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Dienstag, 01 Mai 2018 12:13

Grenzbebauung - was tun?

Geschrieben von
Wurde auf einem Grundstück bereits genehmigt bis an die Grenze gebaut, kann ein Nachbar ein erneutes Bebauen der Grenze nicht durch Rechtsmittel gegen die Genehmigungsbehörde verhindern. Ihm bleibt aber die Möglichkeit, zivilrechtlich gegen den Bauherrn vorzugehen. Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht Mainz in einem Urteil vom 30.11.2017 (Aktenzeichen 3 L 1338/17.MZ). Grund des Verfahrens war der Widerspruch, verknüpft mit einem Eilantrag, gegen eine Baugenehmigung, die im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilt…
Freitag, 27 April 2018 07:36

Ohne Energieeinsparung keine Mieterhöhung

Geschrieben von
Werden Maßnahmen zur Mieteinsparung getroffen, kann dafür nur eine erhöhte Miete verlangt werden, wenn der Energieeinspareffekt nicht durch andere Maßnahmen wieder aufgehoben wird. So entschied das Amtsgericht Charlottenburg in einem Urteil vom 11.01.2018 (Aktenzeichen 202 C 374/17). Dem Urteil lag ein Verfahren zugrunde, in dem sich ein Mieter gegen eine Mieterhöhung wehrte. Die Mieterhöhung wurde damit begründet, dass der Fußboden des Dachraumes gedämmt worden war. Der unter dem Dach wohnende…
Freitag, 27 April 2018 07:20

Kampf dem Eichen­prozessions­spinner

Geschrieben von
Die Kosten für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners muss die jeweilige Kommune dem Grundstückseigentümer erstatten. Zu diesem Ergebnis kommt das Verwaltungsgericht Magdeburg in einem Urteil vom 24.04.2018 (Aktenzeichen 1 A 94/15 MD). In dem Verfahren ging es um einen Bescheid der Kommunalverwaltung, die den Eigentümer eines mit Eichen bewachsenen Grundstücks verpflichtete, die auf den Bäumen lebenden Eichenprozessionsspinner abzusaugen. Der Grundstückseigentümer wehrte sich mit seiner Klage gegen diesen Bescheid und wollte die…
Dienstag, 24 April 2018 12:19

WEG: Zwei Angebote sind nicht genug

Geschrieben von
Beschließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Hausmeisterdienst zu beauftragen, müssen mindestens drei Vergleichsangebote vorliegen, sonst kann der Beschluss erfolgreich angefochten werden. Das ergibt sich zumindest aus einem Beschluss des Landgerichts Frankfurt/Main vom 19. April 2017 (Aktenzeichen 2-13 S 2/17) In dem Streitfall ging es um den Beschluss einer Eigentümerversammlung. Diese hatte auf Basis von zwei vorliegenden Angeboten einen Auftrag an einen Hausmeisterdienst vergeben. Ein Mitglied der Versammlung focht diesen Beschluss jedoch an,…
Montag, 23 April 2018 06:37

WEG: Gartenhaus braucht Miteigentümerzustimmung

Geschrieben von
Ohne Genehmigung der Miteigentümer darf in einer Wohnanlage kein Gartenhaus errichtet werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 14.02.2018 (Aktenzeichen 484 C 22917/16 WEG). In dem Verfahren ging es um ein Gartenhaus, das ein Miteigentümer auf seinem Gartenanteil errichtet hatte. Wie auf allen anderen Gartenanteilen hatte sich hier zuvor eine nach drei Seiten offene Gartenlaube befunden, die im Laufe der Jahre durch Kletterpflanzen zugewachsen war. Ein…
Dienstag, 17 April 2018 09:05

Luftwärmepumpe zu nah an der Grenze?

Geschrieben von
Wird eine Luftwärmepumpe näher als drei Meter an die Grundstückgrenze installiert, so ist dies auch unter Berücksichtigung des Baurechts nicht zu beanstanden, wenn sie „eingehaust“ wird. Der Nachbar kann nicht verlangen, dass die Pumpe beseitigt wird. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht (OLG) München in einem Urteil vom 11.04.2018 (Aktenzeichen 3 U 3538/17). Da die Entscheidung jedoch nicht mit einem Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg korrespondiert, wurde die Revision zugelassen.…
Samstag, 14 April 2018 13:08

Wer zahlt, stimmt zu

Geschrieben von
Zahlt ein Mieter nach einem ihm zugegangenen Mieterhöhungsverlangen drei Monate lang die neue (höhere Miete) ohne Vorbehalte, darf der Vermieter dies als Einverständnis werten. Eine schriftliche Zustimmung des Mieters ist nicht notwendig und kann auch vom Vermieter nicht eingeklagt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 30.01.2018 (Aktenzeichen VIII ZB 74/16). In dem Verfahren hatte der BGH über ein Mieterhöhungsverlangen zu entscheiden, das dem Mieter fristgerecht zuging. Danach sollte die…
Mittwoch, 11 April 2018 06:00

Grundsteuer muss neu geregelt werden

Geschrieben von
Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.04.2018 entschieden, dass die derzeit gültige Form der Grundsteuerberechnung nicht verfassungsgemäß ist. Da in den mit der Entscheidung beendeten Verfahren ausschließlich Fälle beendet wurden, deren Ursprung in den westlichen Bundesländern liegen, gilt das Urteil zunächst formaljuristisch nur für die sogenannten alten Bundesländern. Es ist jedoch davon auszugehen, dass eine neue Berechnungsgrundlage für ganz Deutschland entwickelt wird. Eine Neuregelung muss nun bis Ende 2019 geschaffen werden. Allerdings…
Montag, 09 April 2018 07:15

Schließanlage zügig wechseln

Geschrieben von
Wird durch einen Schlüsselverlust der Austausch einer Schließanlange notwendig, muss dies zügig geschehen. Wartet der Vermieter zu lange mit dem Austausch, zieht das Argument des Sicherheitsrisikos nicht mehr und der Mieter, der seinen Schlüssel verlor, kann nicht zur Zahlung der Kosten herangezogen werden. Dies hat das Amtsgericht Waren/Müritz am 12.10.2017 in einem Urteil festgestellt (Aktenzeichen: 16 C 1139/15). In dem Streitfall hatte ein Mieter im Juni 2013 einen zur Schließanlage…
Donnerstag, 05 April 2018 07:18

Haustür von innen abschließen?

Geschrieben von
Der Mieter kann nicht dazu verpflichtet werden, die Haustüre von innen abzuschließen, da eine verschlossene Türe im Notfall (z. B. einem Brand) ein gefährliches Hindernis sein kann. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Köln in einem Urteil vom 04.01.2018 (Aktenzeichen 203 C 319/16). Das Gericht entschied, dass in baulichen Anlagen nach den §§ 17, 36 der Bauordnung von Nordrhein-Westfalen Fluchtwege vorhanden sein müssen. Solche Fluchtwege würden aber durch verschlossene Türen unterbrochen.…
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