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Sonntag, 03 Februar 2019 18:57

Grundsteuerreform: Lob und Ablehnung

Geschrieben von
Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bis Ende 2019 neu geregelt werden. Sollte dies nicht gelingen, würde ab 2020 keine Grundsteuerregelung mehr existieren, da die derzeit noch gültigen Regeln nicht mehr angewandt werden. Vor diesem Hintergrund haben sich Bund und Länder auf ein Eckpunkte-Papier geeinigt, das die Grundlage für eine Grundsteuer-Reform bilden soll. Der hier gefundene Kompromiss ist aber bereits jetzt in der Kritik. Der Kompromiss umfasst insgesamt…
Freitag, 01 Februar 2019 13:37

Wasser abstellen - Nötigung oder Notwehr?

Geschrieben von
Nichts ist für einen Vermieter schlimmer, als Mietnomaden, die keine Regeln einhalten, den Müll grundsätzlich neben die Tonnen werfen und keine Miete zahlen. Wenn diese dann auch noch die Kündigung ignorieren, kann einem schon mal der Kragen platzen. Deshalb drehte ein Vermieter seinen Mietern kurzerhand das Wasser ab. Doch die Mieter zogen nicht aus – und der Vermieter kriegte sogar noch eine Strafe wegen Nötigung. Der ganze Ärger begann, als…
Donnerstag, 31 Januar 2019 08:12

Kein Anschluss unter dieser Nummer

Geschrieben von
Hat ein Mieter eine Wohnung angemietet, in der sich erkennbar eine Telefonanschlussdose befindet, kann er davon ausgehen, dass diese funktionsfähig ist. Kommt es zu Störungen an der Zuleitung zwischen Hauptanschluss und dem Anschluss des Mieters, ist der Vermieter verpflichtet, diese Störung zu beseitigen. Dies ergebe sich aus seiner Gebrauchserhaltungsverpflichtung, so der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung vom 05.12.2018 – Aktenzeichen VIII ZR 17/18. In dem Verfahren ging es um einen…
Dienstag, 22 Januar 2019 13:16

Einbauküche und ortsübliche Vergleichsmiete

Geschrieben von
Wurde eine Wohnung mit einer Einbauküche vermietet, wird dies in der Festlegung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich berücksichtigt. Wurde die Küche jedoch vom Mieter auf eigene Kosten durch eine neue ersetzt, bleibt die neue Küche bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete unberücksichtigt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 24.10.2018 entschieden (Aktenzeichen VIII ZR 52/18) In dem Verfahren ging es um ein Mieterhöhungsverlangen. In diesem Verlangen wurde eine moderne…
Donnerstag, 17 Januar 2019 10:40

Jobcenter steht nicht für Mietrückstände ein

Geschrieben von
Übernimmt das Jobcenter die Miete für einen Anspruchsberechtigten, heißt das nicht, dass das Center auch etwaige Mietrückstände übernimmt. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Mietzahlungen vom Jobcenter nicht an den Anspruchsberechtigten ausgezahlt werden sondern direkt an den Vermieter erfolgen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 09.08.2018 (Aktenzeichen B 14 AS 38/17 R). In dem Verfahren hatte ein Vermieter gegen ein Jobcenter geklagt und verlangte von dort…
Dienstag, 15 Januar 2019 10:05

Mieter kündigt wegen Gesundheitszustand

Geschrieben von
Verschlechtert sich der Gesundheitszustand eines Mieters derart, dass er die angemietete Wohnung nicht mehr bewohnen kann, entsteht daraus grundsätzlich kein Recht auf fristlose Kündigung. Er kann jedoch Anspruch auf einen Mietaufhebungsvertrag haben, wenn er einen Nachmieter vorschlägt. Die ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgericht Berlin-Charlottenburg vom 08.11.2018 (Aktenzeichen 205 C 172/18). Grundlage des Verfahrens war die Kündigung eines Mieters. Dieser hatte gegenüber seinem Vermieter sowohl die fristlose als auch…
Montag, 14 Januar 2019 13:33

Kontogebühr für Kredit-Anwartschaft?

Geschrieben von
Eine jährliche Kontogebühr, die eine Bausparkasse für die vermittelte Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen ist nicht zulässig. Dem geforderten Entgelt stehe keine reale Leistung der Bausparkasse gegenüber. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Hannover in einem – noch nicht rechtskräftigen - Urteil vom 08.11.2018 (Aktenzeichen 74 O 19/18). In dem Verfahren hatte die „Verbraucherzentrale Bundesverband“ (vzbv) gegen die Landesbausparkasse (LBS) Nord geklagt. Nach der Rechtsprechung war bisher nur klar, dass Bausparkassen…
Donnerstag, 10 Januar 2019 13:33

Sturz auf vereistem Parkplatz

Geschrieben von
Ein Parkplatz muss bezüglich des Winterdienstes anders beurteilt werden, als ein Gehweg. Der Platz muss nicht komplett geräumt und abgestreut werden. Es reicht auch aus, wenn der Zugang zu den Fahrzeugen gefahrlos möglich ist. Wer diese Zugangswege verlässt und dabei stürzt kann keine Ansprüche gegenüber dem Grundstücksinhaber geltend machen. Zu diesem Ergebnis kommt das Amtsgericht Augsburg in einem Urteil vom 05.09.2018 (Aktenzeichen 74 C 1611/18). Die Einschätzung wurde vom Landgericht…
  Nach Ansicht des Amtsgericht München kann auch eine eingeschränkte gewerbliche Tätigkeit (hier eine Skiwerkstatt) in einem Wohngebäude dazu führen, dass der Vermieter dem Mieter kündigen kann. Dies ergibt sich aus einem Urteil vom 30.11.2018 (Aktenzeichen 423 C 8953/17) Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist Vermieterin, die Beklagten bewohnen mit ihren beiden gemeinsamen Kindern die von ihnen angemietete streitgegenständliche Doppelhaushälfte. Im Mietvertrag vom Juni 2016 ist geregelt, dass das Mietobjekt…
Gehört eine Eigentumswohnung mehreren Personen, kann allen Inhabern insgesamt das Eigentum entzogen werden. Das gilt auch dann, wenn sich ein einzelner Miteigentümer so störend verhalten hat, dass dieser Schritt gerechtfertigt ist. Die nicht das Verfahren auslösende Eigentümer haben die Möglichkeit, den Anteil des Störers zu erwerben, ihn aus der Wohnung zu entfernen un die bis dahin entstandenen Kosten des Eigentumsentzugsverfahrens zu übernehmen. Dadurch haben sie die Möglichkeit,  ihr Eigentum zu…
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