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Freitag, 01 November 2019 10:20

Hahnenschrei und Laubentsorgung

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Rund zehn Hühner, ein Hahn und Herbstlaub führten zu einem Nachbarschaftsstreit, der derart eskalierte, dass der eine Nachbar den anderen damit drohte, dessen Haus im Brand zu setzen. Der Streit hatte für den Hühnerhalter (der auch mit dem Brand gedroht hatte) ein sehr dickes Ende: Er wurde zivilrechtlich verurteilt, die Hühnerhaltung zu ändern (Amtsgerichts München vom 21.02.2019, Aktenzeichen 233 C 19258/18). Darüber hinaus wurde er auch strafrechtlich wegen räuberischer Erpressung…
Montag, 28 Oktober 2019 15:30

Auskunft über Vormiete muss belegt werden

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Jeder Mieter hat Anspruch darauf, dass der Vermieter die Höhe der Vormiete offenlegt (§ 556g Abs. 3 BGB). Es reicht aber nicht aus, dass der Vermieter einfach erklärt, wie hoch die Vormiete war. Hierzu gehört auch, dass dem neuen Mieter entsprechende Belege vorgelegt werden. Dabei können persönliche Daten des Vormieters geschwärzt werden. Dies entschied das Landgericht Berlin am 26.06.2019 (Aktenzeichen 65 S 55/19). Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde: Ein…
Nach dem Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetz ist die Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung nur erlaubt, wenn hierzu zuvor eine entsprechende Genehmigung eingeholt wird. Fehlt die Genehmigung und wird die Wohnung über die Plattform Airbnb als Ferienwohnung angeboten, handelt der Vermieter ordnungswidrig. Ein deswegen festgelegtes Bußgeld in Höhe von 6.000 Euro ist deshalb gerechtfertigt. Das wurde am 28. August 2019 vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main beschlossen. Das Verfahren wurde durch ein Angebot auf…
Dienstag, 22 Oktober 2019 14:41

Mietendeckel: Berliner Senat schlägt zu

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Am 22.10.2019 hat der Berliner Senat als erstes Länderparlament einen sogenannten Mietendeckel beschlossen. Die derzeit einmalige Festschreibung von Mieten bleibt aber weiterhin äußerst umstritten und dürfte in Zukunft auch die Gerichte beschäftigen. Wie geht es weiter? Nachdem der Senat den ersten Entwurf des Mietendeckels noch einmal überarbeitete, wurde die neue Vorlage als „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ verabschiedet. Er wird jetzt dem Rat der Bürgermeister vorgelegt, der aber…
Wird von einer Wohneigentümer-Versammlung ein Verwalter bestellt, müssen die Mindestanforderungen an den Vertrag in der Versammlung beschlossen werden. Hierzu gehört unter anderem auch die Festlegung der Vertragslaufzeit und der Vergütung des Verwalters. Dies stellte das Landgericht in einem Urteil vom 12.09.2019 klar (Aktenzeichen 29 S 72/19). In dem Verfahren ging es um einen Verwalter einer Wohneigentumsanlage, der zunächst als Einzelkaufmann tätig war, dann aber für die Tätigkeit eine GmbH &…
Donnerstag, 17 Oktober 2019 10:15

Mieterverein gewinnt Musterfeststellungsklage

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Wenn von einer Musterfeststellungklage spricht, geht es meist um den sogenannten „Dieselskandal“. Doch die erste Musterfeststellungsklage (MFK) wurde am 15.10.2019 vor dem Oberlandesgericht (OLG) München entschieden. Hierbei ging es um die Klage eines Mietervereins gegen eine Immobilien-Firma, die vor dem OLG unterlag. (Aktenzeichen MK 1/19). Was ist eine Musterfeststellungsklage? Eine Musterfeststellungsklage kann grundsätzlich nur von Verbänden, nicht aber von Einzelpersonen eingereicht werden. Aufgrund von Musterfällen entscheidet das zuständige Gericht, ob…
Dienstag, 15 Oktober 2019 14:01

Härtefälle bei Modernisierungs-Mieterhöhung

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Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, wann es sich bei einer Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen um unzumutbare Härten handelt, die den Mieter von der Verpflichtung die Mieterhöhung zhu zahlen, entbindet.  (Urteil vom 09.10.2019 – Aktenzeichen VIII ZR 21/19). Mieter lebt bereits seit seinem fünften Lebensjahr in der Wohnung In dem Verfahren klagte der Mieter einer rund 86 qm großen Wohnung gegen seinen Vermieter. Er lebte bereits seit seinem fünften Lebensjahr…
Samstag, 12 Oktober 2019 13:19

Zu früh gekündigt

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Ist ein Mieter mit seinen Mietzahlungen nach § 543 BGB in Verzug, hat der Vermieter das Recht zur fristlosen Kündigung. Auch wenn er natürlich daran interessiert ist, den säumigen Zahler möglichst rasch los zu werden, muss er aber darauf achten, dass alle Zahlungsfristen abgelaufen sind. Wird die Kündigung zu früh ausgesprochen, wird diese dadurch unwirksam. Zu diesem Ergebnis kam das Kammergericht Berlin in einem Urteil vom 20.06.2019 (Aktenzeichen 8 U…
Samstag, 12 Oktober 2019 12:00

Was bringt das Klimapaket?

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Das sogenannte „Klimapaket“ das von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde, hat nicht nur bei den verschiedenen Immobilienverbänden zu zum Teil harscher Kritik geführt. Für die Hauseigentümer steht letztlich nur eins fest: Es kommen große Belastungen auf sie zu. Paket ist noch kein Gesetz Tatsache ist, dass die vom Bundeskabinett verabschiedeten „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm“ noch keine Gesetze sind und wahrscheinlich in dieser Form auch nicht werden. Rund ¼…
Donnerstag, 10 Oktober 2019 11:44

Auch Attrappen können verboten sein

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Wer Überwachungskameras aufstellt, die auch das Nachbargrundstück überwachen, muss diese entfernen. Doch nicht nur das. Auch wenn es sich bei um eine Attrappe handelt, muss diese entfernt werden. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Landgerichts Koblenz von 05.09.2019 (Aktenzeichen 13 S 17/19). Dem Beschluss lag der Streit zweier Grundbesitzer zugrunde. Einer hatte eine Kamera-Attrappe in der Nähe zum Nachbargrundstück und eine Überwachungskamera im Erdgeschoss seines Hauses angebracht. Beide Geräte…
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