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Mittwoch, 28 November 2018 11:56

Grundsteuer: Finanzminister mit neuem Vorschlag

Geschrieben von
(Update: 28.11.2018 - 13:55) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Die Grundsteuer muss bis Ende 2019 reformiert werden. Mehrere Vorschläge zu diesem Thema wurden bereits vorgelegt. Lesen Sie hierzu auch unsere Beiträge: Grundsteuer allgemein Vorschlag des ifo-Instituts Nachteilige Grundsteuerreform Vorschlag des Finanzministers Nun hat sich auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu Wort gemeldet. Seine Vorstellungen gehen in Richtung einer individuellen Berechnung der Grundsteuer. Bisherige Berechnung der Grundsteuer Derzeit wird zur Berechnung der Grundsteuer der Einheitswert…
Dienstag, 27 November 2018 16:25

Anspruch auf Betriebskostenabrechnung verwirkt?

Geschrieben von
Jeder Mieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Mietnebenkostenabrechnung. Selbst wenn ein Mieter die Erfassung von Verbrauchswerten in seiner Wohnung behindert oder gar unmöglich macht, ist das kein Grund, die den Vermieter von der Erstellung der Nebenkostenabrechnung entbindet. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 05.09.2018 (Aktenzeichen 3 C 477/17). Dem Verfahren lag die Klage eines Mieters zugrunde. Da er keine Nebenkostenabrechnung erhalten hatte, verlangt er vom Mieter die…
Donnerstag, 22 November 2018 16:17

WEG: Winterdienst durch Minijobber?

Geschrieben von
Beschließt die Wohnungseigentümergemeinschaft, dass der Winterdienst in der Wohnanlage nicht von einem externen Dienstleister, sondern von Minijobbern übernommen werden soll, handelt es sich normalerweise um einen Fall von nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Davon sei erst recht auszugehen, wenn die Wohnungseigentümer nicht oder nicht ausreichend über die Risiken bei der Beschäftigung von Minijobbern informiert wurden. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Frankfurt/Main in einem Urteil vom 15.03.2018 (Aktenzeichen 2-13 S 184/16). In…
Donnerstag, 22 November 2018 16:06

Kein Schadenersatz bei (Mietpreis-)Bremsversagen

Geschrieben von
Der Staat kann grundsätzlich nicht auf Schadenersatz verklagt werden, wenn sich herausstellt, dass eine gesetzliche Bestimmung unwirksam ist. Die entschied das Landgericht München I in einem Verfahren, in dem der Freistaat Bayern wegen der nicht greifenden Mietpreisbremse auf Schadenersatz verklagt wurde (Urteil vom 21.11.2018 -. Aktenzeichen 15 O 19893/17). Kläger war ein Inkassobüro, das die Interessen zweier Mieter vertrat. Hintergrund der Klage gegen den Freistaat war eine Entscheidung des Landgerichts…
Montag, 19 November 2018 11:36

Hauskauf: Wenn der (Holz-)Wurm drin ist

Geschrieben von
Selbst wenn bei einem Hauskauf die Gewährleistung ausgeschlossen wurde, kann Schädlingsbefall in größerem Ausmaß dazu führen, dass der Käufer zum Rücktritt vom Erwerb berechtigt ist. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16.11.2018 (Aktenzeichen 9 U 51/17). In dem Verfahren ging es um ein Fachwerkhaus, bei dem sich nach dem Kauf herausstellte, dass es sehr stark mit Pilz und von Holzwürmern befallen war. Im Kaufvertrag war die…
Montag, 19 November 2018 11:29

Fahrstuhl ist kein Luxus

Geschrieben von
Bei einem Anbau eines Fahrstuhls handelt es sich bei mehrstöckigen Gebäuden um keine Luxussanierung, sondern um eine Modernisierungsmaßnahme. Entsprechend ist der Vermieter berechtigt eine Mieterhöhung wegen der Modernisierung durchzuführen. Dies entschied das Amtsgericht Brandenburg am 31.08.2018 (Aktenzeichen 31 C 298/17). In dem Verfahren ging es um einen Aufzug, der an einem fünfstöckigen Hochhaus angebracht wurde. Nach dem Anbau verlangte der Vermieter eine Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 BGB. 559 BGB: Mieterhöhung nach…
Verursacht der Mieter fahrlässig einen Brandschaden an der Mietwohnung, muss der Vermieter diesen Schaden über die Wohngebäudeversicherung abrechnen. Die Versicherung kann gegenüber dem Mieter keine Regressansprüche geltend machen. Dies entschied das Amtsgericht München am 17.05.2018 (Aktenzeichen 412 C 24937/17). In dem Verfahren ging es um einen Brandschaden, der durch eine unbeaufsichtigt gelassene Bratpfanne entstand. Der durch Überhitzung der Pfanne ausgelöste Brand verursachte erhebliche Schäden. Die Küche musste inklusive Inventar nahezu…
Freitag, 09 November 2018 13:18

WEG: Verwalter haftet für Jahresabrechnung

Geschrieben von
Kommt es zu erfolgreichen Anfechtungen von Jahresabrechnungen haftet der Verwalter für die entstandenen Prozesskosten. Die Billigung der Abrechnung durch die Wohneigentümerversammlung stellt kein Mitverschulden der Wohnungseigentümer dar. Das entschied das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 22.06.2018 (Aktenzeichen: 85 S 23/17 WEG). In dem Verfahren ging es um vom Verwalter fehlerhaft erstellte Jahresabrechnungen. Die Abrechnungen wurden von der Wohnungseigentümerversammlung genehmigt. Der Verwalter war bereit seit rund 25 Jahren für die…
Freitag, 09 November 2018 08:08

Instandsetzung und Wohnungsnutzung

Geschrieben von
Wenn ein Mieter die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern einem Angehörigen überlässt, hat er dennoch Anspruch auf Instandsetzungsmaßnahmen durch den Vermieter. Die Mängelbeseitigung steht nicht in Verbindung der tatsächlichen Wohnungsnutzung. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.08.2018 hervor (Aktenzeichen VIII ZR 99/17). In dem Streit ging es um eine defekte Gastherme, die sich in einer Wohnung befand, die nicht vom Mieter, sondern von Angehörigen des Mieters bewohnt wurde.…
Dienstag, 06 November 2018 13:28

Fensterputzen ist Mietersache

Geschrieben von
Auch wenn Fenster nicht geöffnet werden können und der Mieter diese nicht putzen kann, hat er dennoch keinen Anspruch auf Reinigung durch den Vermieter. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 21.08.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 188/16). In dem Verfahren ging es um eine Loftwohnung mit einer langen Glasfront, deren Fenster sich teilweise nicht öffnen ließen. Die Reinigung der Fenster wurde zweimal jährlich auf Kosten des Vermieters durchgeführt.…
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