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Verpflichtet sich ein Jobcenter, die Mietschulden eines Mieters zu übernehmen, muss die entsprechende Ver­pflichtungs­erklärung gegenüber dem Vermieter abgegeben werden. Wird die Verpflichtung lediglich gegenüber dem Mieter abgegeben, kann der Vermieter immer noch fristlos kündigen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin Tempelhof-Kreuzberg vom 20.12.2018 (Aktenzeichen 14 C 188/18) In dem Verfahren ging es um eine fristlose Kündigung, die ein Vermieter gegenüber seinem Mieter wegen Mietrückständen ausgesprochen hatte. Offen…
Sobald Rauchmelder gesetzlich vorgeschrieben werden, kann die Eigentümergemeinschaft eine für alle Wohnungen verbindliche Regelung für den Einbau und die Wartung bestimmen. Hieran sind auch die Eigentümer gebunden, die ihre Wohnungen bereits mit Rauchmeldern ausgestattet haben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 07.12.2018 (Aktenzeichen V ZR 273/17) Der Entscheidung liegt die Klage eines Wohnungseigentümers zugrunde. Dieser wehrte sich mit seiner Klage gegen einen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung. Die…
Mittwoch, 05 Dezember 2018 11:58

Allgemein- und Wohnungsstrom müssen getrennt werden

Geschrieben von
Grundsätzlich muss der Stromverbrauch in Mieteinheiten vom Allgemeinstrom getrennt erfassst werden. Läuft über den Stromkreislauf für den Wohnungsstrom auch der Allgemeinstrom, so ist dem Vermieter ein Kostenaufwand für die Trennung auch von mehr als 1.000 Euro zumutbar. Wohnungs- und Allgemeinstrom über einen Kreislauf laufen zu lassen, stellt einen Mietmangel nach § 536 BGB dar, den der Vermieter zu beseitigen hat. Zu diesen Ergebnissen kommt das Amtsgericht Erding in einem Urteil…
Donnerstag, 29 November 2018 09:38

Keine Kautionsverzinsung bei Altverträgen

Geschrieben von
Wurde in einem vor 1983 geschlossenen Mietvertrag vereinbart, dass die Mietkaution nicht verzinst werden soll, ist diese Regelung weiterhin gültig. Eine Verzinsung nach § 551 BGB ist erst ab 1983 vorgeschrieben. Dies beschloss der Bundesgerichtshof (BGH) am 21.08.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 92/17). In dem Verfahren klagte ein Mieter gegen seinen Vermieter. Er mietete seine Wohnung im Jahre 1966 an. Das Mietverhältnis endete 2015. 1966 hinterlegte der Mieter eine Kaution von…
Mittwoch, 28 November 2018 11:56

Grundsteuer: Finanzminister mit neuem Vorschlag

Geschrieben von
(Update: 28.11.2018 - 13:55) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Die Grundsteuer muss bis Ende 2019 reformiert werden. Mehrere Vorschläge zu diesem Thema wurden bereits vorgelegt. Lesen Sie hierzu auch unsere Beiträge: Grundsteuer allgemein Vorschlag des ifo-Instituts Nachteilige Grundsteuerreform Vorschlag des Finanzministers Nun hat sich auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu Wort gemeldet. Seine Vorstellungen gehen in Richtung einer individuellen Berechnung der Grundsteuer. Bisherige Berechnung der Grundsteuer Derzeit wird zur Berechnung der Grundsteuer der Einheitswert…
Dienstag, 27 November 2018 16:25

Anspruch auf Betriebskostenabrechnung verwirkt?

Geschrieben von
Jeder Mieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Mietnebenkostenabrechnung. Selbst wenn ein Mieter die Erfassung von Verbrauchswerten in seiner Wohnung behindert oder gar unmöglich macht, ist das kein Grund, die den Vermieter von der Erstellung der Nebenkostenabrechnung entbindet. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 05.09.2018 (Aktenzeichen 3 C 477/17). Dem Verfahren lag die Klage eines Mieters zugrunde. Da er keine Nebenkostenabrechnung erhalten hatte, verlangt er vom Mieter die…
Donnerstag, 22 November 2018 16:17

WEG: Winterdienst durch Minijobber?

Geschrieben von
Beschließt die Wohnungseigentümergemeinschaft, dass der Winterdienst in der Wohnanlage nicht von einem externen Dienstleister, sondern von Minijobbern übernommen werden soll, handelt es sich normalerweise um einen Fall von nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Davon sei erst recht auszugehen, wenn die Wohnungseigentümer nicht oder nicht ausreichend über die Risiken bei der Beschäftigung von Minijobbern informiert wurden. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Frankfurt/Main in einem Urteil vom 15.03.2018 (Aktenzeichen 2-13 S 184/16). In…
Donnerstag, 22 November 2018 16:06

Kein Schadenersatz bei (Mietpreis-)Bremsversagen

Geschrieben von
Der Staat kann grundsätzlich nicht auf Schadenersatz verklagt werden, wenn sich herausstellt, dass eine gesetzliche Bestimmung unwirksam ist. Die entschied das Landgericht München I in einem Verfahren, in dem der Freistaat Bayern wegen der nicht greifenden Mietpreisbremse auf Schadenersatz verklagt wurde (Urteil vom 21.11.2018 -. Aktenzeichen 15 O 19893/17). Kläger war ein Inkassobüro, das die Interessen zweier Mieter vertrat. Hintergrund der Klage gegen den Freistaat war eine Entscheidung des Landgerichts…
Montag, 19 November 2018 11:36

Hauskauf: Wenn der (Holz-)Wurm drin ist

Geschrieben von
Selbst wenn bei einem Hauskauf die Gewährleistung ausgeschlossen wurde, kann Schädlingsbefall in größerem Ausmaß dazu führen, dass der Käufer zum Rücktritt vom Erwerb berechtigt ist. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16.11.2018 (Aktenzeichen 9 U 51/17). In dem Verfahren ging es um ein Fachwerkhaus, bei dem sich nach dem Kauf herausstellte, dass es sehr stark mit Pilz und von Holzwürmern befallen war. Im Kaufvertrag war die…
Montag, 19 November 2018 11:29

Fahrstuhl ist kein Luxus

Geschrieben von
Bei einem Anbau eines Fahrstuhls handelt es sich bei mehrstöckigen Gebäuden um keine Luxussanierung, sondern um eine Modernisierungsmaßnahme. Entsprechend ist der Vermieter berechtigt eine Mieterhöhung wegen der Modernisierung durchzuführen. Dies entschied das Amtsgericht Brandenburg am 31.08.2018 (Aktenzeichen 31 C 298/17). In dem Verfahren ging es um einen Aufzug, der an einem fünfstöckigen Hochhaus angebracht wurde. Nach dem Anbau verlangte der Vermieter eine Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 BGB. 559 BGB: Mieterhöhung nach…
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