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Donnerstag, 21 Juni 2018 05:59

Rasenmähen erlaubt?

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In den Sommermonaten debattieren Hauseigentümer beziehungsweise Mieter über die Frage, wann der Rasenmäher angeworfen darf und ob es Zeiten gibt, in denen der Betrieb der Geräte untersagt ist.

Nach der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsgesetzes (32. BImSchV) darf grundsätzlich an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nicht gemäht werden. Außerdem ist das Mähen in der Zeit von 20:00 Uhr abends und 07:00 Uhr morgens untersagt. Daneben gelten auch Regelungen, die von den Bundesländern beziehungsweise Kommunen festgelegt werden. So gilt in sehr vielen Ländern auch eine Mittagsruhe, die das Mähen meist in der Zeit vom 13:00 bis 15:00 Uhr untersagt.

Wer gegen die Bestimmungen der 32. BlmSchV verstößt, riskiert ein Bußgeld, das bis zu 3.000 Euro betragen kann. Dabei spielt es keine Rolle ob die Zeiten vorsätzlich oder fahrlässig nicht eingehalten wurden. Außerdem kann eine Zivilklage auf Unterlassung drohen.

Dienstag, 19 Juni 2018 07:21

Untervermietung: Aussage des Mieters reicht

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Der Vermieter kann eine Untervermietung nicht verweigern, wenn der Mieter lediglich Angaben zum Grund der Untervermietung macht, ohne hierfür Belege vorzulegen. Diese Meinung vertritt zumindest das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 11.04.2018 (Aktenzeichen 66 S 275/17). Danach reicht es aus, wenn der Mieter einen Grund zur Untervermietung nennt und Angaben zum Untermieter macht.

In dem Verfahren ging es um das Ersuchen eines Mieters an den Vermieter, einer Untervermietung eines Zimmers der gemieteten Dreizimmerwohnung zuzustimmen. Der Mieter sah sich außerstande, die Miete aus seinem geringen Einkommen und den Bezügen des Jobcenters zu bestreiten. Hierüber informierte er den Vermieter und teilte Name und Anschrift des potenziellen Untermieters mit.

Diese Informationen reichten dem Vermieter nicht aus. Er verlangte Belege dafür, dass der Mieter seine Miete nicht aus eigenen Mitteln bestreiten könne. Hierfür wollte er den aktuellen, vollständigen Leistungsbescheid des Jobcenters einsehen. Da der Mieter hierzu aber nicht bereit war und der Vermieter die Zustimmung verweigerte, klagte der Mieter auf Zustimmung des Vermieters. Das zuständige Amtsgericht entschied zugunsten des Mieters. Der Vermieter ging daraufhin in Berufung vor dem Landgericht Berlin.

Dort bestätigte man die Entscheidung des Amtsgerichts. Der Mieter könne nach § 553 Abs. 1 BGB die Zustimmung des Vermieters verlangen.

Rechtliches

§ 553 Abs. 1 BGB: Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Dies gilt nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder dem Vermieter die Überlassung aus sonstigen Gründen nicht zugemutet werden kann.

Die Richter vertraten die Ansicht, dass der Vermieter nicht verlangen dürfe, dass der Mieter aktuelle und vollständige Leistungsbescheide des Jobcenters vorlege. Es reiche aus, dass der Mieter einen Grund zur Untervermietung genannt und Name und Anschrift des Vermieters offengelegt hatte.

Die Mietpreisbremse in Hamburg ist nach Meinung des Landgerichts Hamburg zumindest auf einen Mietvertrag von 2015 nicht anwendbar. Der Mietpreisbegrenzungsverordnung fehle die vorgeschriebene Begründung. Dies geht aus einem Urteil vom 14.06.2018 hervor (Aktenzeichen 333 S 28/17).

Der strittige Mietvertrag wurde am 01.09.2015 geschlossen. Die Mietpreisbegrenzungsverordnung war von der Stadt Hamburg bereits im Juni erlassen worden. Allerdings ohne Begründung, die nach § 556d BGB vorgeschrieben ist.

Rechtliches

§ 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung
(1) Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2) höchstens um 10 Prozent übersteigen.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu bestimmen. Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten liegen vor, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn
1. die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt,
2. die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigt,
3. die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubautätigkeit insoweit erforderlicher Wohnraum geschaffen wird, oder
4. geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht.
Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 muss spätestens am 31. Dezember 2020 in Kraft treten. Sie muss begründet werden. Aus der Begründung muss sich ergeben, auf Grund welcher Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt. Ferner muss sich aus der Begründung ergeben, welche Maßnahmen die Landesregierung in dem nach Satz 1 durch die Rechtsverordnung jeweils bestimmten Gebiet und Zeitraum ergreifen wird, um Abhilfe zu schaffen.

Dass Hamburg am 01.09.2017 eine Begründung nachgeschoben habe, spiele für den vorliegenden Fall keine Rolle, da diese Begründung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorgelegen habe. Beide Mietparteien müssten sich aber vor Unterzeichnung vergewissern können, ob eine Mietpreisbegrenzung vorliegt oder nicht. Die von der Stadt Hamburg vorgelegte Begründung habe keine rückwirkende Wirkung. Ob der Mangel durch die Begründung für die Zukunft geheilt sei, ließ das Gericht allerdings offen.

Vom Landgericht Hamburg wurde keine Revision zugelassen. Der den Mieter vertretenden Mieterverein prüft, ob es sinnvoll ist, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichthof einzureichen. Der Verein räumte ein, dass die Entscheidung des Landgerichts faktisch eine Aufhebung der Mietpreisbremse darstelle und verlangte vom Hamburger Senat einen möglichst raschen Neuerlass.

Donnerstag, 14 Juni 2018 07:03

Endgültige Überlassung einer Mietwohnung

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Verlässt ein Mieter die Wohnung auf Dauer wird die Überlassung an Familienangehörige zu einer genehmigungspflichtigen Untervermietung. Auf eine Genehmigung hat der Mieter jedoch keinen Rechtsanspruch. Fehlt die Genehmigung, kann der Vermieter ordentlich kündigen. Dies entschied das Landgericht Berlin am 18.04.2018 (Aktenzeichen 65 S 16/18)

 

In dem Verfahren ging es um eine Wohnung, die ein Ehepaar ihrem Sohn und seiner Familie auf Dauer zur Verfügung stellten, da sie ihren Lebensabend in der Türkei verbringen wollten. Sie hatten hierfür allerdings keine Genehmigung des Vermieters eingeholt. Als dieser von der Übernahme der Wohnung durch den Sohn erfuhr kündigte er ordentlich. Die Kündigung wurde jedoch vom Mieter nicht akzeptiert. So kam es zur gerichtlichen Auseinandersetzung.

Das Landgericht Berlin entschied jedoch für den Vermieter. Die Kündigung sei rechtens, da der Mieter schuldhaft und erheblich gegen seine Mieterpflichten nach § 540 Abs. 1 BGB verstoßen.

Rechtliches

§ 540  BGB Gebrauchsüberlassung an Dritte
(1) Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt.

Die Pflichtverletzung des Mieters erlaube dem Vermieter die ordentliche Kündigung und verpflichte den Mieter zur Räumung und Herausgabe der Wohnung.

Grundsätzlich, so führte das Gericht aus, seien nahe Familienangehörige, die im Haushalt des Mieters lebten, auch nach ihrer Volljährigkeit nicht als sogenannte „Dritte“ einzustufen. Sie seien deshalb zunächst in den Gebrauch der Mietsache eingebunden. Dies jedoch nur solange, bis der Mieter die Wohnung nicht mehr selbst nutze. Der Sohn hätte also mit seiner Familie bereits in die Wohnung einziehen müssen, als seine Eltern dort noch wohnten. Dies war aber nicht der Fall.

Gegen eine Kündigung wegen einer ungenehmigten Gebrauchsüberlassung könne ausgeschlossen werden, wenn der Mieter einen Anspruch auf Untervermietung habe.

Rechtliches

§ 553 BGB Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
(1) Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Dies gilt nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder dem Vermieter die Überlassung aus sonstigen Gründen nicht zugemutet werden kann.
(2) Ist dem Vermieter die Überlassung nur bei einer angemessenen Erhöhung der Miete zuzumuten, so kann er die Erlaubnis davon abhängig machen, dass der Mieter sich mit einer solchen Erhöhung einverstanden erklärt.
(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Dieser Anspruch auf Genehmigung der Untervermietung bestehe im vorliegenden Fall jedoch nicht, da der Mieter die komplette Wohnung auf Dauer und komplett dem Sohn und seiner Familie überlassen habe. Da der Mieter nicht mehr in die Wohnung zurückkehren wolle und die Wohnung dem Sohn dauerhaft zur Verfügung stellte, sei dies nicht im Sinne des § 553 BGB. Hier handele es sich vielmehr um einen Mieterwechsel, der dem Vermieter aufgezwungen werde.

Dienstag, 12 Juni 2018 07:47

Mietminderung bei Geruchsbelästigung

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Ein defektes Küchenrohr kann zu starken Geruchsbelästigungen führen, die sich – je nach Gestaltung der Wohnung – im gesamten Wohnbereich verteilen. Dann kann dies eine Mietminderung von 10 % rechtfertigen. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 01.03.2018 (Aktenzeichen 67 S 342/17).

In dem Verfahren ging es um ein defektes Küchenrohr, das sich in einer Trockenbauwand einer Berliner Wohnung befand. Durch den Schaden kam es immer wieder zu Geruchsbelästigungen, die sich aufgrund der offenen Gestaltung in der gesamten Wohnung verteilten. Der Mieter meldete den Schaden im Januar, die Reparatur erfolgte im Dezember. Für diesen Zeitraum wollte der Mieter die Miete um 15 % mindern. Der Vermieter akzeptierte dies nicht, woraufhin der Mieter die Mietzahlungen entsprechend reduzierte.

Hiergegen klagte der Vermieter und war zunächst vor dem Amtsgericht weitgehend erfolgreich. Das Gericht billigte dem Mieter lediglich eine Mietminderung von 10 % für den Monat November zu. Für die anderen Monate habe der Mieter die volle Miete bezahlt, obwohl ihm bekannt war, dass er ein Mietminderungsanspruch habe. Darum bestehe kein Anspruch auf Rückerstattung.

Der Mieter legte hiergegen Berufung ein und erhielt vom Landgericht Berlin weitgehend Recht. Die Richter hoben das Urteil des Amtsgerichts auf und stellten einen Mietminderungsanspruch ab Januar fest. Durch die Geruchbelästigung sei die Wohnung in Ihrer Gebrauchstauglichkeit eingeschränkt worden.

Rechtliches

§ 536 Abs. 1 BGB: (1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

Dass der Mieter zunächst die volle Miete gezahlt habe, sei ihm nicht anzulasten. Er sei davon ausgegangen, dass er die Minderung erst dann vornehmen könne, wenn er diese eingefordert habe beziehungsweise eine Zustimmung des Vermieters vorliege.

Aufgrund der offenen Raumgestaltung hielt das Gericht eine Minderungsquote von 10 % für gerechtfertigt, da sich die Geruchsbelästigung auf alle Räume ausgewirkt habe.

Montag, 04 Juni 2018 08:07

Berliner Senat will verschärftes Mietrecht

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Der Berliner Senat hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das geltende Mietrecht zu Lasten der Vermieter weiter verschärft. Die Vorlage muss allerdings von der Mehrheit der Bundesratsmitglieder befürwortet und anschließend als Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Befristung der Mietpreisbremse soll nach dem Willen des Berliner Vorschlags aufgehoben werden. Außerdem fordert der Berliner Senat, dass die Mietpreisbremse auch gelten soll, wenn zuvor eine höhere Vormiete erzielt wurde. Auch der Ausnahmetatbestand der umfassenden Sanierung soll entfallen.

Mieterhöhungen um bis zu 20 Prozent, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten um höchstens 15 Prozent (Kappungsgrenze), sollen nur noch innerhalb von fünf Jahren möglich sein. Bislang gilt ein Zeitraum von drei Jahren. Das Mieterhöhungspotenzial sinkt dadurch um 40 Prozent.

Die Datenbasis, auf der ein Mietspiegel erstellt wird, soll von vier auf zehn Jahre angehoben werden. Wenn ein qualifizierter Mietspiegel vorliegt, soll dieser zukünftig alleiniges Begründungsmittel für eine Mieterhöhung sein. Die Anforderungen an die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels werden klarer gefasst.

Die Modernisierungsumlage wird – geht es nach dem Willen des Berliner Senats – von elf auf sechs Prozent gesenkt und auf den Zeitraum der Refinanzierung der Modernisierungskosten begrenzt. Es können nach dem Gesetzentwurf dann lediglich noch Modernisierungskosten für energetische Modernisierungs- und Barriere-mindernde Maßnahmen umgelegt werden.

Weiterhin wird für die Höhe der Modernisierungsumlage eine absolute Kappungsgrenze von zwei Euro je Quadratmeter monatlich für einen Zeitraum von acht Jahren eingeführt. Abweichend davon darf in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Miete nach Modernisierung zukünftig die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mehr als zehn Prozent übersteigen. Ein wirtschaftlicher Härtefall soll in der Regel dann vorliegen, wenn der Mieterhaushalt mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete einschließlich der Heizkosten ausgeben muss.

Der Kündigungsschutz soll für die bei Zahlungsverzug erweitert werden. Mieter sollen dann ihre Wohnung auch bei einer ordentlichen Kündigung behalten können, wenn sie den Mietrückstand rechtzeitig nachzahlen. Bislang bestand diese Möglichkeit nur im Fall einer außerordentlichen Kündigung.

Die Datenbasis für die Abbildung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel soll erweitert werden. Zukünftig sollen alle Mietänderungen und Neuabschlüsse der letzten zehn Jahre – und nicht wie bisher der letzten vier Jahre – zur Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden. Bei Existenz eines qualifizierten Mietspiegels wird nur noch dieser als Begründungsmittel für eine Mieterhöhung anerkannt.

Damit die Berliner Initiative Gesetzeskraft erlangen kann, sind die Zustimmung des Bundesrates und der Beschluss durch den Deutschen Bundestag notwendig.

Freitag, 01 Juni 2018 08:38

Nutzungsentschädigung höher als Miete

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Räumt ein Mieter seine Wohnung nicht fristgerecht, steht dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung zu. Diese richtet sich nicht nach der bis dahin gezahlten Miete sondern nach der Miete, die der Vermieter für diese Zeit hätte erzielen können. Dies entschied das Landgericht Berlin am 17.01.2018 (Aktenzeichen 18 S 381/16).

In dem Verfahren ging es um eine Mietwohnung, die der Mieter laut Gerichtsbeschluss bis Ende Februar hätte räumen müssen. Der Mieter zog jedoch erst Ende März aus. Der Vermieter verlangte deshalb eine Nutzungsentschädigung. Der Mieter zahlte daraufhin die bis dahin vereinbarte Miete. Der Vermieter bestand jedoch darauf, dass eine Marktmiete zu zahlen sei und klagte vor dem Amtsgericht, vor dem er sich auch teilweise durchsetzen konnte. Da beide Seiten mit der Entscheidung des Amtsgerichts nicht einverstanden waren, gingen sie beide in Berufung. Hier erhielt der Vermieter endgültig Recht.

Das Landgericht Berlin stellt fest, dass für eine Nutzungsentschädigung nicht die ortsübliche Vergleichsmiete zugrunde zu legen sei. Vielmehr ging es hier um den Ersatz einer Miete, die bei einem Neuabschluss erzielt werden könne. Für Berlin hielt das Gericht aufgrund der in Berlin angespannten Wohnungssituation und der sogenannten Mietpreisbremse einen Aufschlag von 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete für gerechtfertigt.

Dienstag, 29 Mai 2018 07:36

Behindertenparkausweis und Kündigungsschutz

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Der Parkausweis für einen in Wohnungsnähe befindlichen Behindertenparkplatz schützt den Mieter nicht vor einer berechtigten Verwertungskündigung. Dies entschied das Amtsgericht München am 12.01.2018 (Aktenzeichen 433 C 20391/17).

In dem Verfahren wehrte sich ein gehbehinderter Mieter gegen eine Kündigung wegen der Kernsanierung des Hauses, in dem sich seine Wohnung befand. Die Wohnung bestand aus einem Zimmer in einem ehemaligen Studentenwohnheim. In dem Zimmer gab es weder eine Kochgelegenheit noch sanitäre Anlagen oder Warmwasserversorgung. Gemeinschaftsküchen oder andere Kochgelegenheiten waren nicht vorhanden, Auf den einzelnen Etagen gab es Sammeltoiletten ohne Waschgelegenheit, im Keller Sammelduschen.

Der Eigentümer wollte das Gebäude kernsanieren. Dabei sollte das Zimmer des Mieters mit einem Nebenraum zusammengelegt werden und mit Bad, WC und Kochgelegenheit ausgestattet werden. Der Mieter wehrte sich gegen die ordentliche Kündigung und argumentierte, dass er für diese Adresse einen Parkausweis auf diese Adresse erhalten habe, auf die auch sein Auto angemeldet war. Da er sich weigerte auszuziehen klagte der Vermieter erfolgreich vor dem Amtsgericht München.

Der Richter stellte zunächst fest, dass die Kündigung formgerecht erfolgte. Das Sanierungsvorhaben sei umfassen dargestellt und ausreichend begründet. Außerdem ergebe sich aus dem Gesamtzustand des Gebäudes, dass die geplanten Maßnahmen nachvollziehbar seien.

Es handele sich hierbei um eine Verwertungskündigung und alle hierzu notwendigen Informationen lägen dem Gericht vor. Damit würden die Angemessenheit der Maßnahmen, die Gründe einer derzeit nicht zumutbaren Verwertungseinschränkungen und die aktuellen Nachteile der Mieter hinreichen begründet. Auch die Ernsthaftigkeit der Planung sei durch eine bereits gestellte Bauvoranfrage und eine in Aussicht gestellte Baugenehmigung gegeben.

Das Haus beziehungsweise die darin befindlichen Wohneinheiten entsprächen nicht mehr dem Standard allgemein üblicher Wohnverhältnisse. Eine rentable Vermietung sei unter diesen Bedingungen nicht möglich.

Das Argument des Mieters, dass er auf den in der Nähe befindlichen, ihm zugewiesenen Parkplatz angewiesen sei, ließ das Gericht nicht gelten. Ein entsprechender Parkausweis könne auch für eine andere Wohnung beantragt werden.

Wird ein Mietverhältnis beendet, kann der Mieter die Auszahlung der Kaution erst verlangen, wenn alle berechtigten Forderungen des Vermieters ausgeglichen wurden. Zu diesem Ergebnis kommt das Amtsgericht Dortmund in einem Urteil vom 13.03.2018 (Aktenzeichen 425 C 5350/17).

In dem Verfahren hatte ein Mieter gegen seinen ehemaligen Vermieter geklagt und verlangte die Auszahlung einer Kaution, die im Mietvertrag vereinbart war. Im Mietvertrag hieß es unter anderem:

Wichtig

Die Kaution ist nach Vertragsende und Rückgabe der Mietsache zzgl. der Zinsen in angemessener Frist zurückzuerstatten, es sei denn, der Vermieter hat begründete Gegenansprüche, mit denen er aufrechnen kann oder die ein Zurückbehaltungsrecht begründen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn und solange der Vermieter Ansprüche aus Neben- und Betriebskosten noch nicht beziffern kann.

Der Vermieter wollte die Kaution noch nicht auszahlen, da noch Forderungen aus den Betriebskostenabrechnungen der vorangegangenen zwei Jahre strittig waren. Der Mieter hatte mit seiner Klage keinen Erfolg. Diese wurde vom Gericht als unbegründet abgewiesen. Es bestünde zwar ein Anspruch auf Kautionsrückzahlung, der aber noch nicht fällig sei. Fällig würde dieser Anspruch erst, wenn die strittigen Forderungen aus der Nebenkostenabrechnung geklärt und befriedigt seien. Der Ex-Mieter hatte selbst eingeräumt, dass die Nebenkosten noch nicht korrekt abgerechnet wurden.

Donnerstag, 17 Mai 2018 06:38

Modernisierung: Wenn der Mieter schweigt

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Eine Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen ist nicht möglich, wenn der Mieter auf die Anforderung der Duldungszustimmung mit Fristsetzung nicht reagiert. Dies ist erst möglich, wenn der Mieter gemahnt wurde. Das entschied das Landgericht Berlin am 25.01.2018 (Aktenzeichen 67 T 9/18).

In der Klage ging es um folgenden Fall. Ein Mieter hatte im August 2016 seine Bereitschaft erklärt, Modernisierungsmaßnahmen zu dulden. Andere Mieter stimmten den Modernisierungsmaßnahmen jedoch nicht zu. Darum forderte der Vermieter im Juli 2017 die Mieter erneut auf, der Modernisierung zuzustimmen. In der Aufforderung hatte er eine Frist gesetzt. Der Mieter, der bereits 2016 zugestimmt hatte, hielt eine erneute Zustimmung nicht für notwendig. Nach Ablauf der Frist erhob der Vermieter Duldungsklage, woraufhin der Mieter seine Zustimmung umgehend erklärte. Das zuständige Amtsgericht sah hierin ein sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO – Zivilprozessordnung) und stellte die Kosten dem Vermieter in Rechnung. Hiergegen richtete sich die Beschwerde des Vermieters.

Das Landgericht Berlin gab jedoch dem Amtsgericht recht und wies die Beschwerde des Vermieters zurück. Nach § 93 ZPO fallen die Prozesskosten zu Lasten des Klägers, wenn der Beklagt5e den Anspruch des Klägers sofort anerkennt, da sein Verhalten keinen Anlass zur Klageerhebung gebe. Dies sei in dem Verfahren der Fall. Zwar könne man davon ausgehen, dass eine Klagte möglich sei, wenn der Mieter einer fristgebundenen Aufforderung des Vermieters nicht innerhalb der Frist nachkomme. Die sei aber lediglich der Fall, wenn der Mieter sich bereits vor dem Gerichtsverfahren in Verzug befunde habe. Um den Mieter jedoch in Verzug zu setzen, sei eine Mahnung notwendig gewesen. Diese war aber vom Vermieter nicht ausgesprochen worden.

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