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Mittwoch, 29 August 2018 10:11

Mieterhöhung wegen energetischer Modernisierung?

Geschrieben von
Nach § 559 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 555b ermöglicht eine energetische Modernisierung dem Vermieter, die Miete anzuheben. Dies gilt aber nur dann, wenn sich für den Mieter tatsächlich ein Energiespareffekt ergibt. Wird auf der einen Seite durch die Maßnahme Energie eingespart, die aber auf der anderen Seite wieder mehr verbraucht wird, darf die Miete nicht erhöht werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom…
Dienstag, 28 August 2018 08:13

Waffen in der Mietwohnung

Geschrieben von
Eigentlich selbstverständlich – und doch musste das Landgericht Berlin über die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung entscheiden. Gekündigt wurde wegen illegaler Waffenlagerung in der Wohnung – und Mord. In dem Verfahren ging es um einen Mieter, der einen Nachbarn mit einer Schrotflinte erschoss und durch ein SEK in der Mietwohnung verhaftet wurde. Während und nach dem SEK-Einsatz wurden weitere Waffen und Munition in der Wohnung gefunden. Für den Besitz hierfür besaß…
Donnerstag, 23 August 2018 08:48

Unwirksame Kündigung

Geschrieben von
Eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Vermieter oder dessen Mitarbeiter unberechtigt Zugang zur Wohnung des Mieters verschaffen, um dort Beweise für die Kündigung zu sichern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 03.07.2018 hervor (Aktenzeichen 67 S 20/18). In dem Verfahren ging es um einen Mieter, der seine Wohnung – auch nach einer Abmahnung – über das Portal airbnb jeweils für eine Nacht vermietet hatte. Der Vermieter erfuhr…
Mittwoch, 22 August 2018 14:26

Wenn der Mieter nicht renovieren muss ...

Geschrieben von
Hat ein Mieter seinem Vorgänger zugesagt, die unrenovierte Wohnung zu renovieren, hat diese Vereinbarung keinen Einfluss auf den Mietvertrag. Der Mieter muss sie also nicht renovieren, wenn ihm dafür kein adäquater Aufwandsersatz gewährt wird. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 22.08.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 277/16) In dem Verfahren stritten ein Vermieter und sein Exmieter über die Kostenübernahme für Schönheitsreparaturen. Der Mieter hatte für die Wohnung…
Montag, 20 August 2018 11:47

Warane sind keine Haustiere

Geschrieben von
Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, seinem Mieter das Halten von Waranen als Haustiere zu gestatten. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Bielefeld in einem Urteil vom 25.07.2018 (Aktenzeichen 401 C 275/17). In dem Verfahren wollte ein Mieter eines Einfamilienhauses die Haltung von mehreren Waranen durchsetzen und den Vermieter zur Zustimmung per Gerichtsentscheid zwingen. Das Gericht lehnte dies jedoch ab. Aus der Rechtsprechung und den entsprechenden Kommentaren beziehungsweise Grundsätzen ergebe sich,…
Freitag, 17 August 2018 08:29

Warmes Wasser - auch im Hochsommer

Geschrieben von
Vergisst der Vermieter Heizöl einzukaufen und fällt dadurch die Warmwasserversorgung aus, kann der Mieter auch im Sommer nicht auf alternative Methoden der Warmwasserversorgung verwiesen werden. Dies stellte das Landgericht Fulda in einem Beschluss vom 05.01.2018 klar (Aktenzeichen 5 T 200/17) In dem Verfahren ging es um eine Mietwohnung, in der im Hochsommer die Versorgung mit Warmwasser ausfiel, weil der Vermieter nicht ausreichend Heizöl eingelagert hatte. Die Mieterin – Mutter von…
Mittwoch, 15 August 2018 08:45

Rauchmelder in der Zwischendecke

Geschrieben von
Ein Handwerker darf davon ausgehen, dass die vor ihm tätig gewordenen Unternehmen ordnungsgemäß gearbeitet haben. Er muss deren Arbeiten nicht überprüfen. Entstehen durch die Arbeiten der Vorgänger Schäden, kann der Handwerker hierfür nicht haftbar gemacht werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 08.08.2018 hervor (Aktenzeichen 412 C 2882/18). In dem Verfahren ging es um eine Wohnung, bei der im Rahmen von Sanierungsarbeiten die Decken abgehängt und mit…
Dienstag, 14 August 2018 09:28

Gewerbemietrecht: Schadenersatz ohne Fristsetzung

Geschrieben von
Der Vermieter muss bei einem Gewerbemietvertrag keine Frist zur Beseitigung von Schäden einräumen, um Schadenersatzforderungen geltend machen zu können. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 27.06.2018 (Aktenzeichen XII ZR 79/17). In dem Verfahren ging es um eine Halle, die zum abstellen und reparieren von Rennfahrzeugen genutzt wurde. Bei Ende des Mietverhältnisses waren Boden und Wände verschmutzt und der Boden zusätzlich durch Öl und Chemikalien angegriffen. Der Vermieter…
Freitag, 10 August 2018 11:06

Wann der Leerstand Steuervorteile kostet

Geschrieben von
Um die steuerlichen Vorteile als Vermieter nutzen zu können, muss eine Einkunftserzielungsabsicht bestehen. Hiervon geht der Fiskus bei kurzfristigen Leerständen auch aus. Ist jedoch ein Gebäude aufgrund nicht durchführbaren Sanierungsarbeiten leer, kann davon ausgegangen werden, das keine Einkunftserzielungsabsicht besteht, mit der Folge, dass auch keine Kosten mehr für die Immobilie steuermindernd abgesetzt werden können. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 31.01.2017 (Aktenzeichen IX R 17/16). Die…
Dienstag, 07 August 2018 05:57

Bausparvertrag: Unzulässige Kündigungsklausel

Geschrieben von
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der LBS Landesbausparkasse Südwest mit Urteil vom 02.08.2018 verworfen (Aktenzeichen 2 U 188/17). Das Gericht hat jedoch wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesgerichtshof  (BGH) zugelassen. In dem Verfahren ging es um die folgende Klausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der Bausparkasse: „Die Bausparkasse ist berechtigt, einen Bausparvertrag vor Auszahlung des Bauspardarlehens zu kündigen, wenn … … b)…
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