Facebook
Twitter
Newsfeed

Guter Rat vom Anwalt.

Exklusiv für PLUS-Mitglieder: Unsere
Anwälte beraten Sie sofort am Telefon.
PLUS-Mitglied werden

Leitfaden | Wissen

Das Mieterstromgesetz

Was ist „Mieterstrom“?

18. Dezember 2017

Mit dem Mieterstromgesetz ergeben sich für Immobilieninhaber interessante Möglichkeiten, wenn sie eine neue Photovoltaikanlage (PV) installieren. Die Bezeichnung „Mieterstrom“ ist dabei ein wenig irreführend, denn der Strom wird vom Vermieter produziert. Der Mieter tritt bei diesem Modell als Verbraucher auf.

MieterstromDas Prinzip ist einfach: Der vom Vermieter erzeugte Strom wird direkt an den Mieter verkauft. Nur, wenn mehr Strom erzeugt wird, als verbraucht werden kann, gelangt der überschüssige Strom ins allgemeine Stromnetz. Reicht der vom Vermieter erzeugte Strom nicht zur Versorgung aus, wird der fehlende Bedarf über das öffentliche Netz gedeckt.

Für den direkt an die Mieter verkauften Strom wird keine Stromsteuer erhoben. Auch andere Gelder, die bei der Versorgung über das öffentliche Netz anfallen, müssen nicht gezahlt werden. Außerdem erhält der Betreiber der Anlage einen Förderungszuschlag. Dieser bewegt sich zwischen 3,7 und 2,11 Cent pro Kilowattstunde und richtet sich nach der Größe der Anlage.

Voraussetzungen

Um in den Genuss der Vergünstigungen zu kommen, müssen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt werden. Zunächst einmal darf die Anlage erst nach Inkrafttreten des Gesetzes (25.07.2017) in Betrieb genommen werden. Bereits bestehende Anlagen werden nicht gefördert.

Wichtig

Das Mieterstrommodell ist nur mit Zustimmung der Mieter durchführbar. Der Mieter ist nicht gezwungen, das Modell zu akzeptieren. Da aber kein Versorgungsrisiko besteht (falls nicht genügend Strom produziert wird, springt der öffentliche Versorger ein), dürfte es nur wenig Widerstand für die Einführung des Mieterstroms geben.

Die PV darf eine Leistungsfähigkeit von höchstens 100 Kilowatt aufweisen. Die installierte Leistung pro Jahr darf 500 Megawatt nicht überschreiten.

Außerdem muss die Anlage auf oder direkt an einem Wohngebäude installiert sein. Als Wohngebäude gilt in diesem Fall jede Immobilie, deren Fläche mindestens zu 40 % für Wohnzwecke genutzt wird. Ist dieser Nutzungsgrad erreicht, können auch gewerbliche Mieter vom Mieterstrom-Modell profitieren.

Wichtig

Installieren Sie die PV beispielsweise auf einer Garage erhalten Sie keine Förderung, da sich die Anlage nicht an oder auf einem Wohngebäude installiert wurde.

Der erzeugte Strom muss im Wohngebäude oder in räumlicher Näher des Hauses – ohne Nutzung des öffentlichen Stromnetzes – verbraucht werden.

Wichtig

Der Stromverbrauch bezieht sich nicht nur auf Mieter, auch als Eigentümer kann er förderungsfähig genutzt werden. Auch Ladestationen für Elektro-Fahrzeuge und Wärmepumpen können mit Mieterstrom betrieben werden.

Der den Mietern in Rechnung gestellte Strompreis darf 90 % des Grundversorgungstarifs des jeweiligen Netzgebietes nicht überschreiten. Wird diese Grenze überschritten, erfolgt eine Kürzung der Förderung.

Wer muss den Strom verkaufen?

Wer nicht selbst als Lieferant auftreten will, kann den Strom auch von Dritten verkaufen lassen. Inzwischen hat sich hieraus bereits eine eigene Branche gebildet, mit denen man einen Mieterstrom-Contracting-Vertrag abschließen kann. Bei diesem Modell überträgt man die Stromverwertung an den Partner und dieser zahlt dem Vermieter eine Pacht. Oft kann man hier auch Verträge abschließen, bei denen der Partner die Finanzierung der PV-Anlage übernimmt. Neben anderen Vorteilen umgehen Sie so auch das Risiko als Stromlieferant gewerbesteuerpflichtig zu werden.

Der Vertrag mit den Mietern

Für die Lieferung von Mieterstrom müssen Vermieter und Mieter einen Vertrag schließen. Für diese Verträge gelten einige Vorgaben.

Wichtig

Der Mieterstromvertrag darf nicht in den Mietvertrag integrieret werden.

Ein Mieterstromvertrag hat eine maximale Laufzeit von einem Jahr, wobei aber eine stillschweigende Verlängerung vereinbart werden kann. Er endet immer mit der Rückgabe der Wohnung.

Meldungen, die für die Förderung notwendig sind

Den Mieterstromzuschlag erhalten Sie, wenn Sie jeweils Anfang des nächsten Jahres – spätestens bis zum 28.02. – dem Netzbetreiber, an dessen Netz die PV-Anlage angeschlossen ist, melden, wieviel Strom Sie an Ihre Mieter geliefert und ins öffentliche Netz gespeist haben und wieviel Strom aus dem Netz bezogen wurde.

Die Abrechnung mit dem Mieter

Summenzähler-ModellWenn der Strom nur teilweise in der eigenen Immobilie vermarktet wird oder werden kann, beziehungsweise noch zusätzlicher Strom aus dem öffentlichen Netz benötigt wird, kann dies mit einem sogenannten Zwei-Richtungszähler erfasst werden, der zwei getrennte Zählwerke aufweist. Bei einer Stromentnahme aus dem öffentlichen Netz wird dies auf dem Summenzähler des Netzbetreibers erfasst. Eingespeister Strom aus der eigenen Anlage wird vom Zählwerk des Erzeugerzählers festgehalten. Da die einzelnen Mietparteien eigene Stromzähler besitzen, können die Kosten so anteilmäßig ermittelt werden.

Dieser Zwei-Richtungszähler ermöglicht es also, den Mietern über den Anteil des Mieterstroms einen günstigeren Strompreis anzubieten. Diese Modell wurde von der Bundesnetzagentur bereits 2007 ausdrücklich genehmigt.

Seit September 2016 ist das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) in Kraft. Danach müssen PV-Anlagen mit einer installierten Leistung ab 7 kW über ein intelligentes Messsystem verfügen, wenn dieses technisch verfügbar und der Einbau wirtschaftlich vertretbar ist. Wann ein solches System vom Gesetzgeber als wirtschaftlich vertretbar angesehen wird, ergibt sich aus § 31 MsbG. Details hierzu finden Sie in unserem Beitrag „Strom intelligent messen“.

Guter Rat ist manchmal notwendig

Die Umsetzung des Mieterstromgesetzes ist nicht ganz einfach. Man sollte sich hier möglichst von entsprechenden Dienstleistern beraten lassen beziehungsweise die Umsetzung komplett dorthin vergeben (siehe auch den Abschnitt „Wer muss den Strom verkaufen?“).

Bewertung
( 15 Bewertungen )Zur Bewertung des Artikels die Sterne anklicken.