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Dienstag, 24 September 2019 13:27

Birkenpollen – akzeptable Beeinträchtigung

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Bäume sind an sich etwas Schönes. Doch wenn Blätter oder Pollen auf das Nachbargrundstück fliegen, kann das schnell zu Ärger führen. In einem Streitfall musste jetzt sogar der Bundesgerichtshof entscheiden, ob Birken gefällt werden müssen, weil die Pollen auf das Grundstück des Nachbarn flogen. Die Richter stellten klar: Wenn die Grenzabstände eingehalten werden, muss der Nachbar diese natürlichen Immissionen in aller Regel hinnehmen. (Urteil vom 20.09.2019 – Aktenzeichen V ZR…
Mittwoch, 18 September 2019 13:41

Besichtigung ja – aber nicht mit jedem

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Nur wenn besondere Gründe vorliegen, darf der Vermieter die Wohnung des Mieters besichtigen beziehungsweise betreten. Dabei stehen in der Abwägung der Gründe die Interessen des Mieters im Vordergrund. Sollen Mängel in der Wohnung überprüft werden, kann der Vermieter zwar einen Fachmann (Handwerker oder Sachverständigen) mitbringen. Einen beliebigen Dritten, der jedoch lediglich als Zeuge fungiert, muss der Mieter den Zugang aber nicht erlauben. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Landgerichts…
Montag, 16 September 2019 16:26

Funkmessgeräte mieten?

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Funkmessgeräte zur Verbraucherfassung von Wärmeenergie oder Wasser sind praktisch: Sie müssen keine Termine zur Ablesung der Verbräuche vereinbaren und haben bei Mietwechsel korrekte Zahlen zur Hand. Doch kann man diese Geräte mieten – und die Kosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter abwälzen? Grundsätzlich ist das Anmieten der Messgeräte und die Kostenübertragung auf die Mieter möglich. Es müssen jedoch eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt werden. Wie bei allen Betriebskosten…
Donnerstag, 12 September 2019 14:26

Küchenkauf: Werk- oder Kaufvertrag?

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Kommt es zu Streitigkeiten über Mängel an einer vom Verkäufer gelieferten und montierten Küche, ist es wichtig, ob beim Kauf der Küche ein Werk- oder ein Kaufvertrag geschlossen wurde. Dass diese Grenzziehung nicht ganz einfach ist, zeigt ein Urteil des Bundesgerichthofs vom 19.07.2018 (Aktenzeichen VII ZR 19/18). n dem Verfahren ging es um eine Küche, die vom Wohnungsinhaber einschließlich der Lieferung sowie der Montage bestellt wurde. Nach dem Aufbau der…
Montag, 09 September 2019 15:02

Keine Räumungsfrist trotz drohender Obdachlosigkeit

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Unter „normalen Umständen“ kann der Vermieter nicht damit rechnen, dass ein Mieter sofort nach der fristlosen Kündigung auszieht. Eine sogenannte Räumungsfrist von einer bis zwei Wochen wird meist gewährt. Doch es gibt auch Ausnahmen, bei denen diese Frist nicht mehr gewährt werden muss. Selbst wenn dem Mieter nach der Kündigung Obdachlosigkeit droht, kann die Räumungsfrist verweigert werden, wie ein Beschluss des Landgerichts Berlin vom 09.07.2019 zeigt (Aktenzeichen 67 T 69/19).…
Mittwoch, 04 September 2019 13:27

Vorsicht beim Vermieten von Wohnraum als Ferienwohnung

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Dieser Fall wurde zwar auf der Basis hessischen Landesrecht verhandelt, kann aber auch in anderen Bundesländern analog zur Anwendung kommen. Wird die Vermietung als Ferienwohnung nicht ausdrücklich genehmigt, darf diese nicht über eine einschlägige Plattform für Ferienwohnungen angeboten werden. Dies wäre ein Verstoß gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt/Main am 28.08.2019 (Aktenzeichen 2 Ss-OWi 438/19) In dem Verfahren ging es um ein Urteil des Amtsgericht Frankfurt/Main, bei dem…
Dienstag, 03 September 2019 11:10

Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag gültig?

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Wird zusammen mit einem Mietvertrag eine Nachtragsvereinbarung getroffen, mit der die durch die Mietpreisbremse bestimmten Obergrenzen überschritten werden, ist dies nicht zulässig. Da stellte das Landgericht Berlin zumindest in einem Fall fest, bei dem eine Immobiliengesellschaft mit den Mietern zusätzlich vereinbarte, dass mit entsprechenden Modernisierungsmaßnahmen eine Mieterhöhung erfolge. Die vereinbarte Miete und der Zuschlag aufgrund der Vereinbarung lagen über der Mietobergrenze nach der Mietpreisbremse. (Urteil des Landgericht Berlin vom 13.08.2018…
Freitag, 30 August 2019 17:46

Berliner Mietendeckel kommt auf jeden Fall

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Der vom Berliner Senat geplante „Mietendeckel“ kommt – wenn auch in einer etwas entschärften Fassung. So sieht es zumindest der jetzt von der Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke) vorgelegte Referentenentwurf vor. Die grundsätzlichen Bedenken bei den Vermietern und auch einer Reihe von Rechtsexperten bleiben jedoch bestehen. Die Fakten Am 30.08.2019 stellte die Senatorin die wichtigsten Punkte des Referentenentwurfs vor. Grundlage für den Entwurf sind die…
Donnerstag, 29 August 2019 10:51

Abrissgenehmigung und Neubau-Miete

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Berlin entwickelt sich immer mehr zum Präzedenzfall für die Entwicklung des Mietrechts in Deutschland. In einem Urteil vom 27.08.2019 hat nun das Amtsgericht Berlin die Politik zumindest teilweise in die Schranken verwiesen. Das Gericht stellte klar, dass die Behörden eine Abrissgenehmigung nicht verweigern können, weil die Nettokaltmieten im Neubau mehr als 7,92 €/m²  betragen würden. (Aktenzeichen VG 6 K 452.18). In dem Streitfall ging es um ein Mehrparteienhaus aus dem…
Montag, 26 August 2019 11:16

Risse im gekauften Haus

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Wer ein Haus kauft, möchte eine möglichst unversehrte Immobilie erwerben. Doch ein Haus kann nach mehreren Jahren (hier 45 Jahre) auch Risse aufweisen. Das liegt im Rahmen des Üblichen und stellt keine Mangel dar. Der Käufer einer solchen Immobilie kann deshalb auch einen Schadenersatz beanspruchen. Wurde ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, kann er auch keine Ansprüche wegen eines undichten Daches geltend machen. Das entschied das Landgericht Coburg in einem Urteil vom 25.03.2019…
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