Zwangsvollstreckung
Mit Hilfe der Zwangsvollstreckung können Sie Ihre Ansprüche gegen einen Schuldner durchsetzen, der seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt.
Zur Durchführung der Zwangsvollstreckung benötigen Sie zunächst einen vollstreckbaren Titel. Aus diesem Titel müssen folgende Fakten hervorgehen:
- Name und Anschrift des Gläubigers,
- Name und Anschrift des Schuldners,
- Umfang und Art der zu vollstreckenden Forderung und
- eine Vollstreckungsklausel.
Ein Zwangsvollstreckungstitel ist beispielsweise ein rechtskräftiges oder vorläufig vollstreckbares Urteil (§ 704 Zivilprozessordnung – ZPO). Außerdem sieht der § 794 ZPO noch Vollstreckungstitel vor. Danach findet die Vollstreckung statt
- aus Vergleichen, die zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ganzen Umfang nach oder in Betreff eines Teiles des Streitgegenstandes vor einem deutschen Gericht oder vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle abgeschlossen sind, sowie aus Vergleichen, die gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 oder § 492 Abs. 3 zu richterlichem Protokoll genommen sind;
- aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen;
- aus Entscheidungen, gegen die das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet;
- aus Vollstreckungsbescheiden;
- aus Entscheidungen, die Schiedssprüche für vollstreckbar erklären, sofern die Entscheidungen rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind;
- aus Beschlüssen nach § 796b oder § 796c;
- aus Urkunden, die von einem deutschen Gericht oder von einem deutschen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind, sofern die Urkunde über einen Anspruch errichtet ist, der einer vergleichsweisen Regelung zugänglich, nicht auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist und nicht den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betrifft, und der Schuldner sich in der Urkunde wegen des zu bezeichnenden Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat;
- aus für vollstreckbar erklärten Europäischen Zahlungsbefehlen.
Der Schuldner wird durch Zustellung über eine gegen ihn eingeleitete Zwangsvollstreckung informiert. Eine Zwangsvollstreckung in Immobilienvermögen kann durch Eintragung einer Zwangshypothek und der Anordnung der Zwangsversteigerung bzw. Zwangsverwaltung durchgeführt werden. Die Anordnung der Zwangsversteigerung eines Grundstücks gilt dann als Beschlagnahme des Grundstücks zugunsten des Gläubigers.