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In zwei Verfahren hat der Bundesgerichtshof präzisiert, wie weit die individuelle Prüfung der Gerichte bei einer Räumungsklage wegen Eigenbedarf gehen muss. (Urteile des Bundesgerichtshofs vom 22.05.2019 - Aktenzeichen VIII ZR 180/18 und 167/17) In dem einen Verfahren ging es um eine Eigenbedarfskündigung eines Vermieters, der eine Wohnung mit seiner Frau und zwei Kleinkindern beziehen wollte. In der Wohnung lebte bereits seit 45 Jahren eine 82-jährige Mieterin mit ihren Söhnen (beide über 59 Jahre alt). Diese…
Dienstag, 21 Mai 2019 08:01

WEG: Ohne Erlaubnis keine Kamera-Überwachung

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Schon wenn bei Personen, die sich auf dem Gemeinschaftseigentum einer Wohnanlage befinden, der Eindruck entsteht, dass sie überwacht würden, kann dies einen unzumutbaren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellen. Dementsprechend ist das Anbringen einer Überwachungskamera zu untersagen. Das gelte auch für Attrappen beziehungsweise Kameras die zeitweise oder grundsätzlich nicht in Betrieb sind. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht München in einem Urteil vom 28.02.2019 (Aktenzeichen 484 C 18186/18 WEG). In dem…
Samstag, 18 Mai 2019 11:39

Kein Mietmangel, wenn die Nachbarskinder lärmen

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Immer wieder kommt es zu Konflikten, wenn es um den Lärm geht, den Kindern beim Spielen erzeugen. Die Gerichte stehen hier in den meisten Fällen auf Seiten der Kinder. So auch in einer Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 05.01.2019 (Aktenzeichen 63 S 303/17). Das Gericht stellte fest, dass gelegentlicher, auch intensiver Kinderlärm aus der Nachbarwohnung als sozialadäquat hingenommen werden muss. In dem Verfahren klagte ein in einer Altbauwohnung wohnender Mieter…
Verweigert ein Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern, handelt es sich um eine erhebliche Pflichtverletzung. Der Mieter kann hierzu per Gerichtsurteil gezwungen werden. Liegt dieses Urteil vor, kann der Vermieter jedoch nicht fristlos kündigen, wenn er für einen erneuten Einbauversuch lediglich einen Termin nennt. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 07.03.2019 (Aktenzeichen 432 C 21079/18). In dem Verfahren ging es zunächst um einen Streit zwischen Vermieter und…
Dienstag, 14 Mai 2019 13:27

Vom Mieter installierte Rauchwarnmelder

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Die Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern ist inzwischen in allen Bundesländern verpflichtend. Die Regelungen der Länder weichen allerdings im Detail voneinander ab. Grundsätzlich hat der Mieter die Anbringung der Rauchwarnmelder zu dulden. Sind aber bereits vom Mieter Melder angebracht worden, die regelmäßig von einer Fachfirma gewartet werden, muss der Mieter einen vom Vermieter gewünschten Austausch beziehungsweise die Neuinstallation nicht dulden. Das entschied das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg in einem Urteil vom 31.01.2019…
Donnerstag, 09 Mai 2019 14:21

Schadenersatz bei Baumängeln

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Kommt es bei einem Hausbau zu Baumängeln, haftet der Bauträger dem Bauherren für die entstandenen Mängel. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Firma die Arbeiten selbst durchgeführt hat oder Dritte beauftragte. Deshalb muss der Bauherr der Baufirma eine Frist zur Nachbesserung einräumen. Er muss jedoch nicht das Ergebnis eines Prozesses abwarten, den die Baufirma gegen den Subunternehmer führt. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16.05.2018…
Dienstag, 07 Mai 2019 11:25

Gutachten oder Mietspiegel?

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Ein höherinstanzliches Gericht ist bei der Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht an ein Gutachten gebunden, das von einem untergeordneten Gericht eingeholt wurde. Es kann hierzu auch einen Mietspiegel heranziehen, wenn diese die zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete notwendigen Informationen enthält. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich bei dem Mietspiegel um einen einfachen (§ 558c BGB) oder qualifizierten (§ 558d BGB) handelt. Das ergibt sich aus einem Urteil des…
Freitag, 03 Mai 2019 13:46

Anspruch auf Rollläden nach Balkonanbau

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Baut der Vermieter einen Balkon an eine Wohnung an, muss er auch Rollläden anbringen, wenn sich diese bereits vor dem Anbau an den Fenstern befanden. Dies gilt zumindest für den Fall, in dem der Mieter der Maßnahme nur unter der Bedingung zustimmte, dass die Rollläden wieder angebracht werden. So entschied das Amtsgericht München am 22.03.2019 (Aktenzeichen 473 C 22571/18) In dem Streit ging es um einen Balkon, den der Vermieter…
Montag, 29 April 2019 10:17

Keine Genehmigung für Stützmauer

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Bei Grundstücken, die am Hang liegen, ist es durchaus üblich, dass diese aufgeschüttet werden, um besser nutzbare, möglichst ebene Flächen zu schaffen. Meist müssen solche Aufschüttungen durch eine Stützmauer stabilisiert werden. Wer dies plant, sollte jedoch vorher in den Bebauungsplan schauen. Wird dort bestimmt, dass zur Grünerhaltung des Baugebietes Einfriedungsmauern grundsätzlich abgelehnt werden, kann man im Nachhinein keine Ausnahmegenehmigung verlangen. Dies ergibt sich zumindest aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz…
Heimchen sind sicher nicht die „Untermieter“, die man sich wünscht. Wenn die Wohnung von den Krabbeltieren befallen wird, ist es grundsätzlich Sache des Vermieters, für deren Beseitigung zu sorgen. Das Amtsgericht Berlin hatte nun in einem Fall zu entscheiden, ab wann man von einem „Befall“ der Wohnung sprechen kann. Der Richter kam zu dem Ergebnis, dass man bei ein bis zwei lebenden Heimchen, die man pro Tag entdecke, nicht von einem…
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