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Montag, 14 Mai 2018 06:42

Notdienst: Keine umlegbaren Betriebskosten

Geschrieben von
Kosten für einen Notdienst, der außerhalb der Geschäftszeiten des Hausverwalters zur Verfügung steht, gehören zu den Verwaltungskosten und können deshalb nicht auf die Mieter umgelegt werden. Das hat das Amtsgericht Berlin Charlottenburg in einem Urteil vom 21.02.2018 entschieden (Aktenzeichen 215 C 311/17) In dem Verfahren klagte ein Vermieter gegen seinen Mieter, der sich weigerte, eine in der Betriebskostenabrechnung aufgeführte Notdienstpauschale zu zahlen. Der Notdienst nahm außerhalb der Geschäftszeiten der Hausverwaltung…
Freitag, 04 Mai 2018 08:31

Zutritt verweigert – Fristlos gekündigt

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Auch wenn der Mieter psychisch krank ist und deswegen schuldlos handelt, kann der Vermieter eine fristlose Kündigung aussprechen, wenn der Mieter den Zugang zur Wohnung verweigert und von der Verweigerung eine Gefährdung des Wohnhauses und der Mitmieter entsteht. Dies hat das Landgericht Konstanz am 08.12.2017 festgestellt (Aktenzeichen A 11 S 83/17). In dem Verfahren ging es um einen psychisch kranken Mieter, der mehrmals eine Kontrolle der Rauchmelder in seiner Wohnung…
Mittwoch, 02 Mai 2018 12:14

Tagesordnung zur WEG-Versammlung

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Wird eine geplante Beschlussfassung in der Tagesordnung der Eigentümerversammlung nicht ausreichend dargestellt, macht dies den Beschluss anfechtbar. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 22.03.2018 (Aktenzeichen 19 S 107/17). In dem vom Gericht zu klärenden Streitfall ging es um eine Eigentümerversammlung, zu der über 40 % der eingeladenen Mitglieder nicht erschienen waren. In der Tagesordnung wurde angekündigt, dass über die Kostenübernahme einer Reparatur an der Fußbodenheizung eines…
Dienstag, 01 Mai 2018 12:13

Grenzbebauung - was tun?

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Wurde auf einem Grundstück bereits genehmigt bis an die Grenze gebaut, kann ein Nachbar ein erneutes Bebauen der Grenze nicht durch Rechtsmittel gegen die Genehmigungsbehörde verhindern. Ihm bleibt aber die Möglichkeit, zivilrechtlich gegen den Bauherrn vorzugehen. Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht Mainz in einem Urteil vom 30.11.2017 (Aktenzeichen 3 L 1338/17.MZ). Grund des Verfahrens war der Widerspruch, verknüpft mit einem Eilantrag, gegen eine Baugenehmigung, die im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilt…
Freitag, 27 April 2018 07:36

Ohne Energieeinsparung keine Mieterhöhung

Geschrieben von
Werden Maßnahmen zur Mieteinsparung getroffen, kann dafür nur eine erhöhte Miete verlangt werden, wenn der Energieeinspareffekt nicht durch andere Maßnahmen wieder aufgehoben wird. So entschied das Amtsgericht Charlottenburg in einem Urteil vom 11.01.2018 (Aktenzeichen 202 C 374/17). Dem Urteil lag ein Verfahren zugrunde, in dem sich ein Mieter gegen eine Mieterhöhung wehrte. Die Mieterhöhung wurde damit begründet, dass der Fußboden des Dachraumes gedämmt worden war. Der unter dem Dach wohnende…
Freitag, 27 April 2018 07:20

Kampf dem Eichen­prozessions­spinner

Geschrieben von
Die Kosten für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners muss die jeweilige Kommune dem Grundstückseigentümer erstatten. Zu diesem Ergebnis kommt das Verwaltungsgericht Magdeburg in einem Urteil vom 24.04.2018 (Aktenzeichen 1 A 94/15 MD). In dem Verfahren ging es um einen Bescheid der Kommunalverwaltung, die den Eigentümer eines mit Eichen bewachsenen Grundstücks verpflichtete, die auf den Bäumen lebenden Eichenprozessionsspinner abzusaugen. Der Grundstückseigentümer wehrte sich mit seiner Klage gegen diesen Bescheid und wollte die…
Dienstag, 24 April 2018 12:19

WEG: Zwei Angebote sind nicht genug

Geschrieben von
Beschließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Hausmeisterdienst zu beauftragen, müssen mindestens drei Vergleichsangebote vorliegen, sonst kann der Beschluss erfolgreich angefochten werden. Das ergibt sich zumindest aus einem Beschluss des Landgerichts Frankfurt/Main vom 19. April 2017 (Aktenzeichen 2-13 S 2/17) In dem Streitfall ging es um den Beschluss einer Eigentümerversammlung. Diese hatte auf Basis von zwei vorliegenden Angeboten einen Auftrag an einen Hausmeisterdienst vergeben. Ein Mitglied der Versammlung focht diesen Beschluss jedoch an,…
Montag, 23 April 2018 06:37

WEG: Gartenhaus braucht Miteigentümerzustimmung

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Ohne Genehmigung der Miteigentümer darf in einer Wohnanlage kein Gartenhaus errichtet werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 14.02.2018 (Aktenzeichen 484 C 22917/16 WEG). In dem Verfahren ging es um ein Gartenhaus, das ein Miteigentümer auf seinem Gartenanteil errichtet hatte. Wie auf allen anderen Gartenanteilen hatte sich hier zuvor eine nach drei Seiten offene Gartenlaube befunden, die im Laufe der Jahre durch Kletterpflanzen zugewachsen war. Ein…
Dienstag, 17 April 2018 09:05

Luftwärmepumpe zu nah an der Grenze?

Geschrieben von
Wird eine Luftwärmepumpe näher als drei Meter an die Grundstückgrenze installiert, so ist dies auch unter Berücksichtigung des Baurechts nicht zu beanstanden, wenn sie „eingehaust“ wird. Der Nachbar kann nicht verlangen, dass die Pumpe beseitigt wird. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht (OLG) München in einem Urteil vom 11.04.2018 (Aktenzeichen 3 U 3538/17). Da die Entscheidung jedoch nicht mit einem Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg korrespondiert, wurde die Revision zugelassen.…
Samstag, 14 April 2018 13:08

Wer zahlt, stimmt zu

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Zahlt ein Mieter nach einem ihm zugegangenen Mieterhöhungsverlangen drei Monate lang die neue (höhere Miete) ohne Vorbehalte, darf der Vermieter dies als Einverständnis werten. Eine schriftliche Zustimmung des Mieters ist nicht notwendig und kann auch vom Vermieter nicht eingeklagt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 30.01.2018 (Aktenzeichen VIII ZB 74/16). In dem Verfahren hatte der BGH über ein Mieterhöhungsverlangen zu entscheiden, das dem Mieter fristgerecht zuging. Danach sollte die…
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