Facebook
Twitter
Newsfeed

Guter Rat vom Anwalt.

Exklusiv für PLUS-Mitglieder: Unsere
Anwälte beraten Sie sofort am Telefon.
PLUS-Mitglied werden

Blog

image

Blog Archiv

Freitag, 02 November 2018 10:06

Heizkostenverteiler & Wasserzähler: Wer darf auslesen?

Geschrieben von
Können Heizkostenverteiler und/oder Wasserzähler lediglich vom Anbieter ausgelesen werden, hat der Kunde (also der Vermieter) Anspruch auf den Entschlüsselungscode, wenn der Servicevertrag zur Auslesung und Abrechnung nicht so lange läuft, wie der Mietvertrag für die Geräte.. Der Anbieter kann die Herausgabe nicht verweigern. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt/Main am 21.09.2018 (Aktenzeichen 385 C 2556/17(70). In dem Verfahren ging es um einen Lieferanten von Heizkostenverteilern und Wasserzählern. Dieser hatte mit einem…
Freitag, 02 November 2018 09:56

Kinderlärm ist kein Freibrief

Geschrieben von
Zwar ist Kinderlärm grundsätzlich als sozial adäquat zu akzeptieren und die Lärmschutzverordnung hierauf nicht uneingeschränkt anwendbar. Dennoch ist das kein Freibrief, der die Anwohner verpflichtet, diese Art der Belästigung widerspruchslos hinzunehmen. Dies zeigt auch ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 30.10.2018 (Aktenzeichen 3 L 957/18), der den Bau einer Gesamtschule vorerst verhinderte. Das Gericht hatte über einen Eilantrag der Nachbarn zu entscheiden, mit der die Kläger erreichen wollten, dass eine bereits erteilte…
Montag, 29 Oktober 2018 14:25

Der Trompeter und sein Nachbar

Geschrieben von
Nachbarn können nicht verlangen, dass einem Trompeter das Üben und Musizieren komplett untersagt wird. Der Musiker müsse zwar die ortsüblichen oder vereinbarten Ruhezeiten einhalten, ansonsten könne aber kein weitergehendes Verbot erteilt werden. Auch die Erteilung von Musikunterricht in einem zeitlich begrenzten Rahmen müsse als sozialadäquate Störung akzeptiert werden. ZU diesem Ergebnis kam der Bundesgerichthof in einem Urteil vom 26.10.2018 (Aktenzeichen V ZR 143/17) Dem Verfahren lag die Klage eines Nachbarn…
Ein Mieterhöhungsverlangen kann nicht mit den Angaben eines Immobilienportals begründet werden. Ein entsprechendes schriftliches Zustimmungsverlangen ist aus formalen Gründen unwirksam. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht München in einem Urteil vom 07.03.2018 (Aktenzeichen 472 C 23258/17). In dem Verfahren war ein Mieterhöhungsverlangen für eine Wohnung in München strittig. Der Vermieter hatte zur Begründung der Erhöhung auf den Mietpreis-Check des Internetportals ImmobilienScout24 zurückgegriffen. Da der Mieter seine Zustimmung verweigerte, klagte der…
Montag, 22 Oktober 2018 16:46

Heißes Wasser in Sekunden

Geschrieben von
Ein Mieter kann verlangen, dass das Warmwasser innerhalb von 15 Sekunden eine Temperatur von mindestens 40 °C erreicht. Nach 30 Sekunden muss eine Temperatur von mindestens 65 °C erreicht sein. Wird eine Temperatur von 55 °C erst nach 65 Sekunden erreicht, kann der Mieter die Miete um bis zu 5 % kürzen. Dies entschied das Amtsgericht Berlin-Mitte am 25.04.208 (Aktenzeichen 7 C 82/17). In dem Verfahren ging es um eine…
Freitag, 19 Oktober 2018 11:23

Vom Schlüsseldienst abgezockt

Geschrieben von
Erfüllt die Forderung eines Schlüsseldienstes die Voraussetzungen des Wuchers, kann der Auftraggeber den gesamten in Rechnung gestellten Betrag vom Betreiber des Schlüsseldienstes zurückverlangen. Eine Rechnung von knapp 450 Euro erfüllt diesen Tatbestand. Dies entschied das Amtsgericht Essen-Borbeck in einem Urteil vom 20.06.2018 (Aktenzeichen 5 C 77/18). In dem Verfahren ging es um eine Rechnung in Höhe von 449,70 €. Dieser Betrag war nach Feststellung des Gerichts mehr als das Doppelte,…
Freitag, 19 Oktober 2018 10:59

Rederecht bei der Wohneigentümerversammlung

Geschrieben von
Das Rederecht ist ein zentrales Recht jedes Wohneigentümers auf der Wohneigentümerversammlung. Es darf nur in sehr engen Grenzen eingeschränkt werden. Ein vollständiges Redeverbot ist so weit wie möglich zu vermeiden. Diese Entscheidung fällte das Landgericht Frankfurt/Main am 07.06.2018 (Aktenzeichen -2-13 S 88/17). Das Verfahren wurde durch eine Wohneigentümerversammlung ausgelöst, auf der Sanierungsmaßnahmen beschlossen werden sollten. In einer vorangegangenen Versammlung hatte man die Maßnahmen bereits diskutiert. Bei dieser vorangegangenen Versammlung konnten…
Donnerstag, 18 Oktober 2018 13:48

Die unwiderrufliche Mieterhöhungszustimmung

Geschrieben von
Hat ein Mieter seine Zustimmung zur Mieterhöhung erteilt, kann er dies nicht unter Bezugnahme auf das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht zurückziehen. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 17.10.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 94/17). In dem Verfahren ging es um eine Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung, die er aber kurze Zeit später wieder zurückzog. Er zahlte nun die erhöhte Miete unter Vorbehalt und verlangte vor Gericht die Rückzahlung der Erhöhungsbeiträge und die Feststellung, dass…
Donnerstag, 18 Oktober 2018 13:39

Rechtswidriger Waffenbesitz: Fristlose Kündigung

Geschrieben von
  Bewahrt ein Mieter rechtswidrig eine Waffe mit Munition in seiner Wohnung auf, muss er mit der fristlosen Kündigung rechnen. Die Aufbewahrung überschreitet den dem Mieter zugesagten Mietgebrauch und stellt eine objektive Gefahr dar. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Berlin in einer Entscheidung vom 25.06.2018 (Aktenzeichen 65 S 54/18). In dem Verfahren klagte ein Mieter gegen seinen Vermieter, der ihm fristlos gekündigt hatte. Vorausgegangen war eine Wohnungsdurchsuchung durch die Polizei, bei der eine Schusswaffe…
Freitag, 12 Oktober 2018 09:42

Entschädigung für Hochspannungsleitung ist steuerfrei

Geschrieben von
Verweigert ein Grundstückseigentümer die Führung einer Hochspannungsleitung über seinem Grundstück, muss er mit einer Enteignung rechnen. Stimmt er der Überspannung zu, um die Enteignung zu vermeiden, erhält er eine Entschädigung und die Zustimmung wird ins Grundbuch eingetragen. Die einmalige Entschädigungszahlung unterliegt dann nicht der Einkommensteuer. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 02.07.2018 (Aktenzeichen IX R 31/16) In dem Streitfall hatte das zuständige Finanzamt eine solche Einmalzahlung…
Zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Weiter
Seite 7 von 94