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Dienstag, 13 Februar 2018 08:39

Pauschalgebühr für Wohneigentumsverwalter

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Erhält ein Wohneigentumsverwalter für Zuarbeiten an  einen Rechtsanwalt eine Pauschalgebühr von 200,00 €, so ist dies nicht zu beanstanden. Das entschied das Amtsgericht Bonn in einem Urteil vom 24.01.2018 (Aktenzeichen 27 C 136/17).

In dem Verfahren ging es um den Beschluss einer Wohneigentümergemeinschaft. Danach sollte der Verwalter für jede Klage wegen säumiger Hausgeldzahlung eine Pauschalgebühr von 200,00 € erhalten. Damit sollten die Mehrarbeiten des Verwalters abgedeckt werden, die ihm durch die Zuarbeiten an den Anwalt entstanden. Mit diesem Beschluss waren jedoch drei Wohnungseigentümer nicht einverstanden. Sie klagten gegen die Entscheidung der Gemeinschaft.  

Sie konnten sich jedoch vor dem Amtsgericht Bonn nicht durchsetzen. Der Richter stellte fest, dass der Beschluss im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung gefasst wurde. Der Mehraufwand, der dem Verwalter durch gerichtliche Verfahren entstehe, würde nicht vom geschuldeten Leistungsumfang des Verwalters gedeckt (§§ 27 und 28 Wohneigentumsgesetz). Darum könnten hier auch Vereinbarungen über eine Sondervergütung getroffen werden. Dem Verwalter hierfür eine angemessene, zusätzliche Pauschalvergütung zu gewähren, sei deshalb unbedenklich.

Die Höhe dieser Pauschale richte sich nach dem zusätzlichen Zeitaufwand, den entstehenden Kosten und der dadurch zusätzlich entstehenden Arbeit. Die Klage auf Zahlung gegen einen säumigen Wohnungseigentümer sei mit einem relativ hohen Mehraufwand verbunden. Dieser reiche von dem Kopieren benötigter Unterlagen, Erstellen von Aufstellungen geleisteter Zahlungen und offener Posten über die Zusammenfassung der Informationen bis hin zur Information des beauftragten Rechtsanwalts. Das Gericht hielt deshalb die Pauschale von 200,00 € für gerechtfertigt.

Donnerstag, 08 Februar 2018 08:49

Betriebskostenabrechnung: Recht auf Belegeinsicht

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Der Bundesgerichtshof hat am 07.02.2018 entschieden, dass ein Mieter bei Zweifel an Positionen der Betriebskostenabrechnung auch ein Einsichtsrecht in die Abrechnungsunterlagen anderer Mieter hat. (Aktenzeichen VIII ZR 189/17).

In dem Verfahren klagte ein Vermieter gegen einen Mieter auf Nachzahlung von Heizkosten. Der Mieter verweigerte die Zahlung mit der Begründung, dass die Abrechnungswerte in der Betriebskostenabrechnung nicht plausibel seien. Die von der Wohnflächenverteilung stark abweichende Wärmemenge sei nicht von ihm verbraucht worden. Der Mieter verlangte deshalb vom Vermieter, ihm Einsicht in die die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten der übrigen Wohnungen zu geben. Dies verweigerte der Vermieter. Da die Nachzahlung nicht geleistet wurde, klagte er auf Zahlung.

Vor dem zuständigen Amtsgericht und auch in der Berufungsinstanz konnte sich der Vermieter durchsetzen. Der Bundesgerichtshof hingegen wies die Klage im Revisionsverfahren als unbegründet ab.

Die Richter nutzten das Verfahren, um einige Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung zu vertiefen.

Bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter aufgrund entsprechender Vereinbarung zu tragen hat, liegt die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung beim Vermieter. Deshalb verwarf der BGH auch die Anforderung des Berufungsgerichts, der Mieter habe „objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte” vorzutragen, aus denen sich fehlerhafte Verbrauchswerte ableiten ließen.

Im Streitfall kam hinzu, dass die Beklagten weiterhin den Einwand erhoben, die Klägerin hätte ihnen die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten der anderen Wohnungen vorlegen müssen. Diesen Einwand des Mieters hielt der BGH – anders als die Vorinstanz – für berechtigt. Eine vom Vermieter vorzunehmende Abrechnung muss eine aus sich heraus verständliche geordnete Zusammenstellung der zu den umzulegenden Betriebskosten im Abrechnungsjahr getätigten Einnahmen und Ausgaben enthalten. Nur so sei es dem Mieter möglich, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten nachzuprüfen.

Hierzu gehöre auch, dass der Vermieter im Anschluss an die Betriebskostenabrechnung dem Mieter auf Verlangen die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen ermöglicht, wenn dies zur Begründung von Einwendungen erforderlich ist. In diesem Zusammenhang kann der Mieter auch die Einsichtnahme in die vom Vermieter erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts beanspruchen.

Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts müsse der Mieter insoweit auch kein "besonderes Interesse" an der Belegeinsicht in die Verbrauchswerte der anderen Mietwohnungen darlegen. Es genügt hierfür vielmehr bereits sein allgemeines Interesse, die Tätigkeit des abrechnungspflichtigen Vermieters zu kontrollieren. Solange der Vermieter unberechtigt eine entsprechend begehrte Belegeinsicht verweigere, bestehe deshalb auch keine Verpflichtung des Mieters, die geforderte Nachzahlung zu leisten.

Mittwoch, 07 Februar 2018 18:10

Was bringt die „GroKo“

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Auf 177 Seiten haben CDU/CSU und SPD zusammengefasst, was Sie bei einer gemeinsamen Regierung für die nächsten Jahre planen. Auch für Immobilienbesitzer ergeben sich hieraus einige Veränderungen.  

Wohnraum schaffen

Ein zentrales Thema ist die Schaffung von Wohnraum. Hier soll sowohl der frei finanzierte, wie auch der öffentliche Bau von Wohnraum gefördert werden. Für eine „Wohnraumoffensive“ soll ein Gesetzespaket geschnürt werden, das noch in diesem Jahr zusammen mit den Ländern und Kommunen, der Bau- und Immobilienwirtschaft, den Mieter- und Vermieterverbänden und den Gewerkschaften im Rahmen eines „Wohngipfels 2018“ geschnürt werden soll.

2020 und 21 sollen zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen. Darüber hinaus soll es weitere Förderungsmaßnahmen von Bund und Ländern geben.

Der frei finanzierte Wohnungsbau soll durch eine Sonderabschreibung gefördert werden. Neben der linearen Abschreibung können dann zusätzlich fünf Prozent abgeschrieben werden – allerdings nur bis Ende 2021.

Mietpreisbremse

Die umstrittene Mietpreisbremse soll überprüft aber nicht abgeschafft werden. Vermieter sollen verpflichtet werden, bei einer Neuvermietung gegenüber Interessenten die zuvor geforderte Miete offen zu legen. Gleichzeitig sollen die Rechte der Miete bezüglich einer Rüge gegen die Miethöhe verstärkt werden.

Mietspiegel

Es ist geplant den sogenannten qualifizierten Mietspiegel verstärkt zum Einsatz zu bringen. Er soll eine verlängerte Bindungszeit (drei statt zwei Jahre) erhalten. Der Betrachtungszeitraum als Basis des  qualifizierten Mietspiegels soll geprüft werden. Kleinere Kommunen sollen verstärkt den einfachen Mietspiegel anwenden.

Umlage von Kosten für Modernisierungen

In Bereichen, in denen die abgesenkte Kappungsgrenze (15 statt 20 % maximale Mietsteigerung in drei Jahren) sollen nur noch acht statt bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden können. Diese Regelung soll nach fünf Jahren überprüft werden. Außerdem soll die Miete innerhalb von sechs Jahren nach einer Modernisierung um maximal drei Euro pro Quadratmeter steigen dürfen.

Gleichzeitig soll aber das Mieterhöhungsverfahren für kleinere Modernisierungen vereinfacht werden.

WEG - Wohneigentum

Das Wohnungseigentumsrecht (WEG) soll dahingehend geändert werden, dass die Vorbereitung und die Durchführung der Beschlüsse der Wohneigentümergemeinschaft über bauliche Maßnahmen vereinfacht werden sollen. Im Zentrum stehen dabei Beschlüsse bezüglich der Barrierefreiheit von Wohnungen, der energetischen Sanierung, der Förderung von Elektromobilität und des Einbruchsschutzes.

Grundsteuer

Die Grundsteuer soll dahingehend reformiert werden, dass eine Grundsteuer C eingeführt wird, mit der nicht genutztes Bauland höher besteuert werden soll. Ziel ist es auf der einen Seite Bauland als Spekulationsobjekt unattraktiver zu machen und auf der anderen Seite einen weiteren Anreiz zum Bau von Immobilien zu schaffen.

Familien

Familien, deren Einkommen sich im unteren und mittleren Bereich befinden, sollen beim Erwerb von Wohneigentum unterstützt werden. Hierzu soll ein sogenanntes „Baukindergeld eingeführt werden, das zehn Jahre lang gezahlt werden soll (1.200 Euro pro Jahr). Dieses Baukindergeld soll Familien zugutekommen, die ein zu versteuerndes Einkommen von bis zu 75.000 Euro erzielen. Pro Kind soll ein Steuerfreibetrag von 15.000 Euro eingeplant werden.

Grunderwerbsteuer

Den Bundesländern soll die Möglichkeit eingeräumt werden, bei einem erstmaligen Grunderwerb den Erwerber von der Grunderwerbsteuer zu befreien oder zumindest hierauf Freibeträge zu gewähren.

„Share Deals“ soll ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden. Als „Share Deal“ bezeichnet man den Verkauf von Immobilien, wobei nicht die Immobilie sondern Anteile am Unternehmen des Immobilieneigentümers erworben werden. Da es sich dann um eine Unternehmensbeteiligung handelt, entfällt die Grunderwerbsteuer.

Energetische Sanierung

Die Bestimmungen der unterschiedlichen Gesetze wie Energieeinsparverordnung, Energieeinspargesetz und das Erneuerbare Energien Wärmegesetz sollen in einem Gesetz (Gebäudeenergiegesetz) zusammengefasst werden.  Die Programme zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung sollen fortgeführt, aber besser aufeinander abgestimmt werden.

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) soll im europäischen Raum erhalten bleiben

Soweit die Vorstellungen, wie sie von den Beteiligten an den Koalitionsverhandlungen festgelegt wurden. Nun bleibt abzuwarten, was hiervon umgesetzt wird. Im Extremfall könnte das ganze Konzept ins Wasser fallen, wenn die SPD-Mitglieder bei der Abstimmung über das Kompromisspapier dieses ablehnen. Dann würde keine große Koalition gebildet werden und die 117 Seiten wären lediglich Makulatur.

Dienstag, 06 Februar 2018 09:02

WEG: Begrenzung von Hausmusik

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Eine zeitliche Begrenzung des Musizierens in der Hausordnung einer Wohneigentumsgemeinschaft ist unzulässig, wenn nur die Hausmusik zeitlich eingegrenzt wird. Denn dadurch werden Muszierende gegenüber anderen Geräuschverursachern beteiligt. Dies stellte das Landgericht in einem Urteil vom 04.10.2017 fest (Aktenzeichen 2-13 S 131/16)

In dem Verfahren klagte eine Pianistin, die Wohneigentümerin war, gegen einen Beschluss der Wohneigentümerversammlung, wonach für Musizieren und Klavierspielen erweiterte Ruhezeiten gelten sollten. Sie konnte sich bereits im Verfahren vor dem zuständigen Amtsgericht durchsetzen. Auch die Berufung der Wohneigentümerversammlung vor dem Landgericht blieb ohne Erfolg: Die Pianistin erhielt auch hier Recht. Die Berufung wurde zurückgewiesen.

Das Landgericht stellte fest, dass der Beschluss der Wohneigentümerversammlung nicht einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspreche und deshalb unwirksam sei. Der Beschluss beschränke sich lediglich auf das Musizieren, insbesondere Klavierspielen und berücksichtige sich dabei keine anderen lärmintensiven Tätigkeiten. Eine unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Geräuschquellen in einer Hausordnung sei jedoch nicht zulässig. Dies ergebe sich auch aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.09.1998 (Aktenzeichen V ZB 11/98).

Montag, 05 Februar 2018 08:47

Verwaltungskosten-Klausel unwirksam

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Eine Mietvertragsklausel, nach der der Mieter eine Verwaltungskostenpauschale neben der Miete zu zahlen hat, ist unwirksam. Bereits gezahlte Pauschalen kann der Mieter zurückverlangen. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 12.10.2017 (Aktenzeichen 67 S 197/17).

In dem Verfahren hatte ein Mieter gegen seinen Vermieter geklagt. Im Mietvertrag war eine monatliche Verwaltungskostenpauschale vereinbart worden, die er für unzulässig hielt. Vor dem zuständigen Amtsgericht hatte er jedoch keinen Erfolg. Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht konnte er sich jedoch durchsetzen.

Das Gericht hob die vorangegangene Entscheidung auf und bestätigte dem Mieter, dass er einen Rückzahlungsanspruch für bereits geleistete Verwaltungskostenpauschale habe, der sich aus § 812 Abs. 1 BGB ergebe („ Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“).

Die Richter verwiesen hier auf § 556 BGB. Nach Absatz 1 dieses Paragrafen sei die Pauschale nicht zulässig. Aus Absatz 4 ergebe sich der Rückzahlungsanspruch des Mieters.

Rechtliches

§ 556 Vereinbarungen über Betriebskosten
(1) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Für die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) fort. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen.

(2) Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden.

(3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

In ihrer Begründung stellten die Richter fest, dass § 556 Abs. 1 lediglich die Abrechnung einer Grundmiete und eine Betriebskostenvorauszahlung auf Basis der Betriebskostenverordnung zuließe. Die Betriebskostenverordnung sehe aber keine Abrechnung der Verwaltungskosten vor.

Das Argument des Vermieters, dass es sich bei der umstrittenen Klausel um eine Erläuterung bezüglich der internen Kalkulation zur Grundmiete handele, ließ das Gericht nicht gelten. Zum einen sei die Pauschale neben den Betriebskostenvorauszahlungen explizit aufgeführt worden. Zum anderen sei auch bei der Kautionszahlung lediglich die Grundmiete ohne den Zuschlag der Verwaltungskostenpauschal berücksichtigt worden.

Donnerstag, 01 Februar 2018 14:49

Vom Jobcenter überzahlte Miete

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Erhält der Vermieter weitere Mietzahlungen des Jobcenters, obwohl das Mietverhältnis beendet ist, kann man davon ausgehen, dass dem Vermieter der Irrtum bewusst ist. Er hat die überzahlte Miete direkt an das Jobcenter zurückzuzahlen und kann die Zahlung nicht gegen andere Forderungen gegenüber dem Ex-Mieter verrechnen. Das Jobcenter muss das überzahlte Geld nicht über den ehemaligen Mieter zurückholen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 31.01.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 39/17).

In dem Verfahren ging es um Mietzahlungen, die ein Jobcenter vereinbarungsgemäß direkt an den Vermieter leistete. Der Leistungsempfänger hatte fristgerecht den neuen Mietvertrag beim Jobcenter eingereicht. Dort wurde jedoch aus Versehen noch eine Monatsmiete überwiesen, die dem Vermieter nicht mehr zustand. Dieser weigerte sich jedoch, das Geld zurückzuzahlen. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass es sich um eine Zahlung des Mieters handele, die er mit noch offenen Forderungen verrechnen könne.

Letztinstanzlich entschied der BGH, dass der Vermieter die überzahlte Miete zurückzahlen müsse, da ihm bereits bei Empfang des Geldes klar sein musste, dass ihm diese Zahlung nicht mehr zustand. Das Jobcenter habe aufgrund von § 812 Abs. 1 Satz 1 ein direktes Rückforderungsrecht gegenüber dem Vermieter. (Gesetzestext:  Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet.)

Mittwoch, 31 Januar 2018 09:19

Keine Haftung bei „Walnuss-Schaden“

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Für Schäden, die durch auf das Nachbargrundstück fallende Walnüsse entstehen, muss der Hauseigentümer nicht haften. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Frankfurt/Main in einem Urteil vom 10.11.2017 (Aktenzeichen 32 C 365/17 (72).

In dem Streitfall ging es um Schäden, die durch herabfallende Walnüsse an einem Fahrzeug entstanden waren. Der Walnussbaum stand in Grenznähe und seine Äste ragten ca. eineinhalb Meter auf das Nachbargrundstück. Der Eigentümer hatte seinen Baum regelmäßig gestutzt. Der Geschädigte machte starke Winde dafür verantwortlich, dass Nüsse auf sein Grundstück gelangt waren und Schäden an seinem Fahrzeug verursacht hatten. Es war unter anderem zu Dellen am Fahrzeugdach, der Motorhaube und dem Dach gekommen. Insgesamt entstand ein Sachschaden von rund 3.000 Euro. Nach Meinung des Klägers, müsse der Baumeigentümer hierfür aufkommen, da dieser nicht ausreichend dafür gesorgt habe, dass von dem Baum keine Schäden ausgingen.

Das sah das Amtsgericht Frankfurt/Main anders. Der Richter vertrat die Ansicht, dass der Kläger im Herbst mit herabfallenden Nüssen hätte rechnen müssen. Der Baum sei gesund, es habe keine Hinweise auf eine Erkrankung gegeben. Es sei aber im Sinne4 der Allgemeinheit, wenn in den Städten Nussbäume gepflanzt würden. Der Verkehrsteilnehmer habe deshalb damit rechnen müssen, dass sein Fahrzeug beschädigt würde, wenn er unter dem Baum parke. Das Gericht stufte dies als allgemeines, natürliches Lebensrisiko ein und lehnte eine Haftung des Baumbesitzers ab. 

Dienstag, 30 Januar 2018 14:33

Kosten für den Winterdienst

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Die Kosten, die dem Vermieter durch die Räum- und Streupflicht entstehen, kann er auf zwei Arten wieder hereinholen. Grundsätzlich gilt, dass er die Lohnkosten bei Fremdräumung auf die Mieter umlegen kann. Die Kosten für Streumaterial, Schneeschieber usw. kann er hingegen in der Steuererklärung geltend machen.

Um die Sachkosten beim Finanzamt geltend machen zu können, müssen diese in der Anlage V geltend gemacht werden. Die Lohnkosten können hier auch angegeben werden, wenn durch einen Leerstand diese Kosten nicht komplett auf die Mieter abgewälzt werden können.

Wohnt der Vermieter selbst im Haus, muss er auch einen Teil der eventuell entstandenen Lohnkosten tragen. Diese kann er als „haushaltsnahe Dienstleistungen“ in seiner Steuererklärung angeben. (Haushaltsnahe Dienstleistungen: Bis 20.000 € können geltend gemacht werden. 20 % von den haushaltsnahen Dienstleistungen werden dann von der Steuerschuld abgezogen – also maximal 4.000 €).

Foto: (c) Rike  / pixelio.de

Freitag, 26 Januar 2018 09:51

WEG: Geringfügige Terrassen­erweiterung

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Wird eine zwei Meter tiefe Terrasse um 60 Zentimeter erweitert, handelt es sich um eine geringfügige Veränderung, zu der keine Genehmigung der Wohneigentümer-Mitglieder notwendig ist. Es liegt keine Beeinträchtigung der anderen Eigentümer nach § 14 WEG vor. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Esslingen in einem Urteil vom 27.09.2017 (Aktenzeichen 1 C 783/17 WEG).

Dem Urteil ging ein Streit zwischen Wohnungseigentümern voraus, weil einer der Eigentümer seine Terrasse durch eine zusätzliche Plattenreihe von einer Tiefe von 2,00 m auf 2,60 m verbreitern wollte. Die beiden anderen Wohnungseigentümer sprachen sich in der Eigentümerversammlung jedoch gegen diese Maßnahme aus. Da der Terrassen-Eigentümer dies nicht hinnehmen wollte, ging er vor Gericht.

Das Amtsgericht entschied, dass man die Zustimmung zur Terrassenerweiterung nicht verweigern durfte. Grundsätzlich handele es sich zwar bei der Erweiterung um eine bauliche Veränderung, die aber so geringfügig sei, dass die Rechte der anderen Wohnungseigentümer nicht über ein zumutbares Maß hinaus beeinträchtigt würde. Durch die Maßnahme würde der optische Eindruck des Hauses nicht nachteilig beeinflusst. Auch von einer stärkeren Nutzung nach der Erweiterung der Terrasse könne man nicht ausgehen.

Wird ein Immobiliendarlehen einvernehmlich vorzeitig abgewickelt, hat die Bank kein Recht, hierfür zusätzliche Gebühren zu verlangen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main vom 21.12.2017 (Aktenzeichen 2-10 O 177/17).

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen eine Bank, in deren Preisverzeichnis sich eine Klausel befand, wonach ein Darlehensnehmer zur Abwicklung einer einvernehmliche, vorzeitigen Rückzahlung 300 Euro zahlen musste. Hiergegen klagte der Bundesverband.

Auch das Landgericht Frankfurt/Main vertrat die Ansicht, dass die Klausel eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung des Darlehensnehmers darstelle. In der Begründung stellten die Richter fest, dass eine einvernehmliche Rückzahlung auch die Fälle umfasse, in denen dem Kreditnehmer ein gesetzliches Kündigungsrecht zustehe. Als Beispiele führte das Gericht an, dass ein gesetzliches Kündigungsrecht bestehe, wenn die Immobilie verkauft würde oder die Zinsbindung des Darlehens auslaufe. In diesen Fällen seien die Kosten zur Abwicklung des Darlehens bereits durch die Zinszahlungen abgegolten. 

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