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Wird ein Immobiliendarlehen einvernehmlich vorzeitig abgewickelt, hat die Bank kein Recht, hierfür zusätzliche Gebühren zu verlangen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main vom 21.12.2017 (Aktenzeichen 2-10 O 177/17). Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen eine Bank, in deren Preisverzeichnis sich eine Klausel befand, wonach ein Darlehensnehmer zur Abwicklung einer einvernehmliche, vorzeitigen Rückzahlung 300 Euro zahlen musste. Hiergegen klagte der Bundesverband. Auch das Landgericht Frankfurt/Main vertrat die…
Dienstag, 23 Januar 2018 11:19

Mietminderung: Blick auf Mülltonne ist kein Grund

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Sicher ist der Blick auf einen Abstellplatz für Mülltonnen nicht gerade schön – aber noch lange kein Grund, um die Miete zu mindern. Zu diesem Ergebnis kam zumindest das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel in einem Urteil vom 13. Oktober 2017 (Aktenzeichen: 31 C 156/16). Hintergrund des Verfahrens war die Verlegung eines Abstellplatzes für Mülltonnen, die der Vermieter vornahm. Ein Mieter, dessen Wohnung rund zehn Meter von dem neuen Abstellplatz…
Samstag, 20 Januar 2018 11:13

Keine Zufahrt garantiert

Geschrieben von
Kann ein Mieter nicht direkt vor das Mietshaus fahren, weil es sich bei der Zufahrt um einen beschränkt öffentlichen Weg handelt, hat er kein Recht, deswegen die Miete zu mindern, wenn ihm die Beschränkung bekannt war. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Reinbek vom 02.06.2017 (Aktenzeichen 14 C 955/16). Ausgelöst hatte das Verfahren ein Vermieter, der seinem Mieter wegen Mietrückstände gekündigt hatte und sich weigerte auszuziehen. Bei dem…
Freitag, 19 Januar 2018 07:50

Berlin: Mieten­begrenzungs­verordnung unwirksam

Geschrieben von
Das Amtsgericht Pankow/Weißensee hat in einem Urteil festgestellt, dass Berlin insgesamt nicht als ein Wohnungsmarkt angesehen werden kann und deshalb die Mietbegrenzungsverordnung unwirksam sei (Urteil vom 20.10.2017 – Aktenzeichen 102 C 182/17). Das Verfahren hatte ein Mieter ausgelöst, der gegen seinen Vermieter klagte. Aufgrund der Berliner Mietbegrenzungsverordnung warf er dem Vermieter vor, eine zu hohe Neuvertragsmiete gefordert zu haben. Das sah Gericht jedoch anders. Sie erklärten die vereinbarte Miete für…
Donnerstag, 18 Januar 2018 12:31

Energieausweise werden ungültig

Geschrieben von
Energieausweise für Wohngebäude die vor 1966 gebaut wurden, werden ungültig, wenn sie ab Juli 2008 ausgestellt wurden. Betroffene Hauseigentümer benötigen einen aktuellen Energieausweis, wenn sie in nächster Zeit das Haus verkaufen, neu vermieten oder verpachten wollen. Die Deutsche Energie-Agentur (dena), sich an einen qualifizierten Energieberater aus der Energieeffizienz-Expertenliste zu wenden (www.energie-effizienz-experten.de). Bei der Wahl des Energieausweises rät die dena zum Bedarfsausweis. Denn nur dieser sei wirklich aussagekräftig. Der Verbrauchsausweis legt…
Donnerstag, 18 Januar 2018 07:28

Einheitswert auf dem Prüfstand

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Derzeit verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das sogenannte Einheitswertprinzip, mit dem die Basis für die Grundsteuererhebung festgelegt wird. Bereits in den ersten Verhandlungstagen kritisierten die Richter das Verfahren und bezweifelten, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Mehr zum Thema Einheitswert und Grundsteuer erfahren Sie in unserem Beitrag im Leitfaden Wissen | Steuerthemen. Unter anderem bemängelte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kichhof, dass – entgegen der bei Einführung des Gesetzes geplanten…
Dienstag, 16 Januar 2018 16:10

Nachts am Fenster rauchen

Geschrieben von
Ein Mieter darf nicht nachts am Fenster rauchen, wenn dadurch Rauch in das Schlafzimmer einer darüberliegenden Wohnung gelangt. Die dadurch entstehende Geruchsbelästigung stellt eine Störung der Nachtruhe dar, das eine Mietminderung von 3 % rechtfertigt. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 10.08.2017 (Aktenzeichen 65 S 362/16). In dem Streitfall hatte der Mieter einer Wohnung seinen Vermieter verklagt, dafür zu sorgen, dass der unter ihm wohnende…
Donnerstag, 11 Januar 2018 07:40

Fristsetzung wegen Schimmel

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Wird in einer Küche ein erheblicher Schimmelbefall festgestellt, reicht es aus, wenn der Mieter dem Vermieter lediglich eine Frist von 14 Tagen zur Beseitigung des Schimmels einräumt. Danach könne der Mieter fristlos kündigen. Das entschied das Amtsgericht Saarbrücken am 23.08.2017 (Aktenzeichen 4 C 348/16). In dem Verfahren klagte eine Mieterin gegen den Vermieter auf Herausgabe der Mietkaution. Zuvor hatte Sie ihre Eineinhalb-Zimmer-Wohnung fristlos gekündigt, da sie gesundheitliche Schäden für sich…
Mittwoch, 10 Januar 2018 09:29

WEG: Wer pflegt die Bäume?

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Wenn eine Teilungserklärung nicht explizit etwas anderes vorschreibt, gehören auf behördliche Anweisung angepflanzte Bäume grundsätzlich zum Gemeinschaftseigentum. Dies hat das Amtsgericht München in einem Urteil vom 28.06.2017 festgestellt (Aktenzeichen 481 C 24911/16). Deshalb müssen sich Klagen, mit denen der Rückschnitt oder das Fällen solcher Bäume verlangt wird, gegen die Wohneigentümergemeinschaft gerichtet werden. In dem Verfahren stritten zwei WEG-Mitglieder, die ein Sondernutzungsrecht an je einem Gartengrundstück hatten, die nebeneinander lagen. Auf…
Montag, 08 Januar 2018 05:55

Miete: Zahlungsfrist und Kündigungsrecht

Geschrieben von
Mahnt ein Vermieter seinen Mieter wegen Mietzahlungsverzug ab, kann er ihm bis zum Ablauf der in der Abmahnung genannten Frist nicht kündigen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 26.09.2017 (Aktenzeichen 67 S 166/17 In dem Streitfall mahnte der Vermieter seinen Mieter wegen Zahlungsverzug ab und setzte dabei eine Frist von 10 Tagen, innerhalb die rückständige Miete zu zahlen sei. Innerhalb dieser Frist sprach er außerdem eine…
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