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In seinem Urteil vom 08.02.2019 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass im sozialen Wohnungsbau kommunale Belegungsrechte grundsätzlich zeitliche begrenzt sein müssen. Anderslautende Vereinbarungen sind unwirksam, auch wenn dem Bauherrn für die Sozialwohnungen von der Gemeinde besonders günstige Preise für das Bauland eingeräumt und zusätzlich ein zinsgünstiges Darlehen gewährt wurden. Bei solchen unwirksamen Klauseln müsse jedoch ermittelt werden, welche Vereinbarung getroffen worden wäre, wenn die Unwirksamkeit einer „unendlichen Klausel“ bekannt gewesen…
Freitag, 08 Februar 2019 11:03

Wohin mit den Mülltonnen?

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Ist eine Straße so schmal, dass die Fahrzeuge der Müllabfuhr diese nicht befahren können, muss der Anwohner die Mülltonnen zu einen für die Fahrzeuge erreichbaren Sammelplatz bringen.  Dabei sind auch längere Wege (hier bis zu 110 Metern) zumutbar. Selbst wenn die Tonnen über Jahre hinweg von den Mitarbeitern der Müllabfuhr am Haus abgeholt wurden, kann daraus kein Recht abgeleitet werden. Eine Neuregelung, die den Anlieger verpflichtet, die Tonnen zum Sammelplatz…
Muss aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften in einer Wohnungseigentumsanlage ein Geräteschuppen gebaut werden, gehören diese Maßnahmen zu den Instandsetzungsarbeiten nach § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG (Wohneigentumsgesetz). Deshalb ist hierfür keine einstimmige Zustimmung der Wohnungseigentümer für die Errichtung erforderlich. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Frankfurt in einem Urteil vom 20.11.2018 (Aktenzeichen 2-09 S 26/18). In dem Verfahren ging es um einen Mehrheitsbeschluss einer Wohnungseigentümerversammlung, nach dem ein Geräteschuppen errichtet werden…
Montag, 04 Februar 2019 08:18

Schlüsselübergabe durch Einwurf in den Briefkasten

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Wirft ein Mieter ohne Vorankündigung die Schlüssel der zurückzugebenden Wohnung in den Briefkasten des Vermieters, ist die Rückgabe grundsätzlich noch nicht nach § 546 BGB vollzogen. Der Mieter müsse im Zweifelsfall nicht nur den Einwurf der Schlüssel nachweisen. Darüber hinaus müsse er auch belegen können, dass der Vermieter die Schlüssel tatsächlich in Besitz genommen habe. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Krefeld in einem Beschluss vom 27.12.2018 (Aktenzeichen 2 T…
Sonntag, 03 Februar 2019 18:57

Grundsteuerreform: Lob und Ablehnung

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Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bis Ende 2019 neu geregelt werden. Sollte dies nicht gelingen, würde ab 2020 keine Grundsteuerregelung mehr existieren, da die derzeit noch gültigen Regeln nicht mehr angewandt werden. Vor diesem Hintergrund haben sich Bund und Länder auf ein Eckpunkte-Papier geeinigt, das die Grundlage für eine Grundsteuer-Reform bilden soll. Der hier gefundene Kompromiss ist aber bereits jetzt in der Kritik. Der Kompromiss umfasst insgesamt…
Freitag, 01 Februar 2019 13:37

Wasser abstellen - Nötigung oder Notwehr?

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Nichts ist für einen Vermieter schlimmer, als Mietnomaden, die keine Regeln einhalten, den Müll grundsätzlich neben die Tonnen werfen und keine Miete zahlen. Wenn diese dann auch noch die Kündigung ignorieren, kann einem schon mal der Kragen platzen. Deshalb drehte ein Vermieter seinen Mietern kurzerhand das Wasser ab. Doch die Mieter zogen nicht aus – und der Vermieter kriegte sogar noch eine Strafe wegen Nötigung. Der ganze Ärger begann, als…
Donnerstag, 31 Januar 2019 08:12

Kein Anschluss unter dieser Nummer

Geschrieben von
Hat ein Mieter eine Wohnung angemietet, in der sich erkennbar eine Telefonanschlussdose befindet, kann er davon ausgehen, dass diese funktionsfähig ist. Kommt es zu Störungen an der Zuleitung zwischen Hauptanschluss und dem Anschluss des Mieters, ist der Vermieter verpflichtet, diese Störung zu beseitigen. Dies ergebe sich aus seiner Gebrauchserhaltungsverpflichtung, so der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung vom 05.12.2018 – Aktenzeichen VIII ZR 17/18. In dem Verfahren ging es um einen…
Dienstag, 22 Januar 2019 13:16

Einbauküche und ortsübliche Vergleichsmiete

Geschrieben von
Wurde eine Wohnung mit einer Einbauküche vermietet, wird dies in der Festlegung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich berücksichtigt. Wurde die Küche jedoch vom Mieter auf eigene Kosten durch eine neue ersetzt, bleibt die neue Küche bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete unberücksichtigt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 24.10.2018 entschieden (Aktenzeichen VIII ZR 52/18) In dem Verfahren ging es um ein Mieterhöhungsverlangen. In diesem Verlangen wurde eine moderne…
Donnerstag, 17 Januar 2019 10:40

Jobcenter steht nicht für Mietrückstände ein

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Übernimmt das Jobcenter die Miete für einen Anspruchsberechtigten, heißt das nicht, dass das Center auch etwaige Mietrückstände übernimmt. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Mietzahlungen vom Jobcenter nicht an den Anspruchsberechtigten ausgezahlt werden sondern direkt an den Vermieter erfolgen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 09.08.2018 (Aktenzeichen B 14 AS 38/17 R). In dem Verfahren hatte ein Vermieter gegen ein Jobcenter geklagt und verlangte von dort…
Dienstag, 15 Januar 2019 10:05

Mieter kündigt wegen Gesundheitszustand

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Verschlechtert sich der Gesundheitszustand eines Mieters derart, dass er die angemietete Wohnung nicht mehr bewohnen kann, entsteht daraus grundsätzlich kein Recht auf fristlose Kündigung. Er kann jedoch Anspruch auf einen Mietaufhebungsvertrag haben, wenn er einen Nachmieter vorschlägt. Die ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgericht Berlin-Charlottenburg vom 08.11.2018 (Aktenzeichen 205 C 172/18). Grundlage des Verfahrens war die Kündigung eines Mieters. Dieser hatte gegenüber seinem Vermieter sowohl die fristlose als auch…
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