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Montag, 26 Februar 2018 07:11

Dachwärmedämmung und Mieterhöhung

Geschrieben von
Eine Wärmedämmung der obersten Deck über den beheizten Räumen ist so zu bewerten, wie eine Dachdämmung. Entsprechende Bewertungen im Mietspiegel sind deshalb analog anzuwenden und wirken sich auf die erlaubte Festlegung der Miete aus. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Coesfeld vom 24.10.2017. In dem Verfahren stritten Vermieter und Mieter über ein Zustimmungsersuchen zur Mieterhöhung. Der Vermieter begründete dies unter anderem mit einer Dämmung der obersten Geschossdecke. Der…
Freitag, 23 Februar 2018 09:52

Kündigungsschutz bei Weitervermietung

Geschrieben von
Kündigungsschutz bei Weitervermietung Wir eine Wohnung gewerblich weitervermietet, genießt der Endmieter vollen Kündigungsschutz. Dies gilt auch, wenn die Weitervermietung ohne die Absicht der Gewinnerzielung erfolgt. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 17.01.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 241/16). In dem Verfahren ging es um eine Wohnung, die ein Arbeitgeber für einen Mitarbeiter anmietete und an diesen zu den gleichen Konditionen, wie er gemietet hatte, weitervermietete. Aufgrund eines Sozialplanes konnte der…
Freitag, 23 Februar 2018 07:06

Am Wochenende Hecke schneiden?

Geschrieben von
  Kann man nach dem Februar noch seine Hecke schneiden? Diese Frage beschäftigt viele Immobilieneigentümer. Denn nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) dürfen Hecken, lebende Zäune, Gebüsche oder andere Gehölze in der Zeit von 01.03. bis 30.09. nicht abgeschnitten oder auf den Stock gesetzt werden. Doch diese Regelung gilt lediglich für extreme Eingriffe in den Pflanzenwuchs. Sogenannte Form- und Pflegeschnitte sind auch zwischen März und September erlaubt. Ein darüberhinausgehender Schnitt kann eventuell…
Donnerstag, 22 Februar 2018 08:27

Veränderung oder Modernisierung

Geschrieben von
Wird eine Wohnung durch Schaffung neuer Räume, Veränderung des Grundrisses und Ersatz einer Veranda durch eine Terrasse verändert, handelt es sich nicht mehr um Modernisierungsmaßnahmen, die der Mieter grundsätzlich zu dulden hätte. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.11.2017 hervor (Aktenzeichen VIII ZR 28/17). In dem Verfahren kündigte der Vermieter seinem Mieter Veränderungen der Wohnverhältnisse an, die er als Modernisierungsmaßnahmen deklarierte. Hierbei sollten unter anderem die folgenden…
Donnerstag, 22 Februar 2018 08:07

Grenzen der Schneeräumpflicht

Geschrieben von
Wurde die Schneeräumpflicht nicht von der Kommune per Satzung auf den Immobilieneigentümer als Anlieger übertragen, endet die Räumpflicht des Hauseigentümers an der Grundstücksgrenze. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 21.02.2018 klar gestellt (Aktenzeichen VIII ZR 255/16). In dem Verfahren ging es um eine Frau, die nach Verlassen der Wohnung auf dem Gehweg stürzte. Auf dem Gehweg war von der Kommune eine schmale Gasse freigeräumt worden, an deren Rändern…
Dienstag, 13 Februar 2018 08:39

Pauschalgebühr für Wohneigentumsverwalter

Geschrieben von
Erhält ein Wohneigentumsverwalter für Zuarbeiten an  einen Rechtsanwalt eine Pauschalgebühr von 200,00 €, so ist dies nicht zu beanstanden. Das entschied das Amtsgericht Bonn in einem Urteil vom 24.01.2018 (Aktenzeichen 27 C 136/17). In dem Verfahren ging es um den Beschluss einer Wohneigentümergemeinschaft. Danach sollte der Verwalter für jede Klage wegen säumiger Hausgeldzahlung eine Pauschalgebühr von 200,00 € erhalten. Damit sollten die Mehrarbeiten des Verwalters abgedeckt werden, die ihm durch…
Donnerstag, 08 Februar 2018 08:49

Betriebskostenabrechnung: Recht auf Belegeinsicht

Geschrieben von
Der Bundesgerichtshof hat am 07.02.2018 entschieden, dass ein Mieter bei Zweifel an Positionen der Betriebskostenabrechnung auch ein Einsichtsrecht in die Abrechnungsunterlagen anderer Mieter hat. (Aktenzeichen VIII ZR 189/17). In dem Verfahren klagte ein Vermieter gegen einen Mieter auf Nachzahlung von Heizkosten. Der Mieter verweigerte die Zahlung mit der Begründung, dass die Abrechnungswerte in der Betriebskostenabrechnung nicht plausibel seien. Die von der Wohnflächenverteilung stark abweichende Wärmemenge sei nicht von ihm verbraucht…
Mittwoch, 07 Februar 2018 18:10

Was bringt die „GroKo“

Geschrieben von
Auf 177 Seiten haben CDU/CSU und SPD zusammengefasst, was Sie bei einer gemeinsamen Regierung für die nächsten Jahre planen. Auch für Immobilienbesitzer ergeben sich hieraus einige Veränderungen.   Wohnraum schaffen Ein zentrales Thema ist die Schaffung von Wohnraum. Hier soll sowohl der frei finanzierte, wie auch der öffentliche Bau von Wohnraum gefördert werden. Für eine „Wohnraumoffensive“ soll ein Gesetzespaket geschnürt werden, das noch in diesem Jahr zusammen mit den Ländern und…
Dienstag, 06 Februar 2018 09:02

WEG: Begrenzung von Hausmusik

Geschrieben von
Eine zeitliche Begrenzung des Musizierens in der Hausordnung einer Wohneigentumsgemeinschaft ist unzulässig, wenn nur die Hausmusik zeitlich eingegrenzt wird. Denn dadurch werden Muszierende gegenüber anderen Geräuschverursachern beteiligt. Dies stellte das Landgericht in einem Urteil vom 04.10.2017 fest (Aktenzeichen 2-13 S 131/16) In dem Verfahren klagte eine Pianistin, die Wohneigentümerin war, gegen einen Beschluss der Wohneigentümerversammlung, wonach für Musizieren und Klavierspielen erweiterte Ruhezeiten gelten sollten. Sie konnte sich bereits im Verfahren…
Montag, 05 Februar 2018 08:47

Verwaltungskosten-Klausel unwirksam

Geschrieben von
Eine Mietvertragsklausel, nach der der Mieter eine Verwaltungskostenpauschale neben der Miete zu zahlen hat, ist unwirksam. Bereits gezahlte Pauschalen kann der Mieter zurückverlangen. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 12.10.2017 (Aktenzeichen 67 S 197/17). In dem Verfahren hatte ein Mieter gegen seinen Vermieter geklagt. Im Mietvertrag war eine monatliche Verwaltungskostenpauschale vereinbart worden, die er für unzulässig hielt. Vor dem zuständigen Amtsgericht hatte er jedoch keinen…
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