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Dienstag, 18 September 2018 10:21

Wenn der Mieter nicht putzt

Geschrieben von
Wurde im Mietvertrag vereinbart, dass die Hausreinigung vom Mieter vorgenommen wird, können Kosten hierfür nicht als Betriebskosten geltend gemacht werden. Kommt der Mieter seinen Verpflichtungen nicht nach, kann der Vermieter entstehende Reinigungskosten lediglich auf dem Wege des Schadenersatzes geltend machen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 24.05.2018 (Aktenzeichen 168 C 5604/17). In dem Verfahren ging es um eine Betriebskostenabrechnung, in der der Vermieter die Hausreinigungskosten abrechnete.…
Donnerstag, 13 September 2018 09:50

Zahlungsverzug bei symbolischer Miete

Geschrieben von
Zahlungsverzug bei einer vereinbarten, symbolischen Miete tritt erst ein, wenn der Rückstand mindestens die Höhe einer realen Nettomiete erreicht hat. Dies entschied das Landgericht Frankfurt/Main in einem Urteil vom 01.06.2017 (Aktenzeichen 2-22 S 326/16). In dem Verfahren ging es um eine symbolische Miete von einem Euro. Diese war mit dem ehemaligen Hauseigentümer vereinbart worden, nachdem dieser das Haus verkauft hatte. Die Wohnung hatte einen realen Mietwert von 900,00 € (netto).…
Wird eine Mieterhöhung mit einem Sachverständigengutachten begründet, muss der Gutachter die Wohnung nicht besichtigt haben. Unter Umständen muss er nicht einmal eine Vergleichswohnung besichtigen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 11.07.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 190/17). Der BGH stellte in seiner Entscheidung fest, dass der Gutachter lediglich Tatsachen benennen muss, die die geforderte Mieterhöhung rechtfertigen. Anhand des Gutachtens müsse aber für den  Mieter das Mieterhöhungsverlangen zumindest ansatzweise nachprüfbar sein. Der Gutachter…
Mittwoch, 05 September 2018 17:53

Mietpreisbremse soll verschärft werden

Geschrieben von
Das Bundeskabinett hat am 05.09.2018 Verschärfungen der umstrittenen "Mietpreisbremse" beschlossen. Die Verschärfungen sollen voraussichtlich Anfang 2019 in Kraft treten und gehen jetzt in die Diskussion der Verbände. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) konnte sich nicht in allen Punkten durchsetzen. So bleibt es bei der Regelung, dass die Bremse lediglich in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt gelten, der von den Bundesländern festgestellt werden muss. Barley wollte die Grenze ursprünglich flächendeckend einführen, scheiterte…
Dienstag, 04 September 2018 09:06

Terrasse statt Balkon

Geschrieben von
Ersetzt ein Vermieter den vorhandenen Balkon durch eine Terrasse, um den Marktwert der Mietwohnung zu stabilisieren, stellt dies keine Modernisierungsmaßnahme dar, die eine Mieterhöhung rechtfertigt. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Lübeck in einem Urteil vom 01.03.2018 (Aktenzeichen 14 S 161/16). In dem Verfahren ging es um das Mieterhöhungsverlangen wegen Modernisierungsmaßnahmen. Dieses Verlangen richtete der Vermieter an seinen Mieter, nachdem er den Balkon gegen eine Terrasse ausgetauscht hatte. Der Mieter…
Donnerstag, 30 August 2018 09:09

Erbschaftsteuer für Grundstücke

Geschrieben von
Für eine geerbte Immobilie, die von dem oder den Erben weiter bewohnt wird, fällt normalerweise keine Erbschaftsteuer an. Nicht bebaute Grundstücke hingegen sind nicht von der Erbschaftsteuer befreit. Das gilt auch für unbebaute Grundstücke, die mit dem bebauten Grundstück eine Einheit bilden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16.05.2018 – Aktenzeichen 4 K 1063/17 Erb). In dem Verfahren ging es um eine Erbschaft von zwei Grundstücken,…
Mittwoch, 29 August 2018 10:11

Mieterhöhung wegen energetischer Modernisierung?

Geschrieben von
Nach § 559 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 555b ermöglicht eine energetische Modernisierung dem Vermieter, die Miete anzuheben. Dies gilt aber nur dann, wenn sich für den Mieter tatsächlich ein Energiespareffekt ergibt. Wird auf der einen Seite durch die Maßnahme Energie eingespart, die aber auf der anderen Seite wieder mehr verbraucht wird, darf die Miete nicht erhöht werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom…
Dienstag, 28 August 2018 08:13

Waffen in der Mietwohnung

Geschrieben von
Eigentlich selbstverständlich – und doch musste das Landgericht Berlin über die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung entscheiden. Gekündigt wurde wegen illegaler Waffenlagerung in der Wohnung – und Mord. In dem Verfahren ging es um einen Mieter, der einen Nachbarn mit einer Schrotflinte erschoss und durch ein SEK in der Mietwohnung verhaftet wurde. Während und nach dem SEK-Einsatz wurden weitere Waffen und Munition in der Wohnung gefunden. Für den Besitz hierfür besaß…
Donnerstag, 23 August 2018 08:48

Unwirksame Kündigung

Geschrieben von
Eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Vermieter oder dessen Mitarbeiter unberechtigt Zugang zur Wohnung des Mieters verschaffen, um dort Beweise für die Kündigung zu sichern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 03.07.2018 hervor (Aktenzeichen 67 S 20/18). In dem Verfahren ging es um einen Mieter, der seine Wohnung – auch nach einer Abmahnung – über das Portal airbnb jeweils für eine Nacht vermietet hatte. Der Vermieter erfuhr…
Mittwoch, 22 August 2018 14:26

Wenn der Mieter nicht renovieren muss ...

Geschrieben von
Hat ein Mieter seinem Vorgänger zugesagt, die unrenovierte Wohnung zu renovieren, hat diese Vereinbarung keinen Einfluss auf den Mietvertrag. Der Mieter muss sie also nicht renovieren, wenn ihm dafür kein adäquater Aufwandsersatz gewährt wird. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 22.08.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 277/16) In dem Verfahren stritten ein Vermieter und sein Exmieter über die Kostenübernahme für Schönheitsreparaturen. Der Mieter hatte für die Wohnung…
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