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Montag, 08 Juli 2019 17:00

Heizung und Warmwasser korrekt abrechnen

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Gesetzlich vorgeschrieben ist die getrennte Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten. Sollte ein Vermieter die Trennung nicht vornehmen, kann der Mieter entsprechend der Heizkostenverordnung (HeizkV) Kürzungen vornehmen.  Dies bestätigte das Landgericht Halle in einer Entscheidung vom 20.09.2018 (Aktenzeichen 1 SW 176/18). In dem dem Beschluss zugrunde liegenden Verfahren ging es um eine Abrechnung von Heizungs- und Warmwasserkosten, die der Vermieter verbrauchabhängig festgestellt hatte. Er nahm jedoch keine Trennung zwischen den beiden…
Freitag, 05 Juli 2019 11:47

Flickenteppich Grundsteuer

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Eine einheitliche Regelung für die Grundsteuer wird es aller Voraussicht nicht geben. Eine ganze Reihe von Bundesländern haben bereits signalisiert, dass sie von der im Vorschlag der Bundesregierung eingebauten „Öffnungsklausel“ Gebrauch machen und eigene Gesetze einführen werden. Nach zähem Ringen hat man sich im Bund auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Auf den Reformvorschlag, den die Bundesregierung auf den parlamentarischen Weg gebracht hat,  gehen wir in unserem Mitte Juli erscheinenden…
Das wohnwerterhöhende Merkmal „vom Vermieter zur Verfügung gestelltes PKW-Parkplatzangebot in der Nähe“ des Berliner Mietspiegels 2017 kann nicht angewandt werden, wenn der Mieter für den Parkplatz Gebühren bezahlen muss. Es kann dann auch nicht zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 13.03.2019 (Aktenzeichen 66 S 153/18) Grund der gerichtlichen Auseinandersetzung war das Mieterhöhungsverlangen eines Vermieters, dessen Rechtmäßigkeit bezüglich der…
Donnerstag, 04 Juli 2019 09:24

WEG: Verpachtetes Gemeinschaftseigentum

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Eine Wohnungseigentümerversammlung kann per Mehrheitsbeschluss die Verpachtung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartenflächen beschließen. Der Beschluss bleibt auch wirksam, wenn Eigentümer die zu verpachtenden Flächen an ihre Mieter weitervermieten möchten. Dadurch entstehe keine Eigennutzung der Wohnungseigentümer. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 16.04.2019 (Aktenzeichen 55 S 18/18 WEG). In dem Verfahren ging es um einen Streit zwischen zwei Mitgliedern einer Eigentümerversammlung und den anderen Mitgliedern. Die…
Donnerstag, 27 Juni 2019 09:27

Beleidigung: Grund zur fristlosen Kündigung?

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Eine von einer Vermieterin ausgesprochene fristlose Kündigung gegen einen Mieter, der in einem Streit behauptete, die Tochter der Vermieterin sei drogensüchtig, weil ihre Mutter ihr den Freund ausgespannt habe, wurde vom Landgericht Saarbrücken am 18.01.2019 für unwirksam erklärt (Aktenzeichen 10 S 53/18). In dem Verfahren ging es um einen Mieter, der von seiner Vermieterin zur Herausgabe und Räumung der Wohnung verklagt worden war.  Vor Gericht kam es nun zu einer…
Sonntag, 23 Juni 2019 11:37

Gesetzesvorschlag zur Grundsteuer verabschiedet

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Die Politik steht unter Zeitdruck – aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11.04.2018 muss die Grundsteuer bis zum Ende des Jahres reformiert werden. Gelingt dies nicht, dürfte ab 2020 gar keine Grundsteuer mehr erhoben werden. Dies wäre ein Fiasko für die Kommunen, für die die Grundsteuer zu den wichtigsten Einnahmequellen gehört. Derzeit erhalten die Städte und Gemeinden rund 15 Milliarden Euro durch die Grundsteuer in ihre Kassen. Vor diesem Hintergrund…
Es kommt vor, dass Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen bewusst niedriger ansetzen, als es nach den zu erwartenden Kosten realistisch ist. Damit sollen potenzielle Mieter gewonnen werden. Entstehen dadurch höhere Nachzahlungen kann der Mieter aber keine Schadenersatzansprüche geltend machen, da ihm faktisch kein Schaden entsteht. Anders sieht es jedoch aus, wenn der Mieter bei Vertragsabschluss erklärt hat, dass er nicht in der Lage sei, höhere Betriebskosten zu zahlen, als die, die sich…
Montag, 17 Juni 2019 14:49

WEG: Wer selbst zahlt, ist selbst schuld

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Hat ein Wohnungseigentümer die Kosten für Maßnahmen übernommen, die die Wohneigentümergemeinschaft hätte tragen müssen, kann er keine nachträgliche Erstattung seiner Ausgaben verlangen. Das gilt auch, wenn die Teilungserklärung irrtümlich falsch ausgelegt wurde. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 14.06.2019 (Aktenzeichen V ZR 254/17). In dem Verfahren ging es um einen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung die Fenster auf eigene Kosten ersetzt hatte. Dies hatten im Übrigen auch…
Donnerstag, 13 Juni 2019 15:02

WEG: Pflanzenschmuck im Treppenhaus

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Wohnungseigentümer dürfen im Treppenhaus Pflanzendekorationen anbringen, solange dies in einem üblichen Rahmen geschieht. Eine ein Verbot begründende erhebliche Beeinträchtigung der anderen Wohnungseigentümer liege hier nicht vor. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Frankfurt/Main in einer Entscheidung vom 14.03.2019 (Aktenzeichen 2-13 S 94/18). Dem Verfahren lag ein Streit zwischen zwei Wohnungseigentümern zugrunde. Der eine hatte das Treppenhaus mit Pflanzen dekoriert, die in Töpfen beziehungsweise in Metallständern mit den Töpfen aufgestellt wurden.…
Dienstag, 11 Juni 2019 11:43

Astrückschnitt verjährt?

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Ragen die Äste eines Baumes vom Nachbargrundstück herüber, kann der andere Grundstückseigentümer den Rückschnitt fordern. Allerdings unterliegt dieser Anspruch der Verjährungsfrist von drei Jahren. Besagt eine Länderregelung (hier das Nachbarrechtsgesetz von Baden Württemberg) etwas anderes, greift diese Regelung nicht. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 22.02.2019 (Aktenzeichen V ZR 136/18). In dem Verfahren stritten zwei Nachbarn aus Baden-Württemberg miteinander über die Frage, ob der eine Grundstückseigentümer…
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