Leider enden viele Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter vor Gericht. Doch neben dem Ärger ist die gerichtliche Auseinandersetzung auch mit Kosten verbunden, über die sich die Prozessbeteiligten häufig nicht im Klaren sind. Um sich einen Überblick zu verschaffen, kann es deshalb sinnvoll sein, sich fachlichen Rat zu holen, bevor man das Risiko eines Prozesses eingeht.

Welche Kosten können entstehen?

Für einen Prozess wegen eines Wohnraummietverhältnisses ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sich die Wohnung befindet. Vor dem Amtsgericht ist eine anwaltliche Vertretung nicht vorgeschrieben. Da das Mietrecht jedoch sehr kompliziert ist, sollte man überlegen, ob man nicht von Anfang an anwaltlichen Beistand in Anspruch nehmen sollte. Dann schlagen aber auch die Kosten für den Anwalt zu Buche. Hinzu kommen dann eventuell noch die Kosten etwaiger Zeugen oder Sachverständiger. Insbesondere die Hinzuziehung von Sachverständigen kann einen Prozess erheblich verteuern.

In selteneren Fällen können außerdem Gebühren für etwaige Auskünfte von Behörden hinzukommen.

Vor dem Prozess muss man erst mal zahlen

Bereits wenn Sie die Klageschrift einreichen, hält das Gericht die Hand auf. Jetzt müssen erst mal drei volle Gerichtsgebühren bezahlt werden. Erst wenn dieser Vorschuss eingegangen ist, beginnt das Gericht mit seiner Arbeit. Die Gerichtsgebühren richten sich nach dem Streitwert. Die hierfür zu zahlenden Gebühren ergeben sich aus der Anlage 2 zu § 34 des Gerichtskostengesetzes. Nach der Zahlung wird die Klageschrift dem Beklagten zugestellt (alle Angaben in Euro):

Wenn Sie einen Anwalt hinzugezogen haben, wird dieser sicher auch einen Vorschuss verlangen. Dieser wiederum richtet sich nach der Anwaltsgebührentabelle die entsprechend dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz erstellt wird. Auch hier richtet sich die Höhe der Gebühren nach dem Streitwert des Prozesses (alle Angaben in Euro):

Außerdem müssen Sie für den Anwalt zusätzliche Kosten veranschlagen, die dieser für sein Auftreten vor Gericht und für eventuelle Recherchen und die Beweisaufnahme verlangen darf.

Besonders teuer: Klage bei Kündigungsstreitigkeiten

Geht es um Streitigkeiten für einzelne Mietzahlungen bleiben der Streitwert und die dadurch entstehenden Kosten meist überschaubar. Doch in vielen Fällen geht es um Streitigkeiten bei Kündigungen. Hier wird dann als Streitwert die Jahresmiete zugrunde gelegt, was die Kosten gleich in die Höhe treibt.

So muss man bei Räumungsstreitigkeiten und einer Miete von 600,00 € (Kaltmiete ohne Nebenkosten) in der ersten Instanz mit Kosten von rund 3.300 € und rund 3.900 € in der zweiten Instanz rechnen.

Prozesskostenhilfe

Wer nicht in der Lage ist, die Vorschüsse für einen Prozess zu zahlen, kann hierfür Prozesskostenhilfe beantragen. Über die Bewilligung entscheidet das zuständige Gericht. Neben der Zahlungsunfähigkeit prüft das Gericht auch, ob der angestrebte Prozess überhaupt Aussicht auf Erfolg hat. Außerdem kann das Gericht verlangen, dass der Antragsteller die bewilligte Prozesskostenhilfe in Raten zurückzahlt. Die Ratenzahlung ist auf maximal 48 Monate begrenzt.

Prozess gewonnen – und doch der Dumme

Insbesondere, wenn Ihnen bekannt ist, dass ihr Mieter „pleite“ ist, sollten Sie sich dreimal überlegen, einen Prozess gegen ihn zu führen. Denn auch wenn Sie den Prozess gewinnen, können Sie noch zur Kasse gebeten werden. Ist Ihr Prozessgegner zahlungsunfähig und kann die Prozesskosten nicht aufbringen, kann das Gericht auf die Zweitschuldnerhaftung zurückgreifen. Für die Gebühren und Auslagen (beispielsweise Gutachterkosten) haften nämlich alle Prozessbeteiligten. Ist also bei einem nichts zu holen, greift das Gericht auf den anderen zu und dieser muss die Kosten tragen, obwohl er den Prozess gewonnen hat. Die Kosten Ihres Anwalts müssen Sie zunächst sowieso tragen. Sie können dann lediglich einen Erstattungsanspruch gegenüber dem unterlegenen Prozessgegner geltend machen.

Kosten der Vollstreckung

Auch wenn sie den Prozess gewonnen haben, können weitere Kosten durch die Vollstreckung des Urteils entstehen. Hier schlagen vor allem die Kosten einer Zwangsvollstreckung zu Buche. Bevor der Gerichtsvollzieher aktiv wird, verlangt dieser zunächst einmal einen Vorschuss, der leicht im vierstelligen Bereich liegen kann.