Facebook
Twitter
Newsfeed

Guter Rat vom Anwalt.

Exklusiv für PLUS-Mitglieder: Unsere
Anwälte beraten Sie sofort am Telefon.
PLUS-Mitglied werden

Blog

image

Blog Archiv

Mittwoch, 28 März 2018 07:49

Mietpreisbremse: In Hessen unwirksam

Geschrieben von
Die Gegner der sogenannten Mietpreisbremse können wieder auf eine gerichtliche Entscheidung verweisen, die ihnen Recht gibt. Das Landgericht Frankfurt/Main hat in einem – noch nicht rechtskräftigen – Urteil am 27.03.2018 entschieden, dass die Hessische Miet­begrenzungs­verordnung nicht ordnungsgemäß begründet wurde und deshalb unwirksam sei (Aktenzeichen: 2-11 S 183/17). Der Entscheidung lag die Klage eines Mieters zugrunde, der in einem Frankfurter Gebiet wohnte, in dem sich nach der Hessischen Mietbegrenzungsverordnung vom 17.11.2015 ein „angespannter Wohnungsmarkt“ befand.…
Donnerstag, 22 März 2018 07:19

GbR muss 3-Jahres-Sperrfrist einhalten

Geschrieben von
Die dreijährige Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen bei Eigentümerwechsel muss auch von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eingehalten werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 21.03.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 104/17). Dem Verfahren lag folgender Sacherhalt zugrunde. Ein inzwischen 70 Jahre alter Mieter lebte seit 1981 zusammen mit seiner Frau und seiner Tochter ein 160 m² großes Apartment. 2015 wurde das Haus, in dem sich das Apartment befand, verkauft. Neuer Eigentümer…
Mittwoch, 21 März 2018 07:24

Miteigentümeransprüche bei Modernisierungen

Geschrieben von
Werden an einer Immobilie beziehungsweise Eigentumswohnung Modernisierungs- oder Instandsetzungsarbeiten durchgeführt, haben die Nachbarn beziehungsweise Miteigentümer keinen Anspruch auf einen verbesserten Schallschutz, als den, der bei Errichtung des Hauses bestand. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 16.03.2018 nochmals bestätigt (Aktenzeichen V ZR 276/16). In dem Verfahren stritten zwei Miteigentümer einer Wohneigentumsanlage. Das Gebäude, in dem sich die Wohnungen befanden wurde 1990 errichtet. 2012 ließ der eine Wohnungseigentümer in…
Dienstag, 20 März 2018 07:03

Fristlose Schadenersatzforderung

Geschrieben von
Ist der Mieter seiner Sorgfalts- beziehungsweise Obhutspflicht nicht ausreichend nachgekommen, kann der Vermieter Schadenersatz verlangen. Dem Mieter muss zuvor keine Frist eingeräumt werden, die durch Verletzung der Pflichten entstandenen Schäden zu beseitigen. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof (BGH) am 28.02. 2018 (Aktenzeichen VIII ZR 157/17). In dem Verfahren ging es um ein Mietverhältnis, das einvernehmlich beendet wurde. Bei der Rückgabe der Wohnung zeigte sich jedoch, dass diverse Schäden aufwies,…
Donnerstag, 15 März 2018 13:25

Eintritt in den Mietvertrag des Verstorbenen

Geschrieben von
Die gemeinsame Haushaltsführung und eine langjährige Freundschaft begründen das Recht eines Mitbewohners, in den Mietvertrag des verstorbenen einzutreten. Dieses Recht setzt keine exklusive Näher oder eine Liebesbeziehung der beiden Bewohner voraus. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Berlin-Tempelhof in einem Urteil vom 11.12.2017 (Aktenzeichen 7 C 39/17). Das Gericht hatte den folgenden Fall zu klären. In eine Wohnung war ein Freund des Mieters als Untermieter eingezogen. Der Vermieter hatte der…
Donnerstag, 15 März 2018 09:46

Da steht ein Schwein auf dem Flur

Geschrieben von
Sachen gibt’s, die gibt’s ja gar nicht: Ein Vermieter, der die vom Mieter geräumte Wohnung inspizieren wollte, traute seinen Augen nicht. Der Mieter hatte augenscheinlich Schwein – und das Borstenvieh in der Wohnung „vergessen“. So versperrten ihm rund 150 Kilo Lebendgewicht den Weg. Da sich der Vermieter auf keine Auseinandersetzungen mit dem „schweinischen Untermieter“ einlassen wollte, alarmierte er die Polizei, die das Tier dann in den Garten schaffte, wo es…
Mittwoch, 14 März 2018 10:54

Eigentümerversammlung niemals ungültig

Geschrieben von
Eine Eigentümerversammlung kann zwar juristisch angegriffen, nicht aber per Gericht für ungültig erklärt werden. Das Gleiche gilt auch für das Protokoll einer Mitgliederversammlung. Diese Einschätzung durch das Amtsgericht Wilhelmshaven (Urteil vom 18.08.17, Aktenzeichen 6 C 679/16) führte dazu, dass die Klage ein es WEG-Mitglieds abgewiesen wurde. In dem Verfahren hatte das Mitglied einer Eigentümergemeinschaft gerichtlich gefordert, die Beschlüsse der Versammlung für unwirksam zu erklären. In seiner Klage forderte er gleichzeitig,…
Freitag, 09 März 2018 08:40

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung

Geschrieben von
Traktiert ein Mieter die Wohnungstür seines Nachbarn mit einem Hammer derart, dass sie ausgetauscht werden muss, ist dies ein Grund zur fristlosen Kündigung ohne Abmahnung. Dies gilt auch, wenn es sich bei dem Mieter um einen geistig behinderten Menschen handelt. Auch ein ebenfalls sozial auffälliges Nachbarschafts-Umfeld führt nicht zur milderen Bewertung der Tat. Dies entschied das Amtsgericht Melsungen am 07.12.2017 (Aktenzeichen 4 C 325/17 (70). Im Verfahren ging es um…
Donnerstag, 08 März 2018 09:05

Eigenbedarfskündigung im Mietvertrag ausgeschlossen

Geschrieben von
Wird im Mietvertrag eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters ausdrücklich ausgeschlossen, so ist diese Klausel gültig. Eine Besserstellung des Mieters durch den Kündigungsausschluss ist zulässig. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Aschaffenburg in einem Urteil vom 11.01.2018 (Aktenzeichen 22 S 116/17) Grund des Verfahrens war die Eigenbedarfskündigung eines Vermieters, die vom Mieter nicht akzeptiert wurde. Der Mieter berief sich auf eine Klausel im Mietvertrag, die die Kündigung nach § 573 Abs. 2…
Mittwoch, 07 März 2018 09:17

Sträucher, die auf öffentliche Straßen ragen

Geschrieben von
Der Eigentümer von Sträucher oder Bäumen, deren Äste auf öffentliche Straßen ragen, muss diesen Überhang entfernen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann die zuständige Behörde die Zweige auf Kosten des Eigentümers entfernen lassen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem Urteil vom 21.02.2018 (Aktenzeichen 3 K 363/17.MZ). In dem Verfahren ging es um Äste von Bäumen und Heckensträuchern, die auf eine öffentliche Straße ragten. Trotz zweimaliger Aufforderung hatte der…
Zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Weiter
Seite 8 von 90