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Verursacht der Mieter fahrlässig einen Brandschaden an der Mietwohnung, muss der Vermieter diesen Schaden über die Wohngebäudeversicherung abrechnen. Die Versicherung kann gegenüber dem Mieter keine Regressansprüche geltend machen. Dies entschied das Amtsgericht München am 17.05.2018 (Aktenzeichen 412 C 24937/17). In dem Verfahren ging es um einen Brandschaden, der durch eine unbeaufsichtigt gelassene Bratpfanne entstand. Der durch Überhitzung der Pfanne ausgelöste Brand verursachte erhebliche Schäden. Die Küche musste inklusive Inventar nahezu…
Freitag, 09 November 2018 13:18

WEG: Verwalter haftet für Jahresabrechnung

Geschrieben von
Kommt es zu erfolgreichen Anfechtungen von Jahresabrechnungen haftet der Verwalter für die entstandenen Prozesskosten. Die Billigung der Abrechnung durch die Wohneigentümerversammlung stellt kein Mitverschulden der Wohnungseigentümer dar. Das entschied das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 22.06.2018 (Aktenzeichen: 85 S 23/17 WEG). In dem Verfahren ging es um vom Verwalter fehlerhaft erstellte Jahresabrechnungen. Die Abrechnungen wurden von der Wohnungseigentümerversammlung genehmigt. Der Verwalter war bereit seit rund 25 Jahren für die…
Freitag, 09 November 2018 08:08

Instandsetzung und Wohnungsnutzung

Geschrieben von
Wenn ein Mieter die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern einem Angehörigen überlässt, hat er dennoch Anspruch auf Instandsetzungsmaßnahmen durch den Vermieter. Die Mängelbeseitigung steht nicht in Verbindung der tatsächlichen Wohnungsnutzung. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.08.2018 hervor (Aktenzeichen VIII ZR 99/17). In dem Streit ging es um eine defekte Gastherme, die sich in einer Wohnung befand, die nicht vom Mieter, sondern von Angehörigen des Mieters bewohnt wurde.…
Dienstag, 06 November 2018 13:28

Fensterputzen ist Mietersache

Geschrieben von
Auch wenn Fenster nicht geöffnet werden können und der Mieter diese nicht putzen kann, hat er dennoch keinen Anspruch auf Reinigung durch den Vermieter. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 21.08.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 188/16). In dem Verfahren ging es um eine Loftwohnung mit einer langen Glasfront, deren Fenster sich teilweise nicht öffnen ließen. Die Reinigung der Fenster wurde zweimal jährlich auf Kosten des Vermieters durchgeführt.…
Freitag, 02 November 2018 10:06

Heizkostenverteiler & Wasserzähler: Wer darf auslesen?

Geschrieben von
Können Heizkostenverteiler und/oder Wasserzähler lediglich vom Anbieter ausgelesen werden, hat der Kunde (also der Vermieter) Anspruch auf den Entschlüsselungscode, wenn der Servicevertrag zur Auslesung und Abrechnung nicht so lange läuft, wie der Mietvertrag für die Geräte.. Der Anbieter kann die Herausgabe nicht verweigern. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt/Main am 21.09.2018 (Aktenzeichen 385 C 2556/17(70). In dem Verfahren ging es um einen Lieferanten von Heizkostenverteilern und Wasserzählern. Dieser hatte mit einem…
Freitag, 02 November 2018 09:56

Kinderlärm ist kein Freibrief

Geschrieben von
Zwar ist Kinderlärm grundsätzlich als sozial adäquat zu akzeptieren und die Lärmschutzverordnung hierauf nicht uneingeschränkt anwendbar. Dennoch ist das kein Freibrief, der die Anwohner verpflichtet, diese Art der Belästigung widerspruchslos hinzunehmen. Dies zeigt auch ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 30.10.2018 (Aktenzeichen 3 L 957/18), der den Bau einer Gesamtschule vorerst verhinderte. Das Gericht hatte über einen Eilantrag der Nachbarn zu entscheiden, mit der die Kläger erreichen wollten, dass eine bereits erteilte…
Montag, 29 Oktober 2018 14:25

Der Trompeter und sein Nachbar

Geschrieben von
Nachbarn können nicht verlangen, dass einem Trompeter das Üben und Musizieren komplett untersagt wird. Der Musiker müsse zwar die ortsüblichen oder vereinbarten Ruhezeiten einhalten, ansonsten könne aber kein weitergehendes Verbot erteilt werden. Auch die Erteilung von Musikunterricht in einem zeitlich begrenzten Rahmen müsse als sozialadäquate Störung akzeptiert werden. ZU diesem Ergebnis kam der Bundesgerichthof in einem Urteil vom 26.10.2018 (Aktenzeichen V ZR 143/17) Dem Verfahren lag die Klage eines Nachbarn…
Ein Mieterhöhungsverlangen kann nicht mit den Angaben eines Immobilienportals begründet werden. Ein entsprechendes schriftliches Zustimmungsverlangen ist aus formalen Gründen unwirksam. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht München in einem Urteil vom 07.03.2018 (Aktenzeichen 472 C 23258/17). In dem Verfahren war ein Mieterhöhungsverlangen für eine Wohnung in München strittig. Der Vermieter hatte zur Begründung der Erhöhung auf den Mietpreis-Check des Internetportals ImmobilienScout24 zurückgegriffen. Da der Mieter seine Zustimmung verweigerte, klagte der…
Montag, 22 Oktober 2018 16:46

Heißes Wasser in Sekunden

Geschrieben von
Ein Mieter kann verlangen, dass das Warmwasser innerhalb von 15 Sekunden eine Temperatur von mindestens 40 °C erreicht. Nach 30 Sekunden muss eine Temperatur von mindestens 65 °C erreicht sein. Wird eine Temperatur von 55 °C erst nach 65 Sekunden erreicht, kann der Mieter die Miete um bis zu 5 % kürzen. Dies entschied das Amtsgericht Berlin-Mitte am 25.04.208 (Aktenzeichen 7 C 82/17). In dem Verfahren ging es um eine…
Freitag, 19 Oktober 2018 11:23

Vom Schlüsseldienst abgezockt

Geschrieben von
Erfüllt die Forderung eines Schlüsseldienstes die Voraussetzungen des Wuchers, kann der Auftraggeber den gesamten in Rechnung gestellten Betrag vom Betreiber des Schlüsseldienstes zurückverlangen. Eine Rechnung von knapp 450 Euro erfüllt diesen Tatbestand. Dies entschied das Amtsgericht Essen-Borbeck in einem Urteil vom 20.06.2018 (Aktenzeichen 5 C 77/18). In dem Verfahren ging es um eine Rechnung in Höhe von 449,70 €. Dieser Betrag war nach Feststellung des Gerichts mehr als das Doppelte,…
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