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Montag, 24 September 2018 16:29

Wohnfläche von Vertragspartnern bestimmt

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Vermieter und Mieter können bei Abschluss des Mietvertrages selbst bestimmten, welche Räume für Wohnzwecke genutzt werden sollen und damit zur Wohnflächenberechnung zugrunde gelegt werden. Hierzu können auch Räume gehören, die nach dem öffentlichen Baurecht normalerweise nicht hinzugerechnet werden. Dies entschied das Amtsgericht München in einem Urteil vom 06-09.2018 (Aktenzeichen 411 C 19356/17). Vor dem Gericht stritten der Vermieter als Kläger und der Mieter als Beklagter um die Wohnfläche eines Einfamilienhauses.…
Donnerstag, 20 September 2018 10:39

Fristlos und fristgerecht gekündigt

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Wird einem Mieter wegen Zahlungsrückstände sowohl fristlos als auch hilfsweise fristgerecht gekündigt, wird die fristgerechte Kündigung nicht automatisch unwirksam, wenn der Mieter die fristlose Kündigung durch Zahlung der Rückstände abwendet. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof (BGH) am 19.09.2018 in einem Urteil zu zwei gleichgelagerten Fällen (Aktenzeichen Az. VIII ZR 231/17 und 261/17). In dem Verfahren wurde über zwei Fälle entschieden, bei denen es um die gleiche Problematik ging: Den…
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht beschließen, dass ein Wohnungseigentümer nur unter bestimmten Bedingungen Kontakt mit den Mietern anderer Eigentümer aufnehmen darf. Eine solche Einschränkung der Kontaktaufnahme muss individuell geregelt werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Frankfurt/Main in einem Urteil vom 17.05.2018 (Aktenzeichen 2-13 S 31/16). In dem Verfahren ging es um den Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, nach dem den Wohnungseigentümern untersagt wurde, Kontakt zu Mietern anderer Wohnungseigentümer aufzunehmen, ohne die Eigentümer…
Dienstag, 18 September 2018 10:32

ifo: Grundsteuerberechnung vereinfachen

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Das ifo Institut hat sich in die Diskussion um die Grundsteuer mit einem eigenen Vorschlag eingeschaltet. Das Institut ist eine Einrichtung für Wirtschaftsforschung an der Universität München. Das unabhängige Institut schlägt vor, eine Grundsteuerberechnung nach Flächen vorzunehmen. Dies führt bei den Immobilienbesitzern zu unterschiedlichen Ergebnissen. Nach Meinung des Instituts hätte ihr Modell Vorteile gegenüber wertbasierten Berechnungen. Vor allem würde der Vorschlag zur Steuervereinfachung führen, da hohe Bewertungskosten vermieden würden. Dem Institut…
Dienstag, 18 September 2018 10:21

Wenn der Mieter nicht putzt

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Wurde im Mietvertrag vereinbart, dass die Hausreinigung vom Mieter vorgenommen wird, können Kosten hierfür nicht als Betriebskosten geltend gemacht werden. Kommt der Mieter seinen Verpflichtungen nicht nach, kann der Vermieter entstehende Reinigungskosten lediglich auf dem Wege des Schadenersatzes geltend machen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 24.05.2018 (Aktenzeichen 168 C 5604/17). In dem Verfahren ging es um eine Betriebskostenabrechnung, in der der Vermieter die Hausreinigungskosten abrechnete.…
Donnerstag, 13 September 2018 09:50

Zahlungsverzug bei symbolischer Miete

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Zahlungsverzug bei einer vereinbarten, symbolischen Miete tritt erst ein, wenn der Rückstand mindestens die Höhe einer realen Nettomiete erreicht hat. Dies entschied das Landgericht Frankfurt/Main in einem Urteil vom 01.06.2017 (Aktenzeichen 2-22 S 326/16). In dem Verfahren ging es um eine symbolische Miete von einem Euro. Diese war mit dem ehemaligen Hauseigentümer vereinbart worden, nachdem dieser das Haus verkauft hatte. Die Wohnung hatte einen realen Mietwert von 900,00 € (netto).…
Wird eine Mieterhöhung mit einem Sachverständigengutachten begründet, muss der Gutachter die Wohnung nicht besichtigt haben. Unter Umständen muss er nicht einmal eine Vergleichswohnung besichtigen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 11.07.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 190/17). Der BGH stellte in seiner Entscheidung fest, dass der Gutachter lediglich Tatsachen benennen muss, die die geforderte Mieterhöhung rechtfertigen. Anhand des Gutachtens müsse aber für den  Mieter das Mieterhöhungsverlangen zumindest ansatzweise nachprüfbar sein. Der Gutachter…
Mittwoch, 05 September 2018 17:53

Mietpreisbremse soll verschärft werden

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Das Bundeskabinett hat am 05.09.2018 Verschärfungen der umstrittenen "Mietpreisbremse" beschlossen. Die Verschärfungen sollen voraussichtlich Anfang 2019 in Kraft treten und gehen jetzt in die Diskussion der Verbände. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) konnte sich nicht in allen Punkten durchsetzen. So bleibt es bei der Regelung, dass die Bremse lediglich in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt gelten, der von den Bundesländern festgestellt werden muss. Barley wollte die Grenze ursprünglich flächendeckend einführen, scheiterte…
Dienstag, 04 September 2018 09:06

Terrasse statt Balkon

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Ersetzt ein Vermieter den vorhandenen Balkon durch eine Terrasse, um den Marktwert der Mietwohnung zu stabilisieren, stellt dies keine Modernisierungsmaßnahme dar, die eine Mieterhöhung rechtfertigt. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Lübeck in einem Urteil vom 01.03.2018 (Aktenzeichen 14 S 161/16). In dem Verfahren ging es um das Mieterhöhungsverlangen wegen Modernisierungsmaßnahmen. Dieses Verlangen richtete der Vermieter an seinen Mieter, nachdem er den Balkon gegen eine Terrasse ausgetauscht hatte. Der Mieter…
Donnerstag, 30 August 2018 09:09

Erbschaftsteuer für Grundstücke

Geschrieben von
Für eine geerbte Immobilie, die von dem oder den Erben weiter bewohnt wird, fällt normalerweise keine Erbschaftsteuer an. Nicht bebaute Grundstücke hingegen sind nicht von der Erbschaftsteuer befreit. Das gilt auch für unbebaute Grundstücke, die mit dem bebauten Grundstück eine Einheit bilden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16.05.2018 – Aktenzeichen 4 K 1063/17 Erb). In dem Verfahren ging es um eine Erbschaft von zwei Grundstücken,…
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