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Dienstag, 09 April 2019 10:33

Miteigentumsanteile unter Eheleuten

Geschrieben von
Überträgt ein Ehepartner seine Miteigentumsanteile an einer Wohnung auf seine Frau, so dass diese alleinige Eigentümerin der Wohnung wird, so bleibt er doch weiterhin Mitvermieter eines zuvor geschlossenen Mietvertrages. Entsprechend muss eine Kündigung sowohl von der Eigentümerin und dem (früheren) Eigentümer ausgesprochen werden. Eine analoge Anwendung von § 566 BGB (Kauf bricht nicht Miete) findet nicht statt. Dies entschied der Bundesgerichtshof vom 09.01.2019 (Aktenzeichen VII ZB 26/17) In dem Verfahren…
Hat ein Wohneigentümer seine Wohnung über viele Jahre selbst zu Wohnzwecken genutzt, ist der Verkaufserlös grundsätzlich steuerfrei. Wird die Wohnung vor dem Verkauf kurzzeitig vermietet, führt diese nicht dazu, dass der Verkaufserlös steuerpflichtig wird. Entscheidend ist dabei der Zeitraum zwischen dem Jahr des Verkaufs und den beiden Jahren davor. Zu diesem Ergebnis kommt das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem Urteil vom 07.12.2018 (Aktenzeichen 13 K 289/17). In dem Verfahren ging es…
Will ein Vermieter Eigenbedarf geltend machen, muss bereits bei der Kündigung feststehen, dass der neue Mieter die Wohnung auch wirklich übernehmen will. Ergibt sich dies erst nach der ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung, ist die Kündigung zwar formal korrekt, inhaltlich aber nicht ausreichend begründet und damit nicht wirksam. Zu diesem Ergebnis kommt das Amtsgericht in einem Urteil vom 13.04.2018 (Aktenzeichen 433 C 16581/17) In dem Verfahren ging es um eine Wohnung, die der…
Freitag, 29 März 2019 10:32

Wegfall des Grundes bei Eigenbedarfskündigung

Geschrieben von
Macht ein Vermieter Eigenbedarf zur Begründung einer Kündigung geltend, muss der Grund hierfür nach Ablauf der Kündigungsfrist noch bestehen. Ist der Grund inzwischen weggefallen und verfolgt der Vermieter die Eigenbedarfskündigung weiter, stellt dies einen Rechtsmissbrauch dar. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 29.01.2019 (Aktenzeichen 67 S 9/18). In dem Verfahren hatte das Landgericht Berlin über eine zunächst begründete Eigenbedarfskündigung zu entscheiden. Eine Vermieterin kündigte ihrem…
Donnerstag, 28 März 2019 13:09

Wohnungsvergrößerung ist keine Modernisierung

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Will der Vermieter einer Wohnung diese vergrößern, handelt es sich dabei um keine Modernisierungsmaßnahme nach § 555b BGB. Darum ist der Wohnungsmieter auch nicht verpflichtet, die damit verbundenen Baumaßnahmen zu dulden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20.12.2018 (Aktenzeichen 64 S 37/18). Der Entscheidung lag ein Streit zugrunde, der ausgelöst wurde, weil ein Vermieter eine Drei-Zimmer-Wohnung vergrößern wollte. Er plante den Anbau eines weiteren Zimmers. Dies…
Dienstag, 26 März 2019 14:56

Rechts­anwalts­kanzlei muss keinen Umbau dulden

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Eine Rechtsanwaltskanzlei kann verlangen, dass während der vereinbarten Mietzeit keine Umbaumaßnahmen oder Modernisierungen durchgeführt werden, die besonders lärm-, erschütterungs- und staubintensiv sind. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeiten außerhalb der Bürozeiten der Anwaltskanzlei durchgeführt werden, da Anwälte auch oft außerhalb der regulären Bürozeiten konzentriert arbeiten. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Frankfurt/Main in einem Urteil vom 12.03.2019 (Aktenzeichen 2 U 3/19). In dem Verfahren ging es um für eine…
Mittwoch, 20 März 2019 12:02

Makler ist kein Steuerberater

Geschrieben von
Der Immobilienmakler muss im Rahmen seiner Tätigkeit keine steuerrechtlichen Aspekte prüfen und seine Kunden entsprechend aufklären. Der Verkäufer eines Hauses kann den Makler deshalb nicht haftbar machen, wenn er beim Verkauf die sogenannte „Spekulationsfrist“ von 10 Jahren nicht eingehalten hat. Das entschied der Bundesgerichtshof am 12.07.2018 (Aktenzeichen I ZR 152/17). In dem Verfahren ging es um einen Grundstücksverkauf, der neun Jahre nach dem Ankauf durchgeführt wurde. Da die zehnjährige Spekulationsfrist…
Dienstag, 19 März 2019 11:20

Keine Mietpreisbremse in Baden-Württemberg

Geschrieben von
Derzeit gilt in Baden Württemberg keine Mietpreisbremse. Die hierzu vom Landtag verabschiedete Verordnung wurde vom Landgericht Stuttgart am 13.03.2019 für formell unwirksam erklärt. Das Gericht verwarf die Verordnung, da eine Begründung nicht veröffentlicht wurde. Dies sei aber zwingend erforderlich. (Aktenzeichen 13 S 181/18). Die Verordnung zur Mietpreisbremse in Baden Württemberg wurde von der Landesregierung bereits Ende September 2015 verabschiedet. Hierzu war Sie aufgrund von § 556d BGB ermächtigt. In der…
Will die Wohnungseigentümerversammlung mehrheitlich an die Wohnungen zweite Balkone anbringen, handelt es sich um eine Modernisierungsmaßnahme nach § 22 Absatz 2 WEG. Dies gilt zumindest dann, wenn die neuen Balkone größer als die alten sind und zum Garten hin ausgerichtet sind. Dies hat zur Folge, dass für den Balkonanbau kein einstimmiger Beschluss notwendig ist. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Frankfurt in einem Urteil vom 12.11.2018 (Aktenzeichen 2-09 S 34/18).…
Donnerstag, 14 März 2019 11:07

Geschäftsräume sind keine Wohnräume

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Werden Geschäftsräume vom Mieter zu Wohnzwecken genutzt, ist dies nicht zulässig. Der Vermieter kann jederzeit die vertraglich vereinbarte Nutzung fordern. Eine Verjährung dieses Anspruchs des Vermieters kann in einem laufenden Mietverhältnis nicht verjähren. Dies ist das Ergebnis eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.12.2018 (Aktenzeichen XII ZR 5/18). In dem Streitfall ging es um einen Mieter, der laut Mietvertrag die Erdgeschossetage, den ersten Stock und drei Kellerräume angemietet hatte. Im…
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