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Die Mietpreisbremse in Hamburg ist nach Meinung des Landgerichts Hamburg zumindest auf einen Mietvertrag von 2015 nicht anwendbar. Der Mietpreisbegrenzungsverordnung fehle die vorgeschriebene Begründung. Dies geht aus einem Urteil vom 14.06.2018 hervor (Aktenzeichen 333 S 28/17). Der strittige Mietvertrag wurde am 01.09.2015 geschlossen. Die Mietpreisbegrenzungsverordnung war von der Stadt Hamburg bereits im Juni erlassen worden. Allerdings ohne Begründung, die nach § 556d BGB vorgeschrieben ist. Rechtliches § 556d Zulässige Miethöhe bei…
Donnerstag, 14 Juni 2018 07:03

Endgültige Überlassung einer Mietwohnung

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Verlässt ein Mieter die Wohnung auf Dauer wird die Überlassung an Familienangehörige zu einer genehmigungspflichtigen Untervermietung. Auf eine Genehmigung hat der Mieter jedoch keinen Rechtsanspruch. Fehlt die Genehmigung, kann der Vermieter ordentlich kündigen. Dies entschied das Landgericht Berlin am 18.04.2018 (Aktenzeichen 65 S 16/18)   In dem Verfahren ging es um eine Wohnung, die ein Ehepaar ihrem Sohn und seiner Familie auf Dauer zur Verfügung stellten, da sie ihren Lebensabend…
Dienstag, 12 Juni 2018 07:47

Mietminderung bei Geruchsbelästigung

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Ein defektes Küchenrohr kann zu starken Geruchsbelästigungen führen, die sich – je nach Gestaltung der Wohnung – im gesamten Wohnbereich verteilen. Dann kann dies eine Mietminderung von 10 % rechtfertigen. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 01.03.2018 (Aktenzeichen 67 S 342/17). In dem Verfahren ging es um ein defektes Küchenrohr, das sich in einer Trockenbauwand einer Berliner Wohnung befand. Durch den Schaden kam es immer…
Montag, 04 Juni 2018 08:07

Berliner Senat will verschärftes Mietrecht

Geschrieben von
Der Berliner Senat hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das geltende Mietrecht zu Lasten der Vermieter weiter verschärft. Die Vorlage muss allerdings von der Mehrheit der Bundesratsmitglieder befürwortet und anschließend als Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden. Die Befristung der Mietpreisbremse soll nach dem Willen des Berliner Vorschlags aufgehoben werden. Außerdem fordert der Berliner Senat, dass die Mietpreisbremse auch gelten soll, wenn zuvor eine höhere Vormiete erzielt wurde. Auch der…
Freitag, 01 Juni 2018 08:38

Nutzungsentschädigung höher als Miete

Geschrieben von
Räumt ein Mieter seine Wohnung nicht fristgerecht, steht dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung zu. Diese richtet sich nicht nach der bis dahin gezahlten Miete sondern nach der Miete, die der Vermieter für diese Zeit hätte erzielen können. Dies entschied das Landgericht Berlin am 17.01.2018 (Aktenzeichen 18 S 381/16). In dem Verfahren ging es um eine Mietwohnung, die der Mieter laut Gerichtsbeschluss bis Ende Februar hätte räumen müssen. Der Mieter zog jedoch…
Dienstag, 29 Mai 2018 07:36

Behindertenparkausweis und Kündigungsschutz

Geschrieben von
Der Parkausweis für einen in Wohnungsnähe befindlichen Behindertenparkplatz schützt den Mieter nicht vor einer berechtigten Verwertungskündigung. Dies entschied das Amtsgericht München am 12.01.2018 (Aktenzeichen 433 C 20391/17). In dem Verfahren wehrte sich ein gehbehinderter Mieter gegen eine Kündigung wegen der Kernsanierung des Hauses, in dem sich seine Wohnung befand. Die Wohnung bestand aus einem Zimmer in einem ehemaligen Studentenwohnheim. In dem Zimmer gab es weder eine Kochgelegenheit noch sanitäre Anlagen…
Wird ein Mietverhältnis beendet, kann der Mieter die Auszahlung der Kaution erst verlangen, wenn alle berechtigten Forderungen des Vermieters ausgeglichen wurden. Zu diesem Ergebnis kommt das Amtsgericht Dortmund in einem Urteil vom 13.03.2018 (Aktenzeichen 425 C 5350/17). In dem Verfahren hatte ein Mieter gegen seinen ehemaligen Vermieter geklagt und verlangte die Auszahlung einer Kaution, die im Mietvertrag vereinbart war. Im Mietvertrag hieß es unter anderem: Wichtig Die Kaution ist nach Vertragsende und…
Donnerstag, 17 Mai 2018 06:38

Modernisierung: Wenn der Mieter schweigt

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Eine Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen ist nicht möglich, wenn der Mieter auf die Anforderung der Duldungszustimmung mit Fristsetzung nicht reagiert. Dies ist erst möglich, wenn der Mieter gemahnt wurde. Das entschied das Landgericht Berlin am 25.01.2018 (Aktenzeichen 67 T 9/18). In der Klage ging es um folgenden Fall. Ein Mieter hatte im August 2016 seine Bereitschaft erklärt, Modernisierungsmaßnahmen zu dulden. Andere Mieter stimmten den Modernisierungsmaßnahmen jedoch nicht zu. Darum…
Montag, 14 Mai 2018 06:42

Notdienst: Keine umlegbaren Betriebskosten

Geschrieben von
Kosten für einen Notdienst, der außerhalb der Geschäftszeiten des Hausverwalters zur Verfügung steht, gehören zu den Verwaltungskosten und können deshalb nicht auf die Mieter umgelegt werden. Das hat das Amtsgericht Berlin Charlottenburg in einem Urteil vom 21.02.2018 entschieden (Aktenzeichen 215 C 311/17) In dem Verfahren klagte ein Vermieter gegen seinen Mieter, der sich weigerte, eine in der Betriebskostenabrechnung aufgeführte Notdienstpauschale zu zahlen. Der Notdienst nahm außerhalb der Geschäftszeiten der Hausverwaltung…
Freitag, 04 Mai 2018 08:31

Zutritt verweigert – Fristlos gekündigt

Geschrieben von
Auch wenn der Mieter psychisch krank ist und deswegen schuldlos handelt, kann der Vermieter eine fristlose Kündigung aussprechen, wenn der Mieter den Zugang zur Wohnung verweigert und von der Verweigerung eine Gefährdung des Wohnhauses und der Mitmieter entsteht. Dies hat das Landgericht Konstanz am 08.12.2017 festgestellt (Aktenzeichen A 11 S 83/17). In dem Verfahren ging es um einen psychisch kranken Mieter, der mehrmals eine Kontrolle der Rauchmelder in seiner Wohnung…
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