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Auch in der Silvesternacht gilt für Eigentümer von Wohnungsgrundstücken die Verpflichtung des Winterdienstes nur bis 20:00 Uhr. Kommt ein Passant danach zu Fall kann er grundsätzlich keine Forderungen an den Hauseigentümer stellen. Lediglich wenn er nachweisen kann, dass die Eisfläche vor 20:00 Uhr entstanden ist und nicht beseitigt wurde, könnte er Schadenersatz und Schmerzensgeld geltend machen. Dies entschied das Kammergericht Berlin am 15. Mai 2018 (Aktenzeichen 21 U 16/18). In…
Donnerstag, 05 Dezember 2019 09:56

Pflicht zum Baumrückschnitt?

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Wenn es durch die Äste eines Baumes zu einer Beeinträchtigung auf dem Nachbargrundstück kommt, kann der Nachbar den Rückschnitt des Baumes verlangen. Ob die Beeinträchtigung durch den Baum ortsüblich ist, spielt dabei keine Rolle. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 14.06.2019 fest (Aktenzeichen V ZR 102/18) In dem Streitfall ging es um eine Douglasie, die nahe der Grundstücksgrenze stand. Die Äste des Baumes ragten teilweise auf das…
Mittwoch, 04 Dezember 2019 17:11

Auch Abkürzungen können beleidigen

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Beleidigungen muss sich niemand gefallen lassen. Auch Sie als Vermieter haben Anspruch auf Respekt. Beleidigen darf Sie auch Ihr Mieter nicht. Ob dabei die Beleidigung ausgesprochen wird oder eine Abkürzung verwendet wird, spielt keine Rolle. Schreibt ein Mieter über seinen Vermieter beispielsweise auf seiner Facebookseite, dieser sei ein „Huso“, ist dies ein Grund zur fristlosen Kündigung. Zu diesem Ergebnis kommt das Amtsgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 11.07.2019 (Aktenzeichen 27…
Mittwoch, 04 Dezember 2019 16:18

Eigenbedarf gegeben?

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Wenn ein Vermieter Eigenbedarf geltend macht, reicht es nicht aus, zu behaupten, dass die Wohnung dringend von einem Angehörigen gebraucht werde. Da zunächst nicht abzusehen ist, wann die Wohnung frei wird, muss die Person, die in die Wohnung einziehen soll, zunächst versuchen eine Ersatzunterkunft – zumindest übergangsweise – zu finden. Sollte sie dies nicht tun, bestehen berechtigte Zweifel, ob wirklich Eigenbedarf besteht. Nur wenn die Anmietung einer Ersatzunterkunft aus wirtschaftlichen…
Mittwoch, 04 Dezember 2019 16:00

Was zu viel ist, ist zu viel

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Grundsätzlich ist die Haltung von Haustieren in den meisten Fällen erlaubt. In vielen Fällen muss der Vermieter zwar zustimmen, kann die Zustimmung aber häufig nicht verweigern. Allerdings kann sich bei einer übertriebenen Tierhaltung im reinen Wohngebiet auch der Nachbar hiergegen wehren. Der Nachbar kann dann sogar verlangen, dass die Behörden einschreiten. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10.05.2019 hervor (Aktenzeichen 2 K 6321/18). In dem Verfahren klagten…
Dienstag, 03 Dezember 2019 13:45

Erbschaftssteuernachforderung wegen verschenktem Haus

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Über die Erbschaftsteuer-Befreiung kann sich der Erbe eines Hauses nur freuen, wenn die geerbte Immobilie mindestens zehn Jahr sein Eigentum bleibt. Selbst wenn man in dieser Zeit das Haus verschenkt, sich aber einen lebenslangen Nießbrauch vorbehält, muss man damit rechnen, dass der Fiskus die Erbschaftssteuer nachfordert. Und das zu Recht – entschied zumindest der Bundesfinanzhof am 11.07.2019 (Aktenzeichen II R 38/16). In dem Verfahren ging es um ein Einfamilienhaus, das…
Samstag, 23 November 2019 10:37

Wann ist eine Wohngemeinschaft eine Wohngemeinschaft?

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Will das Mitglied einer Wohngemeinschaft (WG) ausziehen, so muss dem der Vermieter zustimmen, wenn von vorneherein klar ersichtlich ist, dass der Mietvertrag mit einer WG abgeschlossen wurde. Dass eine WG die Wohnung anmietete, muss nicht unbedingt im Mietvertrag stehen. Dies kann sich auch aus den Gesamtumständen ergeben. Zu diesem Urteil kam das Amtsgericht Greifswald am 16.08.2019 (Aktenzeichen 45 C 39/18). In dem Verfahren ging es um eine Vierzimmerwohnung, die der…
Freitag, 22 November 2019 10:20

Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

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Verwendet der Vermieter (hier ein Ehepaar) zur Begründung einer Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB die Formulierung „Privatnutzung durch familiäre Veränderung (Trennung)“, reicht dies als Begründung nicht aus. Aus dem Kündigungsschreiben muss eindeutig hervorgehen, welcher der beiden Vermieter in die Wohnung einziehen werde. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Leonberg in einem Urteil vom 16.05.2019 (Aktenzeichen 8 C 34/19). Das Verfahren hatte ein Vermieter ausgelöst, gegen dessen…
Mittwoch, 20 November 2019 08:42

Concierge- und Wachdienst, nur wenn nötig

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Kosten für eine Ganztags-Concierge- und Wachdienst können grundsätzlich als Betriebskosten auf die Mietparteien umgelegt werden. Voraussetzung hierfür ist aber nicht nur, dass der 24-Stunden-Dienst im Mietvertrag vereinbart ist. Es muss außerdem die konkrete, praktische Notwendigkeit für einen so umfassenden Dienst gegeben sein. Diese Notwendigkeit muss der Vermieter nachweisen können. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 085.07.2019 (Aktenzeichen 65 S 231/18). Das Verfahren hatte der Mieter…
Montag, 18 November 2019 09:45

Wenn der Mieter nicht tapeziert

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Reißt der Mieter alte Tapeten ab, tapeziert aber nicht neu, stellt dies eine Pflichtverletzung dar. Allerdings kann der Vermieter keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Tapeten sehr alt und schon verschlissen sind. Die Beweislast bezüglich Alters und Zustand der Tapeten liegt hier beim Vermieter. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 21.08.2019 (Aktenzeichen VIII ZR 263/17). In dem Verfahren ging es um Renovierungsarbeiten eines Mieters an einer…
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