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Mittwoch, 04 Juli 2018 05:57

Hinweispflicht bei Asbestbelastung

Geschrieben von
Grundsätzlich ist eine astbelastete Wohnung nicht mangelhaft, wenn die Verwendung von Asbest bei Mietbeginn noch erlaubt war. Ab 1993 (Einführung des Asbestverbotes) muss der Vermieter den Mieter jedoch auf die Belastung hinweisen. Erfolgt kein Hinweis, kann dies zu Schadenersatzansprüchen für den Mieter führen. Das hat das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 17.01.2018 festgestellt (Aktenzeichen 18 S 140/16). In dem Streitfall ging es um einen Fußboden in einer Berliner Mietwohnung.…
Montag, 02 Juli 2018 06:50

Modernisierungsarbeiten und Mietminderung

Geschrieben von
Wenn auch ein Mieter verpflichtet ist, Modernisierungsarbeiten zu dulden, schließt das nicht das Recht auf Mietminderungen aus, wenn von den Modernisierungsarbeiten Störungen ausgehen. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Berlin in einem Hinweisbeschluss vom 29.01.2018 (Aktenzeichen 65 S 194/17). Vor Gericht wurde wegen Modernisierungsarbeiten an einem Wohnhaus gestritten. Durch die Arbeiten kam es zu gravierenden Störungen. Deshalb wollte der Mieter die Miete mindern, was der Vermieter ablehnte. Der Vermieter vertrat…
Freitag, 29 Juni 2018 07:37

Entfernte Sichtschutzwand

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Entfernt der Vermieter eine Sichtschutzwand auf einem Balkon, kann dies eine Mietminderung von 2 % rechtfertigen. Dies wäre der Fall, wenn sich der Schutz vor Einblicken der Nachbarn, vor Windstößen und vor Schmutz durch den Abbau der Schutzwand verringert. Dies stellte das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 22.03.208 fest (Aktenzeichen 2 S 124/17) In dem Streitfall ging es um eine Sichtschutzwand, die bei Renovierungs- und Umbaumaßnahmen entfernt und nicht…
Mittwoch, 27 Juni 2018 07:42

Baukindergeld

Geschrieben von
Keine Begrenzung bei der Quadratmeterzahl, wohl aber beim Zeitraum, innerhalb dem das Baukindergeld gewährt wird. Das sind die Eckpunkte, auf die sich die Koalitionäre im Bund geeinigt haben. Nach der am 26.06.2018 getroffenen Absprache wird es das sogenannte Baukindergeld in den Jahren 2018 bis 2020 geben (2018 rückwirkend). Die ursprünglich geplante Begrenzung, lediglich Immobilienkäufe oder Neubauten bis zu einer bestimmten Quadratmeterzahl zu unterstützen, ist danach vom Tisch. Der Plan von…
Mittwoch, 27 Juni 2018 06:39

Silikonfugen im Badezimmer

Geschrieben von
Für die Silikonfugen im Badezimmer ist der Vermieter verantwortlich. Er kann dies auch nicht durch eine Kleinreparaturklausel im Mietvertrag auf den Mieter abwälzen. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Berlin Mitte in einem Urteil vom 29.08.2017 (Aktenzeichen 5 C 93/16). Der Richter stellte fest, dass die Erneuerung der Silikonfugen nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB Sache des Vermieters sei („Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem…
Donnerstag, 21 Juni 2018 05:59

Rasenmähen erlaubt?

Geschrieben von
In den Sommermonaten debattieren Hauseigentümer beziehungsweise Mieter über die Frage, wann der Rasenmäher angeworfen darf und ob es Zeiten gibt, in denen der Betrieb der Geräte untersagt ist. Nach der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsgesetzes (32. BImSchV) darf grundsätzlich an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nicht gemäht werden. Außerdem ist das Mähen in der Zeit von 20:00 Uhr abends und 07:00 Uhr morgens untersagt. Daneben gelten auch Regelungen, die von…
Dienstag, 19 Juni 2018 07:21

Untervermietung: Aussage des Mieters reicht

Geschrieben von
Der Vermieter kann eine Untervermietung nicht verweigern, wenn der Mieter lediglich Angaben zum Grund der Untervermietung macht, ohne hierfür Belege vorzulegen. Diese Meinung vertritt zumindest das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 11.04.2018 (Aktenzeichen 66 S 275/17). Danach reicht es aus, wenn der Mieter einen Grund zur Untervermietung nennt und Angaben zum Untermieter macht. In dem Verfahren ging es um das Ersuchen eines Mieters an den Vermieter, einer Untervermietung eines…
Die Mietpreisbremse in Hamburg ist nach Meinung des Landgerichts Hamburg zumindest auf einen Mietvertrag von 2015 nicht anwendbar. Der Mietpreisbegrenzungsverordnung fehle die vorgeschriebene Begründung. Dies geht aus einem Urteil vom 14.06.2018 hervor (Aktenzeichen 333 S 28/17). Der strittige Mietvertrag wurde am 01.09.2015 geschlossen. Die Mietpreisbegrenzungsverordnung war von der Stadt Hamburg bereits im Juni erlassen worden. Allerdings ohne Begründung, die nach § 556d BGB vorgeschrieben ist. Rechtliches § 556d Zulässige Miethöhe bei…
Donnerstag, 14 Juni 2018 07:03

Endgültige Überlassung einer Mietwohnung

Geschrieben von
Verlässt ein Mieter die Wohnung auf Dauer wird die Überlassung an Familienangehörige zu einer genehmigungspflichtigen Untervermietung. Auf eine Genehmigung hat der Mieter jedoch keinen Rechtsanspruch. Fehlt die Genehmigung, kann der Vermieter ordentlich kündigen. Dies entschied das Landgericht Berlin am 18.04.2018 (Aktenzeichen 65 S 16/18)   In dem Verfahren ging es um eine Wohnung, die ein Ehepaar ihrem Sohn und seiner Familie auf Dauer zur Verfügung stellten, da sie ihren Lebensabend…
Dienstag, 12 Juni 2018 07:47

Mietminderung bei Geruchsbelästigung

Geschrieben von
Ein defektes Küchenrohr kann zu starken Geruchsbelästigungen führen, die sich – je nach Gestaltung der Wohnung – im gesamten Wohnbereich verteilen. Dann kann dies eine Mietminderung von 10 % rechtfertigen. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 01.03.2018 (Aktenzeichen 67 S 342/17). In dem Verfahren ging es um ein defektes Küchenrohr, das sich in einer Trockenbauwand einer Berliner Wohnung befand. Durch den Schaden kam es immer…
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