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Mittwoch, 10 Oktober 2018 09:46

Fristlose Kündigung wegen vermüllter Wohnung

Geschrieben von
Lässt ein Mieter seine Wohnung vermüllen, kann dies ein Grund zur fristlosen Kündigung sein. Zu diesem Ergebnis ko9mmt das Amtsgericht München in einem Urteil vom 18.07.2018 (Aktenzeichen 416 C 5897/18). In dem Streitfall ging es um eine Wohnung, die der Vermieter aufgrund von Beschweren aus der Nachbarschaft besichtigte. Dabei stellte er fest, dass der Flur mehrere Zentimeter hoch zugemüllt war. An der Decke befanden sich viele Insektennester und das Schlafzimmer…
Montag, 08 Oktober 2018 08:12

WEG: Strandkorb auf dem Balkon?

Geschrieben von
Besteht Uneinigkeit über die Auslegung Gemeinschaftsordnung, kann dies nicht durch einen Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung geklärt werden. Etwaige Beschlüsse dieser Art sind nichtig. Die Klärung ist in dies Fällen den Gerichten oder einer einstimmigen Entscheidung der Wohneigentümergemeinschaft vorbehalten. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 01.03.2018 (Aktenzeichen 31 C 34/17). In dem Streitfall ging es um einen Strandkorb, den ein Eigentümer auf seinem Balkon aufgestellt hatte. Dieser Strandkorb…
Montag, 01 Oktober 2018 11:06

Betriebskosten und Notdienstpauschale

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Notdienstpauschalen sind nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 21.02.2018 nicht im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umlagefähig (Aktenzeichen 215 C 311/17). Zunächst stellte der Richter fest, dass die Notdienstpauschalen nicht als Position von der II. Betriebskostenverordnung erfasst würden. Nach § 27 dieser Verordnung seien Betriebskosten alle Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes, des Grundstücks oder der Anlagen des Grundstücks laufend entstehen. Von…
Montag, 01 Oktober 2018 10:58

Farbgestaltung in der Mietwohnung

Geschrieben von
Liegt die Pflicht der Schönheitsreparaturen beim Vermieter, muss er zunächst die Farbwünsche des Mieters berücksichtigen. Bei besonders außergewöhnlichen Farben ist der Mieter jedoch beim Auszug verpflichtet, diese zu beseitigen. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Bremen in einem Urteil vom 18. Mai 2017 (Aktenzeichen 1 S 37/17). In dem Streitfall hatte der Mieter darum gebeten beim fälligen Neuanstrich der Wohnung den gleichen Farbton (creme-weiß) zu verwenden, der auch zuvor verwandt…
Montag, 24 September 2018 16:29

Wohnfläche von Vertragspartnern bestimmt

Geschrieben von
Vermieter und Mieter können bei Abschluss des Mietvertrages selbst bestimmten, welche Räume für Wohnzwecke genutzt werden sollen und damit zur Wohnflächenberechnung zugrunde gelegt werden. Hierzu können auch Räume gehören, die nach dem öffentlichen Baurecht normalerweise nicht hinzugerechnet werden. Dies entschied das Amtsgericht München in einem Urteil vom 06-09.2018 (Aktenzeichen 411 C 19356/17). Vor dem Gericht stritten der Vermieter als Kläger und der Mieter als Beklagter um die Wohnfläche eines Einfamilienhauses.…
Donnerstag, 20 September 2018 10:39

Fristlos und fristgerecht gekündigt

Geschrieben von
Wird einem Mieter wegen Zahlungsrückstände sowohl fristlos als auch hilfsweise fristgerecht gekündigt, wird die fristgerechte Kündigung nicht automatisch unwirksam, wenn der Mieter die fristlose Kündigung durch Zahlung der Rückstände abwendet. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof (BGH) am 19.09.2018 in einem Urteil zu zwei gleichgelagerten Fällen (Aktenzeichen Az. VIII ZR 231/17 und 261/17). In dem Verfahren wurde über zwei Fälle entschieden, bei denen es um die gleiche Problematik ging: Den…
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht beschließen, dass ein Wohnungseigentümer nur unter bestimmten Bedingungen Kontakt mit den Mietern anderer Eigentümer aufnehmen darf. Eine solche Einschränkung der Kontaktaufnahme muss individuell geregelt werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Frankfurt/Main in einem Urteil vom 17.05.2018 (Aktenzeichen 2-13 S 31/16). In dem Verfahren ging es um den Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, nach dem den Wohnungseigentümern untersagt wurde, Kontakt zu Mietern anderer Wohnungseigentümer aufzunehmen, ohne die Eigentümer…
Dienstag, 18 September 2018 10:32

ifo: Grundsteuerberechnung vereinfachen

Geschrieben von
Das ifo Institut hat sich in die Diskussion um die Grundsteuer mit einem eigenen Vorschlag eingeschaltet. Das Institut ist eine Einrichtung für Wirtschaftsforschung an der Universität München. Das unabhängige Institut schlägt vor, eine Grundsteuerberechnung nach Flächen vorzunehmen. Dies führt bei den Immobilienbesitzern zu unterschiedlichen Ergebnissen. Nach Meinung des Instituts hätte ihr Modell Vorteile gegenüber wertbasierten Berechnungen. Vor allem würde der Vorschlag zur Steuervereinfachung führen, da hohe Bewertungskosten vermieden würden. Dem Institut…
Dienstag, 18 September 2018 10:21

Wenn der Mieter nicht putzt

Geschrieben von
Wurde im Mietvertrag vereinbart, dass die Hausreinigung vom Mieter vorgenommen wird, können Kosten hierfür nicht als Betriebskosten geltend gemacht werden. Kommt der Mieter seinen Verpflichtungen nicht nach, kann der Vermieter entstehende Reinigungskosten lediglich auf dem Wege des Schadenersatzes geltend machen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 24.05.2018 (Aktenzeichen 168 C 5604/17). In dem Verfahren ging es um eine Betriebskostenabrechnung, in der der Vermieter die Hausreinigungskosten abrechnete.…
Donnerstag, 13 September 2018 09:50

Zahlungsverzug bei symbolischer Miete

Geschrieben von
Zahlungsverzug bei einer vereinbarten, symbolischen Miete tritt erst ein, wenn der Rückstand mindestens die Höhe einer realen Nettomiete erreicht hat. Dies entschied das Landgericht Frankfurt/Main in einem Urteil vom 01.06.2017 (Aktenzeichen 2-22 S 326/16). In dem Verfahren ging es um eine symbolische Miete von einem Euro. Diese war mit dem ehemaligen Hauseigentümer vereinbart worden, nachdem dieser das Haus verkauft hatte. Die Wohnung hatte einen realen Mietwert von 900,00 € (netto).…
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