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Mittwoch, 13 März 2019 09:21

Eigenbedarfskündigung bei betagten Mietern

Geschrieben von
Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarf, kann dies für langjährige Mieter im hohen Alter eine Härte darstellen, die dazu führt, dass das Mietverhältnis fortgesetzt werden muss. Dies entschied das Landgericht Berlin am 12.03.2019 (Aktenzeichen 67 S 345/18). In dem Streit ging es um eine Eigenbedarfskündigung gegenüber einem Mieter-Paar, das die Wohnung bereits seit 18 Jahren bewohnte. Die Mieter waren 87 beziehungsweise 84 Jahre alt. Sie widersprachen der Eigenbedarfskündigung mit dem Hinweis…
Der Vermieter hat das Recht, in seiner Kalkulation der Grundmiete die Verwaltungskosten zu berücksichtigen. Eine Vereinbarung einer zusätzlichen Verwaltungskostenpauschale hingegen ist nicht zulässig, da die Verwaltungskosten neben der Grundmiete gefordert werde und so als Betriebskosten anzusehen sind, die aber nicht umlagefähig sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.12.2018 hervor (Aktenzeichen VIII ZR 254/17) In dem Verfahren forderte ein Mieter eine von ihm bezahlte monatliche Verwaltungskostenpauschale zurück.…
Donnerstag, 07 März 2019 10:11

Mietminderung auch nachträglich möglich

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Zahlt ein Mieter seine Miete ungekürzt und ohne Vorbehalt weiter, weil er davon ausging, dass für eine Kürzung die Zustimmung des Vermieters notwendig ist, verwirkt er damit sein Kürzungsrecht nicht. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof am 04.09.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 100/18). In dem Verfahren ging es um eine Wohnung, in der der Mieter immer wieder einen muffigen Abwassergeruch wahrnahm. Dieser Geruch hatte eine unterschiedliche Intensität. Der Mieter informierte den…
Dienstag, 05 März 2019 16:43

Schlüssel im Briefkasten ist keine Wohnungsrückgabe

Geschrieben von
Wirft der Mieter zum Ende des Mietverhältnisses die Wohnungsschlüssel mit einem Vermerk, für welche Wohnung diese Schlüssel sind, in den Briefkasten des Vermieters ist die Wohnungsübergabe damit noch nicht abgeschlossen. Erst wenn der Vermieter Kenntnis davon hat, dass die Schlüssel in den Briefkasten gelegt wurden, handelt es sich um eine ordnungsgemäße Wohnungsrückgabe. Bestreitet der Vermieter, die Schlüssel erhalten zu haben, muss der Mieter beweisen, dass er sie zurückgegeben hat. Dies…
Freitag, 01 März 2019 14:52

Notlösung bei ausgefallener Gastherme

Geschrieben von
Kommt es im Winter zum Ausfall der Heizung und der Warmwasser-Versorgung steht dem Mieter ein Mietminderungsrecht von bis zu 50 % der Miete zu. Wenn der Mieter allerdings eine provisorische Übergangslösung des Vermieters ablehnt, verliert er sein Recht auf Mietminderung ab dem Zeitpunkt, ab dem die Interimslösung des Vermieters greifen würde. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgericht Berlin Charlottenburg vom 04.12.2018 hervor (Aktenzeichen 224 C 297/18). In dem Verfahren ging es…
Donnerstag, 28 Februar 2019 14:28

WEG: Welcher Keller gehört wem?

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Steht einem Wohnungseigentümer das Sondernutzungsrecht an einem Kellerraum zu und wird dieser Raum von einem Mieter widerrechtlich genutzt, kann der Inhaber des Sondernutzungsrechts die Herausgabe des Raumes an die Wohnungseigentümergemeinschaft auch gerichtlich durchsetzen. Die Gemeinschaft muss in diesem Fall nicht zwingend gegen den Mieter vorgehen. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg in einer Entscheidung vom 08.11.2018 (Aktenzeichen 218 C 164/18) In dem Verfahren ging es um den Mieter einer…
Donnerstag, 28 Februar 2019 14:19

Sachmängelhaftung beim Immobilienkauf

Geschrieben von
Auch wenn im Rahmen eines Kaufvertrages für eine Bestandsimmobilie Haftungsausschluss vereinbart wurde, haftet der Verkäufer dennoch, wenn eine vereinbarte Beschaffenheit der Immobilie nicht gegeben sei. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 09.02.2018 (Aktenzeichen V ZR 274/16). Seiner Entscheidung lag der folgende Fall zugrunde: Ein Käufer erwarb einen rund 300 Jahre alten Bauernhof. Nachdem der Kauf abgeschlossen war, stellte der Erwerber fest, dass im Erdgeschoss des Wohnhauses Feuchtigkeitsschäden aufgetreten waren und sich…
Freitag, 22 Februar 2019 13:49

Für Stieftochter kein Eigenbedarf gegeben?

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Eine Eigenbedarfskündigung, bei der der Vermieter Wohnraum für die Tochter der Lebensgefährtin, seiner Stieftochter, in Anspruch nehmen will ist nicht wirksam, wenn die Tochter weder im gemeinsamen Haushalt des Vermieters lebt noch mit dem Vermieter verwandt oder verschwägert ist. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgericht Siegburg vom 17.10.2018 (Aktenzeichen 105 C 97/18). Dem Urteil liegt die Klage eines Vermieters zugrunde. Dieser hatte gegenüber seinem Mieter, der im gleichen…
Mittwoch, 20 Februar 2019 17:11

Untervermietung untersagen?

Geschrieben von
In seiner Entscheidung, einer Untervermietung zuzustimmen, ist der Vermieter nicht frei. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Zustimmung nicht verweigert werden. Eine nicht gerechtfertigte Verweigerung kann sogar dazu führen, dass der Mieter einen Anspruch auf Entschädigung für den Mietausfall hat (§ 280 Abs. 1 BGB). Der Vermieter kann in diesem Zusammenhang keine konkrete Befristung des Untermietverhältnisses verlangen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.07.2018 (Aktenzeichen 1 S…
Montag, 18 Februar 2019 11:25

Kein Wasser – keine Miete

Geschrieben von
Wer kein Wasser hat, kann das Badezimmer nicht mehr nutzen. Auch in der Küche fehlt das kostbare Nass in vielen Bereichen. Das sah auch das Landgericht Frankfurt/ Oder so. Darum hielt es eine Mietminderung von 50 % bei fehlender Wasserversorgung durchaus für angemessen. Da die Einstellung der Wasserversorgung im vorliegenden Fall vom Vermieter absichtlich veranlasst wurde, musste der Mieter auch nicht auf einen Mangel hinweisen und eventuell entsprechende Fristen setzen.…
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