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Dienstag, 24 April 2018 12:19

WEG: Zwei Angebote sind nicht genug

Geschrieben von
Beschließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Hausmeisterdienst zu beauftragen, müssen mindestens drei Vergleichsangebote vorliegen, sonst kann der Beschluss erfolgreich angefochten werden. Das ergibt sich zumindest aus einem Beschluss des Landgerichts Frankfurt/Main vom 19. April 2017 (Aktenzeichen 2-13 S 2/17) In dem Streitfall ging es um den Beschluss einer Eigentümerversammlung. Diese hatte auf Basis von zwei vorliegenden Angeboten einen Auftrag an einen Hausmeisterdienst vergeben. Ein Mitglied der Versammlung focht diesen Beschluss jedoch an,…
Montag, 23 April 2018 06:37

WEG: Gartenhaus braucht Miteigentümerzustimmung

Geschrieben von
Ohne Genehmigung der Miteigentümer darf in einer Wohnanlage kein Gartenhaus errichtet werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 14.02.2018 (Aktenzeichen 484 C 22917/16 WEG). In dem Verfahren ging es um ein Gartenhaus, das ein Miteigentümer auf seinem Gartenanteil errichtet hatte. Wie auf allen anderen Gartenanteilen hatte sich hier zuvor eine nach drei Seiten offene Gartenlaube befunden, die im Laufe der Jahre durch Kletterpflanzen zugewachsen war. Ein…
Dienstag, 17 April 2018 09:05

Luftwärmepumpe zu nah an der Grenze?

Geschrieben von
Wird eine Luftwärmepumpe näher als drei Meter an die Grundstückgrenze installiert, so ist dies auch unter Berücksichtigung des Baurechts nicht zu beanstanden, wenn sie „eingehaust“ wird. Der Nachbar kann nicht verlangen, dass die Pumpe beseitigt wird. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht (OLG) München in einem Urteil vom 11.04.2018 (Aktenzeichen 3 U 3538/17). Da die Entscheidung jedoch nicht mit einem Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg korrespondiert, wurde die Revision zugelassen.…
Samstag, 14 April 2018 13:08

Wer zahlt, stimmt zu

Geschrieben von
Zahlt ein Mieter nach einem ihm zugegangenen Mieterhöhungsverlangen drei Monate lang die neue (höhere Miete) ohne Vorbehalte, darf der Vermieter dies als Einverständnis werten. Eine schriftliche Zustimmung des Mieters ist nicht notwendig und kann auch vom Vermieter nicht eingeklagt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 30.01.2018 (Aktenzeichen VIII ZB 74/16). In dem Verfahren hatte der BGH über ein Mieterhöhungsverlangen zu entscheiden, das dem Mieter fristgerecht zuging. Danach sollte die…
Mittwoch, 11 April 2018 06:00

Grundsteuer muss neu geregelt werden

Geschrieben von
Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.04.2018 entschieden, dass die derzeit gültige Form der Grundsteuerberechnung nicht verfassungsgemäß ist. Da in den mit der Entscheidung beendeten Verfahren ausschließlich Fälle beendet wurden, deren Ursprung in den westlichen Bundesländern liegen, gilt das Urteil zunächst formaljuristisch nur für die sogenannten alten Bundesländern. Es ist jedoch davon auszugehen, dass eine neue Berechnungsgrundlage für ganz Deutschland entwickelt wird. Eine Neuregelung muss nun bis Ende 2019 geschaffen werden. Allerdings…
Montag, 09 April 2018 07:15

Schließanlage zügig wechseln

Geschrieben von
Wird durch einen Schlüsselverlust der Austausch einer Schließanlange notwendig, muss dies zügig geschehen. Wartet der Vermieter zu lange mit dem Austausch, zieht das Argument des Sicherheitsrisikos nicht mehr und der Mieter, der seinen Schlüssel verlor, kann nicht zur Zahlung der Kosten herangezogen werden. Dies hat das Amtsgericht Waren/Müritz am 12.10.2017 in einem Urteil festgestellt (Aktenzeichen: 16 C 1139/15). In dem Streitfall hatte ein Mieter im Juni 2013 einen zur Schließanlage…
Donnerstag, 05 April 2018 07:18

Haustür von innen abschließen?

Geschrieben von
Der Mieter kann nicht dazu verpflichtet werden, die Haustüre von innen abzuschließen, da eine verschlossene Türe im Notfall (z. B. einem Brand) ein gefährliches Hindernis sein kann. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Köln in einem Urteil vom 04.01.2018 (Aktenzeichen 203 C 319/16). Das Gericht entschied, dass in baulichen Anlagen nach den §§ 17, 36 der Bauordnung von Nordrhein-Westfalen Fluchtwege vorhanden sein müssen. Solche Fluchtwege würden aber durch verschlossene Türen unterbrochen.…
Mittwoch, 28 März 2018 07:49

Mietpreisbremse: In Hessen unwirksam

Geschrieben von
Die Gegner der sogenannten Mietpreisbremse können wieder auf eine gerichtliche Entscheidung verweisen, die ihnen Recht gibt. Das Landgericht Frankfurt/Main hat in einem – noch nicht rechtskräftigen – Urteil am 27.03.2018 entschieden, dass die Hessische Miet­begrenzungs­verordnung nicht ordnungsgemäß begründet wurde und deshalb unwirksam sei (Aktenzeichen: 2-11 S 183/17). Der Entscheidung lag die Klage eines Mieters zugrunde, der in einem Frankfurter Gebiet wohnte, in dem sich nach der Hessischen Mietbegrenzungsverordnung vom 17.11.2015 ein „angespannter Wohnungsmarkt“ befand.…
Donnerstag, 22 März 2018 07:19

GbR muss 3-Jahres-Sperrfrist einhalten

Geschrieben von
Die dreijährige Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen bei Eigentümerwechsel muss auch von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eingehalten werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 21.03.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 104/17). Dem Verfahren lag folgender Sacherhalt zugrunde. Ein inzwischen 70 Jahre alter Mieter lebte seit 1981 zusammen mit seiner Frau und seiner Tochter ein 160 m² großes Apartment. 2015 wurde das Haus, in dem sich das Apartment befand, verkauft. Neuer Eigentümer…
Mittwoch, 21 März 2018 07:24

Miteigentümeransprüche bei Modernisierungen

Geschrieben von
Werden an einer Immobilie beziehungsweise Eigentumswohnung Modernisierungs- oder Instandsetzungsarbeiten durchgeführt, haben die Nachbarn beziehungsweise Miteigentümer keinen Anspruch auf einen verbesserten Schallschutz, als den, der bei Errichtung des Hauses bestand. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 16.03.2018 nochmals bestätigt (Aktenzeichen V ZR 276/16). In dem Verfahren stritten zwei Miteigentümer einer Wohneigentumsanlage. Das Gebäude, in dem sich die Wohnungen befanden wurde 1990 errichtet. 2012 ließ der eine Wohnungseigentümer in…
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