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Dienstag, 14 August 2018 09:28

Gewerbemietrecht: Schadenersatz ohne Fristsetzung

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Der Vermieter muss bei einem Gewerbemietvertrag keine Frist zur Beseitigung von Schäden einräumen, um Schadenersatzforderungen geltend machen zu können. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 27.06.2018 (Aktenzeichen XII ZR 79/17). In dem Verfahren ging es um eine Halle, die zum abstellen und reparieren von Rennfahrzeugen genutzt wurde. Bei Ende des Mietverhältnisses waren Boden und Wände verschmutzt und der Boden zusätzlich durch Öl und Chemikalien angegriffen. Der Vermieter…
Freitag, 10 August 2018 11:06

Wann der Leerstand Steuervorteile kostet

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Um die steuerlichen Vorteile als Vermieter nutzen zu können, muss eine Einkunftserzielungsabsicht bestehen. Hiervon geht der Fiskus bei kurzfristigen Leerständen auch aus. Ist jedoch ein Gebäude aufgrund nicht durchführbaren Sanierungsarbeiten leer, kann davon ausgegangen werden, das keine Einkunftserzielungsabsicht besteht, mit der Folge, dass auch keine Kosten mehr für die Immobilie steuermindernd abgesetzt werden können. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 31.01.2017 (Aktenzeichen IX R 17/16). Die…
Dienstag, 07 August 2018 05:57

Bausparvertrag: Unzulässige Kündigungsklausel

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der LBS Landesbausparkasse Südwest mit Urteil vom 02.08.2018 verworfen (Aktenzeichen 2 U 188/17). Das Gericht hat jedoch wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesgerichtshof  (BGH) zugelassen. In dem Verfahren ging es um die folgende Klausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der Bausparkasse: „Die Bausparkasse ist berechtigt, einen Bausparvertrag vor Auszahlung des Bauspardarlehens zu kündigen, wenn … … b)…
Freitag, 03 August 2018 06:27

Außerordentliche Kündigung des Architekten

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Plant ein Architekt eine Baumaßnahme dergestalt, dass sie im Widerspruch zur Baugenehmigung steht, hat der Bauherr das Recht, den Architektenvertrag außerordentlich zu kündigen. Der Architekt hat dann keine weiteren Honoraransprüche. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 05.04.2017 hervor (Aktenzeichen 4 U 112/14) In dem Verfahren klagte eine Architektin auf Honorarzahlungen eines Bauherrn, der sie mit dem Neubau eines Einfamilienhauses beauftragt hatte. Während der Bauphase stellte sich heraus, dass die Ausführungsplanung…
Dienstag, 31 Juli 2018 06:34

Die Markise des Vormieters

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Hat der Vormieter eine Markise angebracht, die bei Besichtigung des Mieters noch vorhanden ist, kann diese Teil des Mietobjektes werden. Dann muss der Vermieter die Markise auch wieder anbringen, wenn sie zunächst wegen Bauarbeiten entfernt wurde. Daran ändert sich auch nichts, wenn vereinbart wurde, dass der Vermieter keine Reparaturkosten für die Markise übernimmt. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Nürnberg in einem Urteil vom 25.08.2017 (Aktenzeichen 29 C 4898715). In…
Wird über Positionen einer Nebenkostenabrechnung vor Gericht gestritten, kann dies dazu führen, dass der Vermieter die Kaution über sechs Monate hinaus zur Absicherung einer möglichen Nachzahlung einbehalten kann. Dies entschied das Landgericht München I in einem Urteil vom 18.01.2018 (Aktenzeichen 31 S 11267/17). In dem Verfahren verlangte ein Mieter sechs Monate nach Mietende im Jahre 2017 die Herausgabe der Kaution. Der Vermieter war hierzu aber nicht bereit, da eine Nebenkostenabrechnung…
Freitag, 27 Juli 2018 06:38

Höhere Ansprüche an Immobilienverwalter

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Ab August 2018 gilt eine neue Bestimmung der Gewerbeordnung. Danach wird die Verwaltung von Wohnimmobilien erlaubnispflichtig. Immobilienverwalter, die das Eigentum von Wohnungseigentümern oder von Wohnungsvermietern verwalten, erhalten die Erlaubnis nur, wenn sie eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen können. Die Anforderungen an diese Versicherung werden in der Makler- und Bauträgerverordnung vorgeschrieben. Wer bereits als Verwalter tätig ist, muss die Erlaubnis spätestens am 01.03.2019 vorlegen können.
Freitag, 27 Juli 2018 06:27

Verletzung des Mieters – wer haftet?

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Ein Vermieter haftet bei einer Verletzung durch einen Mietmangel (hier Herunterfallen des Rollos) nur dann, wenn ein direkter Zusammenhang zwischen dem Mangel und der Verletzung besteht. Das entschied das Landgericht Nürnberg Fürth am 18.07.2018 (Aktenzeichen 7 S 5872/17). In dem Verfahren ging es um den Sturz eines Mieters, für den er den Vermieter haftbar machen wollte. Der Mieter hatte eine Doppelhaushälfte angemietet und bereits beim Vermieter moniert, dass ein Rollladen schwergängig sei. Nach…
Dienstag, 24 Juli 2018 05:55

Keine Hausmeisterkosten-Umlage

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Hausmeisterkosten können nur als Betriebskosten umgelegt werden, wenn im Vertrag eine Aufgliederung der Tätigkeit erfolgt. Bei Pauschalverträgen ohne Spezifizierung der Tätigkeit ist dies nicht möglich. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Münster in einem Urteil vom 06.04.2018 (Aktenzeichen 61 C 2796/17). In dem Verfahren ging es um einen Mieters, der sich gegen die Position Hauswartkosten in seiner Betriebskostenabrechnung wehrte. Der Vermieter hatte mit dem Hauswart einen Pauschalvertrag geschlossen, in dem…
Montag, 23 Juli 2018 06:03

Bewegliches ist grunderwerbssteuerfrei

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Bewegliche Gegenstände, die mit einer Immobilie verkauft werden, sind nicht grunderwerbsteuerpflichtig. Der hierfür angesetzte Verkaufspreis muss allerdings realistisch sein. Dies hat das Finanzgericht Köln in einem Urteil vom 08.11.2017 festgestellt (Aktenzeichen 5 K 2938/16). In dem Verfahren ging es um eine Immobilie, die für 392.500 Euro verkauft wurde und deren Kaufvertrag 9.500 Euro als Kosten für eine Einbauküche und Markisen ausgewiesen wurden. Der Fiskus wollte den Betrag für die beweglichen…
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