Facebook
Twitter
Newsfeed

Guter Rat vom Anwalt.

Exklusiv für PLUS-Mitglieder: Unsere
Anwälte beraten Sie sofort am Telefon.
PLUS-Mitglied werden

Blog

image

Blog Archiv

Freitag, 27 Juli 2018 06:27

Verletzung des Mieters – wer haftet?

Geschrieben von
Ein Vermieter haftet bei einer Verletzung durch einen Mietmangel (hier Herunterfallen des Rollos) nur dann, wenn ein direkter Zusammenhang zwischen dem Mangel und der Verletzung besteht. Das entschied das Landgericht Nürnberg Fürth am 18.07.2018 (Aktenzeichen 7 S 5872/17). In dem Verfahren ging es um den Sturz eines Mieters, für den er den Vermieter haftbar machen wollte. Der Mieter hatte eine Doppelhaushälfte angemietet und bereits beim Vermieter moniert, dass ein Rollladen schwergängig sei. Nach…
Dienstag, 24 Juli 2018 05:55

Keine Hausmeisterkosten-Umlage

Geschrieben von
Hausmeisterkosten können nur als Betriebskosten umgelegt werden, wenn im Vertrag eine Aufgliederung der Tätigkeit erfolgt. Bei Pauschalverträgen ohne Spezifizierung der Tätigkeit ist dies nicht möglich. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Münster in einem Urteil vom 06.04.2018 (Aktenzeichen 61 C 2796/17). In dem Verfahren ging es um einen Mieters, der sich gegen die Position Hauswartkosten in seiner Betriebskostenabrechnung wehrte. Der Vermieter hatte mit dem Hauswart einen Pauschalvertrag geschlossen, in dem…
Montag, 23 Juli 2018 06:03

Bewegliches ist grunderwerbssteuerfrei

Geschrieben von
Bewegliche Gegenstände, die mit einer Immobilie verkauft werden, sind nicht grunderwerbsteuerpflichtig. Der hierfür angesetzte Verkaufspreis muss allerdings realistisch sein. Dies hat das Finanzgericht Köln in einem Urteil vom 08.11.2017 festgestellt (Aktenzeichen 5 K 2938/16). In dem Verfahren ging es um eine Immobilie, die für 392.500 Euro verkauft wurde und deren Kaufvertrag 9.500 Euro als Kosten für eine Einbauküche und Markisen ausgewiesen wurden. Der Fiskus wollte den Betrag für die beweglichen…
Mittwoch, 18 Juli 2018 08:11

Nur die Unterschrift zählt

Geschrieben von
Hat der eine Ehepartner einen Mietvertrag abgeschlossen, wird der andere Partner durch seine Nennung im Mietvertrag nicht automatisch zum Vertragspartner. Dies hat das Landgericht Stuttgart am 04.10.2017 entschieden (Aktenzeichen 1 S 50/16). In dem Verfahren ging es um einen Mietvertrag, den ein Ehemann abgeschlossen hatte. Die Ehefrau wurde zwar im Mietvertrag namentlich genannt, leistete aber keine Unterschrift. Der Gatte war auch nicht bevollmächtigt im Namen seiner Frau zu handeln. Der…
Donnerstag, 12 Juli 2018 06:04

Wohnfläche für Heizkostenabrechnung

Geschrieben von
Bei der Heizkostenabrechnung nach Wohnfläche ist die tatsächliche Wohnfläche zugrunde zu legen. Eine abweichend vereinbarte Fläche im Mietvertrag spielt keine Rolle, auch wenn diese weniger als 10 % von der tatsächlichen Wohnfläche abweicht. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.05.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 220/17). In dem Verfahren ging es um eine Wohnung, für die im Mietvertrag eine Fläche von 74,95 Quadratmeter vereinbart wurde. Tatsächlich war die Wohnung…
Montag, 09 Juli 2018 11:59

Begünstige Handwerkerleistungen

Geschrieben von
Nach § 35a des Einkommensteuergesetzes können bestimmte Leistungen bis zu 20 % (je nach Art maximal 510,00, 1.200,00 oder 4.000 €) steuersenkend geltend gemacht werden, wenn die Leistungen „in einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen …“ erbracht werden. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 21.02.2018 gehören hierzu aber keine Baukostenzschüsse, die für die Neuverlegung einer Mischwasserleitung zum Anschluss an das öffentliche Sammelnetz erhoben…
Montag, 09 Juli 2018 07:59

Staffelmiete und Modernisierung

Geschrieben von
Nimmt der Vermieter während eines laufenden Mietverhältnisses mit Staffelmietvereinbarung Modernisierungsmaßnahmen vor kann er nach Ablauf der Staffelmiete keine nachtägliche Mieterhöhung für die Modernisierung verlangen. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 28.02.2018 (Aktenzeichen 65 S 225/17). In dem Verfahren ging es um Modernisierungsmaßnahmen, die ein Vermieter an einer Wohnung vornahm, die mit einer Staffelmietvereinbarung vermietet war. Nach Ablauf der Staffelmiete wollte der Vermieter nachträglich eine Mieterhöhung…
Mittwoch, 04 Juli 2018 05:57

Hinweispflicht bei Asbestbelastung

Geschrieben von
Grundsätzlich ist eine astbelastete Wohnung nicht mangelhaft, wenn die Verwendung von Asbest bei Mietbeginn noch erlaubt war. Ab 1993 (Einführung des Asbestverbotes) muss der Vermieter den Mieter jedoch auf die Belastung hinweisen. Erfolgt kein Hinweis, kann dies zu Schadenersatzansprüchen für den Mieter führen. Das hat das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 17.01.2018 festgestellt (Aktenzeichen 18 S 140/16). In dem Streitfall ging es um einen Fußboden in einer Berliner Mietwohnung.…
Montag, 02 Juli 2018 06:50

Modernisierungsarbeiten und Mietminderung

Geschrieben von
Wenn auch ein Mieter verpflichtet ist, Modernisierungsarbeiten zu dulden, schließt das nicht das Recht auf Mietminderungen aus, wenn von den Modernisierungsarbeiten Störungen ausgehen. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Berlin in einem Hinweisbeschluss vom 29.01.2018 (Aktenzeichen 65 S 194/17). Vor Gericht wurde wegen Modernisierungsarbeiten an einem Wohnhaus gestritten. Durch die Arbeiten kam es zu gravierenden Störungen. Deshalb wollte der Mieter die Miete mindern, was der Vermieter ablehnte. Der Vermieter vertrat…
Freitag, 29 Juni 2018 07:37

Entfernte Sichtschutzwand

Geschrieben von
Entfernt der Vermieter eine Sichtschutzwand auf einem Balkon, kann dies eine Mietminderung von 2 % rechtfertigen. Dies wäre der Fall, wenn sich der Schutz vor Einblicken der Nachbarn, vor Windstößen und vor Schmutz durch den Abbau der Schutzwand verringert. Dies stellte das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 22.03.208 fest (Aktenzeichen 2 S 124/17) In dem Streitfall ging es um eine Sichtschutzwand, die bei Renovierungs- und Umbaumaßnahmen entfernt und nicht…
Zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Weiter
Seite 7 von 91