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Freitag, 09 März 2018 08:40

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung

Geschrieben von
Traktiert ein Mieter die Wohnungstür seines Nachbarn mit einem Hammer derart, dass sie ausgetauscht werden muss, ist dies ein Grund zur fristlosen Kündigung ohne Abmahnung. Dies gilt auch, wenn es sich bei dem Mieter um einen geistig behinderten Menschen handelt. Auch ein ebenfalls sozial auffälliges Nachbarschafts-Umfeld führt nicht zur milderen Bewertung der Tat. Dies entschied das Amtsgericht Melsungen am 07.12.2017 (Aktenzeichen 4 C 325/17 (70). Im Verfahren ging es um…
Donnerstag, 08 März 2018 09:05

Eigenbedarfskündigung im Mietvertrag ausgeschlossen

Geschrieben von
Wird im Mietvertrag eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters ausdrücklich ausgeschlossen, so ist diese Klausel gültig. Eine Besserstellung des Mieters durch den Kündigungsausschluss ist zulässig. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Aschaffenburg in einem Urteil vom 11.01.2018 (Aktenzeichen 22 S 116/17) Grund des Verfahrens war die Eigenbedarfskündigung eines Vermieters, die vom Mieter nicht akzeptiert wurde. Der Mieter berief sich auf eine Klausel im Mietvertrag, die die Kündigung nach § 573 Abs. 2…
Mittwoch, 07 März 2018 09:17

Sträucher, die auf öffentliche Straßen ragen

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Der Eigentümer von Sträucher oder Bäumen, deren Äste auf öffentliche Straßen ragen, muss diesen Überhang entfernen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann die zuständige Behörde die Zweige auf Kosten des Eigentümers entfernen lassen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem Urteil vom 21.02.2018 (Aktenzeichen 3 K 363/17.MZ). In dem Verfahren ging es um Äste von Bäumen und Heckensträuchern, die auf eine öffentliche Straße ragten. Trotz zweimaliger Aufforderung hatte der…
Dienstag, 06 März 2018 08:44

Nebenkostenabrechnung: Offensichtliche Fehler

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Sind Fehler in einer Betriebskostenabrechnung offensichtlich, können diese auch ohne Belegeinsicht beanstandet werden. Das gilt beispielsweise auch, wenn der Vermieter Heizkosten und die Kosten zur Wassererwärmung nicht getrennt in aufführt. Das hat das Landgericht Hamburg in einem Urteil vom 09.01.2018 (Aktenzeichen 334 S 31/16) entschieden. Der Entscheidung lag der Streit zwischen einem Mieter und seinem Vermieter zugrunde. Der Mieter weigerte sich, eine Nachzahlung aufgrund der Nebenkostenabrechnung zu leisten, da dort…
Donnerstag, 01 März 2018 09:05

Schadenersatz bei beschädigter Mietwohnung

Geschrieben von
Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass der Vermieter-Anspruch auf Schadenersatz bei beschädigter Mietsache nicht davon abhängig ist, dass dem Mieter zunächst eine Frist zur Schadensbeseitigung eingeräumt wurde. Das geht aus einem Urteil vom 28.02.2018 hervor (Aktenzeichen VIII ZR 157/17). In dem Verfahren stritten sich der Vermieter mit einem Mieter, dessen Mietvertrag eiehemaligen Mieter Schadensersatz. Er warf dem Exmieter vor, seinen Obhuts- und Sorgfaltspflichten nicht ausreichen nachgekommen zu sein. Dies habe zu…
Donnerstag, 01 März 2018 08:09

Kleinreparaturklausel bei Gewerbemietvertrag

Geschrieben von
Im Unterschied zu einem Mietvertrag über Wohnraum kann im Gewerbemietvertrag eine Kleinreparaturklausel auch ohne einer festgelegten Obergrenze für einzelne Reparaturen gültig sein. Dies stellte das Landgericht Darmstadt in einem Urteil vom 27.07.2017 klar (Aktenzeichen 6 S 373/16). In dem umstrittenen Mietvertrag war über Kleinreparaturen vereinbart worden: „Der Pächter trägt die Kosten für Kleinreparaturen an Installationen für Elektrik, Wasser und Gas, der Heizungsanlage, den Fenster- und Türverschlüssen sowie Verschlussvorrichtungen von Fensterläden,…
Dienstag, 27 Februar 2018 14:21

Drohende Gewalt: Hinweispflicht des Mieters

Geschrieben von
Der Vermieter hat kein Recht, nach der politischen Einstellung eines Mietbewerbers zu fragen. Besteht jedoch die Gefahr, dass durch die Ansichten des potenziellen Mieters Gewaltakte zu befürchten sind, hat dieser den Vermieter hierauf hinzuweisen. Tut er dies nicht, kann der Vermieter den Mietvertrag nachträglich wegen arglistiger Täuschung anfechten. Dies hat das Amtsgericht Göttingen in einem Urteil vom 24.10.2017 festgestellt (Aktenzeichen 18 C 41/17). In dem Verfahren ging es um eine…
Montag, 26 Februar 2018 07:11

Dachwärmedämmung und Mieterhöhung

Geschrieben von
Eine Wärmedämmung der obersten Deck über den beheizten Räumen ist so zu bewerten, wie eine Dachdämmung. Entsprechende Bewertungen im Mietspiegel sind deshalb analog anzuwenden und wirken sich auf die erlaubte Festlegung der Miete aus. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Coesfeld vom 24.10.2017. In dem Verfahren stritten Vermieter und Mieter über ein Zustimmungsersuchen zur Mieterhöhung. Der Vermieter begründete dies unter anderem mit einer Dämmung der obersten Geschossdecke. Der…
Freitag, 23 Februar 2018 09:52

Kündigungsschutz bei Weitervermietung

Geschrieben von
Kündigungsschutz bei Weitervermietung Wir eine Wohnung gewerblich weitervermietet, genießt der Endmieter vollen Kündigungsschutz. Dies gilt auch, wenn die Weitervermietung ohne die Absicht der Gewinnerzielung erfolgt. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 17.01.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 241/16). In dem Verfahren ging es um eine Wohnung, die ein Arbeitgeber für einen Mitarbeiter anmietete und an diesen zu den gleichen Konditionen, wie er gemietet hatte, weitervermietete. Aufgrund eines Sozialplanes konnte der…
Freitag, 23 Februar 2018 07:06

Am Wochenende Hecke schneiden?

Geschrieben von
  Kann man nach dem Februar noch seine Hecke schneiden? Diese Frage beschäftigt viele Immobilieneigentümer. Denn nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) dürfen Hecken, lebende Zäune, Gebüsche oder andere Gehölze in der Zeit von 01.03. bis 30.09. nicht abgeschnitten oder auf den Stock gesetzt werden. Doch diese Regelung gilt lediglich für extreme Eingriffe in den Pflanzenwuchs. Sogenannte Form- und Pflegeschnitte sind auch zwischen März und September erlaubt. Ein darüberhinausgehender Schnitt kann eventuell…
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