

  Bewahrt ein Mieter rechtswidrig eine Waffe mit Munition in seiner Wohnung auf, muss er mit der fristlosen Kündigung rechnen. Die Aufbewahrung überschreitet den dem Mieter zugesagten Mietgebrauch und stellt eine objektive Gefahr dar. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Berlin in einer Entscheidung vom 25.06.2018 (Aktenzeichen 65 S 54/18). In dem Verfahren klagte ein Mieter gegen seinen Vermieter, der ihm fristlos gekündigt hatte. Vorausgegangen war eine Wohnungsdurchsuchung durch die Polizei, bei der eine Schusswaffe mit der entsprechenden Munition gefunden wurde. Der Mieter war nicht berechtigt, die Waffe zu besitzen beziehungsweise diese in der Wohnung zu lagern. Der Mieter hatte der daraufhin erfolgten fristlosen Kündigung nicht Folge geleistet, so dass der Vermieter klagte und vor dem Amtsgericht Recht bekam. Gegen diese Entscheidung ging der Mieter in Berufung. Das Landgericht Berlin erteilte daraufhin den rechtlichen Hinweis, dass man beabsichtige, die Berufung abzuweisen. Die rechtswidrige Aufbewahrung einer Waffe nebst Munition in der Wohnung stelle einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen die vertraglichen Obhutspflichten des Mieters dar. Durch sein Verhalten habe der Mieter außerdem den Hausfrieden nachhaltig gestört. Dies rechtfertige die fristlose Kündigung. Ein Mieter, der illegal Waffen und Munition in seiner Wohnung aufbewahrt, müsse mit strafrechtlicher Verfolgung und einem Strafverfahren rechnen. Damit werde der Rahmen einer vertragsgemäßen Wohnungsnutzung überschritten. Da die Waffe eine objektive Gefahr darstelle, sei die Pflichtverletzung des Mieters als besonders schwerwiegend zu betrachten.
Verweigert ein Grundstückseigentümer die Führung einer Hochspannungsleitung über seinem Grundstück, muss er mit einer Enteignung rechnen. Stimmt er der Überspannung zu, um die Enteignung zu vermeiden, erhält er eine Entschädigung und die Zustimmung wird ins Grundbuch eingetragen. Die einmalige Entschädigungszahlung unterliegt dann nicht der Einkommensteuer. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 02.07.2018 (Aktenzeichen IX R 31/16) In dem Streitfall hatte das zuständige Finanzamt eine solche Einmalzahlung der Einkommensteuer unterworfen. Die Höhe der Entschädigung wurde auf der Basis des verminderten Verkehrswertes des Grundstücks ermittelt. Die Überspannungserlaubnis wurde als immerwährende persönliche Grunddienstbarkeit im Grundbuch vermerkt. Der Grundstückseigentümer war der Ansicht, dass die hierfür gezahlte Entschädigung nicht der Einkommensteuer unterliege. Dieser Ansicht schloss sich der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung an. Bei der Entschädigung handelte es sich um keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Das Gericht argumentierte, dass es sich bei der Entschädigung nicht um eine Vergütung für eine zeitlich vorübergehende Nutzungsmöglichkeit am Grundstück. Mit der Zustimmung und der Eintragung ins Grundbuch werde eine unbefristete, dingliche Belastung des Grundstücks akzeptiert. Die damit eingeräumte Dienstbarkeit habe die Aufgabe eines Eigentumsbestandteils zur Folge. Die Entschädigung stelle auch keine Einkünfte aus sonstigen Leistungen dar. Denn zu diesen Einkünften zählte keine Veräußerungen oder veräußerungsähnliche Vorgänge im privaten Bereich. Hinzu käme, dass der Steuerpflichtige mit einer teilweisen Zwangsenteignung rechnen musste. Da der Eigentümer auch vor diesem Hintergrund zugestimmt habe, könne man nicht von Einkünften aus sonstigen Leistungen sprechen.  
Mittwoch, 10 Oktober 2018 09:46

Fristlose Kündigung wegen vermüllter Wohnung

Lässt ein Mieter seine Wohnung vermüllen, kann dies ein Grund zur fristlosen Kündigung sein. Zu diesem Ergebnis ko9mmt das Amtsgericht München in einem Urteil vom 18.07.2018 (Aktenzeichen 416 C 5897/18). In dem Streitfall ging es um eine Wohnung, die der Vermieter aufgrund von Beschweren aus der Nachbarschaft besichtigte. Dabei stellte er fest, dass der Flur mehrere Zentimeter hoch zugemüllt war. An der Decke befanden sich viele Insektennester und das Schlafzimmer konnte nicht betreten werden, weil der Eingangsbereich zu stark vermüllt war. Auch die Küche war vermüllt und wies bereits Schimmelschäden auf. Auch die anderen Räume und der Balkon waren in einem stark vermüllten Zustand. Der Parkettboden war teilweise beschädigt und durchnässt. Außerdem ging ein unangenehmer Geruch von der Wohnung aus. In der darunterliegenden Wohnung war bereits ein Wasserfleck an der Decke zu sehen. Vor diesem Hintergrund sprach der Vermieter die fristlose Kündigung aus. Er hielt dem Mieter vor, dass sein Verhalten ein Fortsetzen des Mietvertrages unmöglich mache. So verlange die Hausgemeinschaft eine Bekämpfung der Geruchsbelästigung und die Beseitigung von Wasserschäden. Außerdem verwies der Vermieter auf Schäden an der Haus-Substanz und machte empfindliche Störungen des Hausfriedens geltend. Im Großen und Ganzen räumte der Mieter die Berechtigung der Vorwürfe des Vermieters ein. Er verwies aber darauf, dass es sich um einen vorübergehenden Zustand handele, da er eine umfassende Renovierung der Wohnung vornehme. Dabei habe er aber die Aufräumarbeiten unterschätzt. Für Wasserflecken in der Küche übernehme er die Haftung. Gleichzeitig verwies der Mieter jedoch auch darauf, dass die Wohnung 34 Jahre alt und entsprechend abgenutzt sei. Die Richterin am Amtsgericht München bestätigte das Recht zur fristlosen Kündigung. Sie stellte zugunsten des Mieters fest, dass es sich um ein langfristiges Mietverhältnis handele (über 20 Jahre) und dass es schwer sei, im Raum München eine Ersatzwohnung zu finden. Sie bezweifelte jedoch, dass der Mieter in der Lage sei, die Wohnung wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen. Auf der anderen Seite gäbe es jedoch schwerwiegende Gründe, die eine fristlose Kündigung rechtfertigten: Es handele sich hier um eine langwierige, nachhaltige Vertragsverletzung über einen langen Zeitraum hinweg. Auch sei der Mieter nicht einsichtig, so dass man damit rechnen müsse, dass die Substanzschäden schlimmer würden. Hinzu käme, dass der Mieter einem Sachverständigen, der die Wasserschäden klären sollte, nicht in die Wohnung gelassen habe. Er sei somit nicht bereit gewesen, an einer Schadensbegrenzung mitzuwirken. Gegen den Mieter sprach nach Meinung des Gerichts auch, dass durch ihn der Hausfriede eklatant gestört werde. Der Vermieter müsse aufgrund des Mieterverhaltens auch mit Mietminderungen rechnen. Hinzu käme außerdem, dass der Mieter sich während des Prozesses in beleidigender Weise über den Vermieter ausgelassen habe. Die Richterin räumte dem Mieter auch keiner Räumungsfrist mehr ein, da er zumindest übergangsweise in ein ihm gehörendes Ferienhaus ziehen könnte. Der Mieter hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, so dass die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist.  
Montag, 08 Oktober 2018 08:12

WEG: Strandkorb auf dem Balkon?

Besteht Uneinigkeit über die Auslegung Gemeinschaftsordnung, kann dies nicht durch einen Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung geklärt werden. Etwaige Beschlüsse dieser Art sind nichtig. Die Klärung ist in dies Fällen den Gerichten oder einer einstimmigen Entscheidung der Wohneigentümergemeinschaft vorbehalten. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 01.03.2018 (Aktenzeichen 31 C 34/17). In dem Streitfall ging es um einen Strandkorb, den ein Eigentümer auf seinem Balkon aufgestellt hatte. Dieser Strandkorb behinderte die seitliche Sicht des Nachbarbalkons. In der Teilungserklärung hieß es zum Gebrauch des Sondereigentums unter anderem: „… Ein Sonnenschutz einschließlich Markisen und/oder ein Wind- oder Sichtschutz ist während des Gebrauchs des Balkons – vorbehaltlich der gesetzlichen Bestimmungen und der Auflagen in der Baugenehmigung – grundsätzlich zugelassen, wenn die vorgenannten Gegenstände nach dem Gebrauch in einem solchen Zustand versetzt (abgenommen, eingeräumt oder in ähnlicher Weise beseitigt) werden, dass die sichtbare äußere Gestalt des Baukörpers nicht verändert oder beeinträchtigt wird. …“ In einer Eigentümerversammlung wurde mehrheitlich beschlossen, „dass ein Strandkorb nicht zu den Gegenständen gehört, welche die äußere Gestalt des Baukörpers verändert oder zu Beeinträchtigungen führt und somit auf dem Balkon verbleiben darf.“ Gegen diesen Beschluss wehrte sich ein Eigentümer, dessen Sichtfeld auf dem Balkon durch einen Strandkorb auf dem Nachbarbalkon eingeschränkt wurde – und hatte vor dem Amtsgericht Potsdam Erfolg. Das Gericht stellte fest, dass die Wohnungseigentümer zu dem gefassten Beschluss nicht berechtigt waren. Nach Ansicht des Richters ist die Frage, wie Teilungserklärungen auszulegen sind, nicht durch Mehrheitsbeschluss klärbar. Eine verbindliche Auslegung kann nur durch ein Gericht oder eine einheitliche Entscheidung aller Wohnungseigentümer erfolgen.
Montag, 01 Oktober 2018 11:06

Betriebskosten und Notdienstpauschale

Notdienstpauschalen sind nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 21.02.2018 nicht im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umlagefähig (Aktenzeichen 215 C 311/17). Zunächst stellte der Richter fest, dass die Notdienstpauschalen nicht als Position von der II. Betriebskostenverordnung erfasst würden. Nach § 27 dieser Verordnung seien Betriebskosten alle Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes, des Grundstücks oder der Anlagen des Grundstücks laufend entstehen. Von dieser Definition würden Notdienstpauschalen nicht erfasst. Es seien keine Kosten, die sich regelmäßig aus dem Grundstück selbst ergeben würden (wie beispielsweise die Grundsteuer). Die Pauschalen ergeben sich auch nicht aus dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Grundstücks. Das Gericht rechnete zumindest einen Großteil der Aufgaben eines Notdienstes zu den Verwaltungskosten und lehnte deshalb die Umlage als Betriebskosten ab.  
Montag, 01 Oktober 2018 10:58

Farbgestaltung in der Mietwohnung

Liegt die Pflicht der Schönheitsreparaturen beim Vermieter, muss er zunächst die Farbwünsche des Mieters berücksichtigen. Bei besonders außergewöhnlichen Farben ist der Mieter jedoch beim Auszug verpflichtet, diese zu beseitigen. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Bremen in einem Urteil vom 18. Mai 2017 (Aktenzeichen 1 S 37/17). In dem Streitfall hatte der Mieter darum gebeten beim fälligen Neuanstrich der Wohnung den gleichen Farbton (creme-weiß) zu verwenden, der auch zuvor verwandt wurde. Der Vermieter wollte jedoch reinweiß streichen. Da man sich nicht einigen konnte, ließ der Mieter die Wohnung neu streichen und verlangte vom Vermieter die hierbei entstandenen Kosten zurück. Er konnte sich mit seiner Forderung auch beim zuständigen Amtsgericht durchsetzen. Der Vermieter ging daraufhin in Berufung, wo er jedoch ebenfalls unterlag. Das Landgericht Bremen berief sich hierbei auf § 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB: „Der Mieter kann den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn … der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist.“ Die Richter sahen es als gegeben an, dass der Vermieter mit seiner Verpflichtung zur Schönheitsreparatur in Verzug geraten sei. Das Rücksichtsnahmegebot (§ 241 Abs. 2 BGB) verlange auch vom Vermieter, die Gestaltungswünsche des Mieters zu berücksichtigen, solange ihm dadurch keine Nachteile entstehen. Deshalb hätte der Vermieter die Wohnung creme-weiß streichen müssen. Das Argument des Vermieters, die nach den Wünschen des Mieters gestrichene Wohnung ließe sich schwerer vermieten, ließ das Gericht nicht gelten. Die Rückgabe der Wohnung in starken, ungewöhnlichen Farben wäre ein Vertragsverletzung. Der Mieter müsse deshalb die Wohnung in diesem Fall neu streichen beziehungsweise auf seine Kosten streichen lassen.
Montag, 24 September 2018 16:29

Wohnfläche von Vertragspartnern bestimmt

Vermieter und Mieter können bei Abschluss des Mietvertrages selbst bestimmten, welche Räume für Wohnzwecke genutzt werden sollen und damit zur Wohnflächenberechnung zugrunde gelegt werden. Hierzu können auch Räume gehören, die nach dem öffentlichen Baurecht normalerweise nicht hinzugerechnet werden. Dies entschied das Amtsgericht München in einem Urteil vom 06-09.2018 (Aktenzeichen 411 C 19356/17). Vor dem Gericht stritten der Vermieter als Kläger und der Mieter als Beklagter um die Wohnfläche eines Einfamilienhauses. Wörtlich hieß es im Mietvertrag „Die Wohnfläche wird mit 210 m² vereinbart“. In einer Internetanzeige wurde das Haus ebenfalls mit 210 m², verteilt auf sieben Zimmer, angegeben. In der Anzeige hieß es weiter: „… großräumiges ausgebautes Dachstudio mit Bad; großer Hobbyraum im Keller“. Sowohl vom Studio als auch vom Hobbyraum waren Fotos beigefügt worden. Als der Vermieter vom Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangte, lehnte dieser ab und stellte fest, dass eine Nachberechnung der Wohnfläche ergeben habe, dass die Wohnung lediglich 173,5 m² groß sei. Nachdem er nicht nur die Zustimmung ablehnte, sondern auch die Miete kürzte, kündigte der Vermieter fristlos. Im Prozess stellte der Vermieter klar, dass beiden Parteien von Anfang an klar gewesen sei, dass sowohl das ausgebaute Dachgeschoss als auch der Hobbyraum als Wohnfläche berücksichtigt würden. Dies sei auch aus dem Internetinserat und bei der Begehung des Hauses vor Vertragsabschluss klar gewesen. Hinzu käme, dass der Mieter Architekt sei und deshalb die Wohnfläche selbst einschätzen konnte. Der Mieter hingegen fand jedoch, dass die Wohnfläche nicht abschließend festgelegt worden sei und deshalb die Wohnflächenverordnung und die landestypischen Vorschriften (hier die bayerische Bauordnung) angewandt werden müsse. Deshalb weigerte sich der Mieter nicht nur, die geforderte höhere Miete zu zahlen. Er verlangte auch eine Rückzahlung der seiner Ansicht zu viel bezahlten Miete. Das Amtsgericht entschied zugunsten des Vermieters und stellte grundsätzlich fest, dass es keine allgemeingültige Definition des Begriffs „Wohnfläche“ gebe. Diese könne deshalb im Rahmen der sogenannten Privatautonomie von den Vertragsparteien frei bestimmt werden. In diesem Rahmen könnten auch Räume zur Wohnfläche gerechnet werden, die nach dem öffentlichen Baurecht eigentlich nicht dazuzurechnen seien. Entscheidend sei deshalb für die Bestimmung einer Wohnfläche sei deshalb Einigung der Vertragspartner, welche Flächen dem Wohnzweck nutzen sollten. Hinzu käme im vorliegenden Fall, dass auch ohne besondere Fachkenntnis sofort erkennbar sei, dass die Wohnfläche ohne die umstrittenen Räume erheblich kleiner sei, als im Mietvertrag vereinbart war.  
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