Facebook
Twitter
Newsfeed

Guter Rat vom Anwalt.

Exklusiv für PLUS-Mitglieder: Unsere
Anwälte beraten Sie sofort am Telefon.
PLUS-Mitglied werden

Mieter-Solvenz-Check

ab
3,99
je Abfrage

Vermieten ohne Risiko.

Unsere Bonitätsprüfung schützt
Sie vor bösen Überraschungen.

Nutzungsbedingungen der mediafinanz AG

vom 11. August 2010

 

§ 1 Leistung und Haftungsbeschränkungen

(1) mediafinanz leitet die vom externen Dienstleister bezogenen Auskünfte in elektronischer Form lediglich an den Auftraggeber weiter. mediafinanz behält sich dabei die eigenständige grafische Aufbereitung der Daten vor. Erweiterungen und Änderungen im Rahmen der Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte sind zulässig, sofern der Vertragszweck für den Auftraggeber nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird.

(2) Eine Haftung der mediafinanz für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskünfte ist grundsätzlich ausgeschlossen. Insbesondere ist eine Haftung der mediafinanz für Schäden, die dem Auftraggeber entstehen, weil er auf die Richtigkeit der Daten vertraut hat, ausgeschlossen. Da die Daten über das Internet übertragen werden, kann auch eine Haftung für Übertragungsfehler der Auskünfte bis zum Auftraggeber nicht übernommen werden. Soweit es sich um einen schuldhaften Aufbereitungs- oder Übertragungsfehler im Bereich der Systeme der mediafinanz handelt, haftet mediafinanz für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Eine Haftung der mediafinanz, ihrer Angestellten, ihrer Vertreter und ihrer Erfüllungsgehilfen für einfache Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Von dieser Haftungsbeschränkung sind die schuldhafte Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten) sowie die von Leben, Körper oder Gesundheit ausgenommen. Hinsichtlich der Verletzung von Kardinalpflichten wird die Haftung auf den typischerweise bei Geschäften dieser Art entstehenden Schaden begrenzt.

§ 2 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Auskünfte wegen der darin enthaltenen personenbezogenen Daten nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses anzufordern und dieses Interesse glaubhaft darzulegen, § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG. Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn der Auftraggeber in einer Vertragsbeziehung zur abgefragten Person steht, eine solche Beziehung sich anbahnt oder er nachweisbar zivilrechtliche Ansprüche gegenüber der abgefragten Person verfolgt. Der Auftraggeber darf die übermittelten Daten nicht für andere Zwecke verwenden, insbesondere darf er die Daten nicht zum Aufbau eines elektronischen Archivs verwenden. Die Daten unterliegen der Geheimhaltung und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Für Zuwiderhandlungen und Schäden aus einer abredewidrigen Weitergabe haftet allein der Auftraggeber. Der Auftraggeber hat die ihm gemäß Anlage zu § 9 Satz 1 BDSG obliegenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Datenschutz zu treffen.

(2) Dem Auftraggeber obliegt die Identitätsprüfung der abgefragten Person. Sollte diese Prüfung ergeben, dass die übermittelten Daten nicht die angefragte Person betreffen, so besteht ein absolutes Nutzungsverbot. Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber, das Urheberrecht und die sonstigen Schutzrechte der Auskunftei an den Daten zu beachten und es zu unterlassen, Auskünfte über seine eigene Person, Verwandte oder Verschwägerte sowie über andere Auskunfteien einzuholen.

(3) mediafinanz ist berechtigt, im Einzelfall und ohne Angabe von Gründen das Vorliegen des berechtigten Interesses zu überprüfen. Auf Verlangen gewährt der Auftraggeber einem von mediafinanz Beauftragten, zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten, jederzeit Einsicht in die Aufzeichnungen nach § 29 Abs. 2 S. 3 BDSG. Die Aufzeichnungen sind vom Auftraggeber über einen Zeitraum von vier Jahren aufzubewahren. Der Auftraggeber hat seine Mitarbeiter oder sonstige Dritte, die notwendigerweise Zugang zu den der Geheimhaltung unterliegenden Daten haben, zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Er hat in geeigneter Weise Vorkehrungen zum Schutze und zur Sicherung der ihm anvertrauten Daten gegen den unbefugten Zugriff der eigenen Mitarbeiter und Dritter zu treffen.

(4) Der Auftraggeber hält mediafinanz von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter frei.

(5) Der Auftraggeber erteilt die einzelnen Aufträge auf elektronischem Weg.

§ 3 Datenschutz

Die der mediafinanz übermittelten Daten des Auftraggebers werden zur Bearbeitung des jeweiligen Auftrages elektronisch gespeichert und entsprechend dem Auftrag genutzt. Die Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Der Auftraggeber hat in seinem Verantwortungsbereich dafür Sorge zu tragen, dass die Bestimmungen des BDSG gegenüber den abgefragten Personen·· eingehalten werden.

§ 4 Änderungen der Geschäftsbedingungen

(1) mediafinanz wird den Auftraggeber auf eine Änderung der Bedingungen oder die Einführung zusätzlicher Bedingungen unmittelbar hinweisen. Ein solcher Hinweis erfolgt durch deutlich sichtbare Bekanntmachung im für den Kunden bereitgestellten System der mediafinanz.

(2) Ist der Hinweis erfolgt, so gilt die Änderung als genehmigt, wenn der Auftraggeber ihr nicht binnen sechs Wochen schriftlich widerspricht. Die Frist ist gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe abgesandt worden ist.

§ 5 Kündigung

Das Vertragsverhältnis ist von beiden Parteien jederzeit schriftlich kündbar.

§ 6 Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen mediafinanz und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Osnabrück ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Erfüllungsort ist ebenfalls Osnabrück.

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Nutzungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, etwa unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck dieses Vertrages am nächsten kommen.

(4) Abweichende Vereinbarungen, die zwischen mediafinanz und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, bedürfen zur Gültigkeit der Schriftform.