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Freitag, 01 März 2019 14:52

Notlösung bei ausgefallener Gastherme

Geschrieben von
Kommt es im Winter zum Ausfall der Heizung und der Warmwasser-Versorgung steht dem Mieter ein Mietminderungsrecht von bis zu 50 % der Miete zu. Wenn der Mieter allerdings eine provisorische Übergangslösung des Vermieters ablehnt, verliert er sein Recht auf Mietminderung ab dem Zeitpunkt, ab dem die Interimslösung des Vermieters greifen würde. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgericht Berlin Charlottenburg vom 04.12.2018 hervor (Aktenzeichen 224 C 297/18). In dem Verfahren ging es…
Donnerstag, 28 Februar 2019 14:28

WEG: Welcher Keller gehört wem?

Geschrieben von
Steht einem Wohnungseigentümer das Sondernutzungsrecht an einem Kellerraum zu und wird dieser Raum von einem Mieter widerrechtlich genutzt, kann der Inhaber des Sondernutzungsrechts die Herausgabe des Raumes an die Wohnungseigentümergemeinschaft auch gerichtlich durchsetzen. Die Gemeinschaft muss in diesem Fall nicht zwingend gegen den Mieter vorgehen. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg in einer Entscheidung vom 08.11.2018 (Aktenzeichen 218 C 164/18) In dem Verfahren ging es um den Mieter einer…
Donnerstag, 28 Februar 2019 14:19

Sachmängelhaftung beim Immobilienkauf

Geschrieben von
Auch wenn im Rahmen eines Kaufvertrages für eine Bestandsimmobilie Haftungsausschluss vereinbart wurde, haftet der Verkäufer dennoch, wenn eine vereinbarte Beschaffenheit der Immobilie nicht gegeben sei. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 09.02.2018 (Aktenzeichen V ZR 274/16). Seiner Entscheidung lag der folgende Fall zugrunde: Ein Käufer erwarb einen rund 300 Jahre alten Bauernhof. Nachdem der Kauf abgeschlossen war, stellte der Erwerber fest, dass im Erdgeschoss des Wohnhauses Feuchtigkeitsschäden aufgetreten waren und sich…
Freitag, 22 Februar 2019 13:49

Für Stieftochter kein Eigenbedarf gegeben?

Geschrieben von
Eine Eigenbedarfskündigung, bei der der Vermieter Wohnraum für die Tochter der Lebensgefährtin, seiner Stieftochter, in Anspruch nehmen will ist nicht wirksam, wenn die Tochter weder im gemeinsamen Haushalt des Vermieters lebt noch mit dem Vermieter verwandt oder verschwägert ist. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgericht Siegburg vom 17.10.2018 (Aktenzeichen 105 C 97/18). Dem Urteil liegt die Klage eines Vermieters zugrunde. Dieser hatte gegenüber seinem Mieter, der im gleichen…
Mittwoch, 20 Februar 2019 17:11

Untervermietung untersagen?

Geschrieben von
In seiner Entscheidung, einer Untervermietung zuzustimmen, ist der Vermieter nicht frei. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Zustimmung nicht verweigert werden. Eine nicht gerechtfertigte Verweigerung kann sogar dazu führen, dass der Mieter einen Anspruch auf Entschädigung für den Mietausfall hat (§ 280 Abs. 1 BGB). Der Vermieter kann in diesem Zusammenhang keine konkrete Befristung des Untermietverhältnisses verlangen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.07.2018 (Aktenzeichen 1 S…
Montag, 18 Februar 2019 11:25

Kein Wasser – keine Miete

Geschrieben von
Wer kein Wasser hat, kann das Badezimmer nicht mehr nutzen. Auch in der Küche fehlt das kostbare Nass in vielen Bereichen. Das sah auch das Landgericht Frankfurt/ Oder so. Darum hielt es eine Mietminderung von 50 % bei fehlender Wasserversorgung durchaus für angemessen. Da die Einstellung der Wasserversorgung im vorliegenden Fall vom Vermieter absichtlich veranlasst wurde, musste der Mieter auch nicht auf einen Mangel hinweisen und eventuell entsprechende Fristen setzen.…
In seinem Urteil vom 08.02.2019 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass im sozialen Wohnungsbau kommunale Belegungsrechte grundsätzlich zeitliche begrenzt sein müssen. Anderslautende Vereinbarungen sind unwirksam, auch wenn dem Bauherrn für die Sozialwohnungen von der Gemeinde besonders günstige Preise für das Bauland eingeräumt und zusätzlich ein zinsgünstiges Darlehen gewährt wurden. Bei solchen unwirksamen Klauseln müsse jedoch ermittelt werden, welche Vereinbarung getroffen worden wäre, wenn die Unwirksamkeit einer „unendlichen Klausel“ bekannt gewesen…
Freitag, 08 Februar 2019 11:03

Wohin mit den Mülltonnen?

Geschrieben von
Ist eine Straße so schmal, dass die Fahrzeuge der Müllabfuhr diese nicht befahren können, muss der Anwohner die Mülltonnen zu einen für die Fahrzeuge erreichbaren Sammelplatz bringen.  Dabei sind auch längere Wege (hier bis zu 110 Metern) zumutbar. Selbst wenn die Tonnen über Jahre hinweg von den Mitarbeitern der Müllabfuhr am Haus abgeholt wurden, kann daraus kein Recht abgeleitet werden. Eine Neuregelung, die den Anlieger verpflichtet, die Tonnen zum Sammelplatz…
Muss aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften in einer Wohnungseigentumsanlage ein Geräteschuppen gebaut werden, gehören diese Maßnahmen zu den Instandsetzungsarbeiten nach § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG (Wohneigentumsgesetz). Deshalb ist hierfür keine einstimmige Zustimmung der Wohnungseigentümer für die Errichtung erforderlich. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Frankfurt in einem Urteil vom 20.11.2018 (Aktenzeichen 2-09 S 26/18). In dem Verfahren ging es um einen Mehrheitsbeschluss einer Wohnungseigentümerversammlung, nach dem ein Geräteschuppen errichtet werden…
Montag, 04 Februar 2019 08:18

Schlüsselübergabe durch Einwurf in den Briefkasten

Geschrieben von
Wirft ein Mieter ohne Vorankündigung die Schlüssel der zurückzugebenden Wohnung in den Briefkasten des Vermieters, ist die Rückgabe grundsätzlich noch nicht nach § 546 BGB vollzogen. Der Mieter müsse im Zweifelsfall nicht nur den Einwurf der Schlüssel nachweisen. Darüber hinaus müsse er auch belegen können, dass der Vermieter die Schlüssel tatsächlich in Besitz genommen habe. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Krefeld in einem Beschluss vom 27.12.2018 (Aktenzeichen 2 T…
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