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Donnerstag, 03 Januar 2019 14:35

Baum fällen – wer trägt die Kosten?

Geschrieben von
Wenn im Garten ein Baum gefällt werden muss, sind nicht nur eine ganze Reihe von Bestimmungen zu beachten (in den meisten Fällen muss eine Genehmigung der Kommunalverwaltung eingeholt werden). Für die Durchführung der Arbeiten fallen auch erhebliche Kosten an. Da es sich hierbei aber um eine einmalige Aktion handelt, kann man die dabei entstehenden Kosten nicht im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf den Mieter abwälzen. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht…
Mittwoch, 02 Januar 2019 15:24

Korrekte Größenangabe der Eigentumswohnung

Geschrieben von
Beim Verkauf einer Eigentumswohnung ist der Verkäufer verpflichtet, zutreffende Angaben über die Größe der Wohnung zu machen. Falsche Angaben können dem Rücksichtnahmegebot widersprechen. Dies kann auch Schadenersatzansprüche des Käufers auslösen. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberlandesgericht Stuttgart in einer Entscheidung vom 20.12.2018 (Aktenzeichen 14 U 44/18). Dies gilt auch für einen Verkäufer, der nicht Eigentümer der Wohnung ist. In dem Verfahren ging es um eine Eigentumswohnung, die der Eigentümer durch…
Donnerstag, 20 Dezember 2018 16:36

Mietspiegel: Wenn der Parkplatz den Wohnwert erhöht

Geschrieben von
Ein Mietspeigel berücksichtigt auch sogenannte wohnwerterhöhende Merkmale. Der Berliner Mietspiegel 2017 sieht auch in einem der Wohnung zugeordneten Parkplatz eine Wohnwerterhöhung. Ob dies auch gilt, wenn dieser Parkplatz kostenpflichtig ist, musste das Landgericht Berlin klären. Am 16.10.2018 entschied das Gericht, das auch ein kostenpflichtiger Parkplatz im Mietspiegel als den Wohnwert erhöhend angesetzt werden kann. (Aktenzeichen 67 S 150/18). Grund der Entscheidung war der Streit um eine Mieterhöhung, die der Mieter…
Montag, 17 Dezember 2018 10:24

Baulärm: Mietminderung auch in Großstädten möglich

Geschrieben von
Obwohl in Großstädten grundsätzlich mit verstärktem Baulärm gerechnet werden muss, schließt dies nicht die Möglichkeit des Mieters aus, die Miete wegen übermäßiger Baulärmbelästigung zu mindern. So der Tenor eines Urteils des Amtsgerichts München vom 01.02.2018 (Aktenzeichen 472 C 18927/16). In dem Verfahren ging es um eine Mietkürzung wegen unzumutbarer Lärmbelästigung, die vom Vermieter nicht akzeptiert wurde. In der Nachbarschaft wurde eine Fabrik abgerissen und mehrere hundert Wohnungen gebaut. Der Mieter…
Verpflichtet sich ein Jobcenter, die Mietschulden eines Mieters zu übernehmen, muss die entsprechende Ver­pflichtungs­erklärung gegenüber dem Vermieter abgegeben werden. Wird die Verpflichtung lediglich gegenüber dem Mieter abgegeben, kann der Vermieter immer noch fristlos kündigen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin Tempelhof-Kreuzberg vom 20.12.2018 (Aktenzeichen 14 C 188/18) In dem Verfahren ging es um eine fristlose Kündigung, die ein Vermieter gegenüber seinem Mieter wegen Mietrückständen ausgesprochen hatte. Offen…
Sobald Rauchmelder gesetzlich vorgeschrieben werden, kann die Eigentümergemeinschaft eine für alle Wohnungen verbindliche Regelung für den Einbau und die Wartung bestimmen. Hieran sind auch die Eigentümer gebunden, die ihre Wohnungen bereits mit Rauchmeldern ausgestattet haben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 07.12.2018 (Aktenzeichen V ZR 273/17) Der Entscheidung liegt die Klage eines Wohnungseigentümers zugrunde. Dieser wehrte sich mit seiner Klage gegen einen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung. Die…
Mittwoch, 05 Dezember 2018 11:58

Allgemein- und Wohnungsstrom müssen getrennt werden

Geschrieben von
Grundsätzlich muss der Stromverbrauch in Mieteinheiten vom Allgemeinstrom getrennt erfassst werden. Läuft über den Stromkreislauf für den Wohnungsstrom auch der Allgemeinstrom, so ist dem Vermieter ein Kostenaufwand für die Trennung auch von mehr als 1.000 Euro zumutbar. Wohnungs- und Allgemeinstrom über einen Kreislauf laufen zu lassen, stellt einen Mietmangel nach § 536 BGB dar, den der Vermieter zu beseitigen hat. Zu diesen Ergebnissen kommt das Amtsgericht Erding in einem Urteil…
Donnerstag, 29 November 2018 09:38

Keine Kautionsverzinsung bei Altverträgen

Geschrieben von
Wurde in einem vor 1983 geschlossenen Mietvertrag vereinbart, dass die Mietkaution nicht verzinst werden soll, ist diese Regelung weiterhin gültig. Eine Verzinsung nach § 551 BGB ist erst ab 1983 vorgeschrieben. Dies beschloss der Bundesgerichtshof (BGH) am 21.08.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 92/17). In dem Verfahren klagte ein Mieter gegen seinen Vermieter. Er mietete seine Wohnung im Jahre 1966 an. Das Mietverhältnis endete 2015. 1966 hinterlegte der Mieter eine Kaution von…
Mittwoch, 28 November 2018 11:56

Grundsteuer: Finanzminister mit neuem Vorschlag

Geschrieben von
(Update: 28.11.2018 - 13:55) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Die Grundsteuer muss bis Ende 2019 reformiert werden. Mehrere Vorschläge zu diesem Thema wurden bereits vorgelegt. Lesen Sie hierzu auch unsere Beiträge: Grundsteuer allgemein Vorschlag des ifo-Instituts Nachteilige Grundsteuerreform Vorschlag des Finanzministers Nun hat sich auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu Wort gemeldet. Seine Vorstellungen gehen in Richtung einer individuellen Berechnung der Grundsteuer. Bisherige Berechnung der Grundsteuer Derzeit wird zur Berechnung der Grundsteuer der Einheitswert…
Dienstag, 27 November 2018 16:25

Anspruch auf Betriebskostenabrechnung verwirkt?

Geschrieben von
Jeder Mieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Mietnebenkostenabrechnung. Selbst wenn ein Mieter die Erfassung von Verbrauchswerten in seiner Wohnung behindert oder gar unmöglich macht, ist das kein Grund, die den Vermieter von der Erstellung der Nebenkostenabrechnung entbindet. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 05.09.2018 (Aktenzeichen 3 C 477/17). Dem Verfahren lag die Klage eines Mieters zugrunde. Da er keine Nebenkostenabrechnung erhalten hatte, verlangt er vom Mieter die…
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